Protokoll: Verwaltungsausschuss des Gemeinderats der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
TOP:
409
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VerhandlungDrucksache:
803/2012
GZ:
SJG/AK
Sitzungstermin: 28.11.2012
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: BM Wölfle
Berichterstattung:-
Protokollführung: Frau Gallmeister st
Betreff: Zentrale Anmeldung in Kindertageseinrichtungen über www.stuttgart.de/kits

Beratungsunterlage

ist die dieser Niederschrift angeheftete gemeinsame Vorlage des

vom 16.11.2012, GRDrs 803/2012.


BM Wölfle geht kurz auf den Inhalt der Vorlage ein.

StR Stopper (90/GRÜNE) begrüßt, dass das neue Verfahren jetzt beschlossen werden kann. Er bittet, dass bei der Beratung der Vorlage im Jugendhilfeausschuss auf die Frage eingegangen wird, wie sich der Verwaltungsaufwand in den Einrichtungen tatsächlich darstellt und wie transparent das Verfahren für die Eltern ist. Die Beschlussfassung durch den Verwaltungsausschuss könne heute erfolgen.

Ihre Fraktion begrüße die Anmeldung für die Kindertageseinrichtungen über das neue Verfahren ebenfalls, merkt StRin Ripsam (CDU) an. Zur inhaltlichen Diskussion wolle sie in der Sitzung des Jugendhilfeausschusses Stellung nehmen; heute reiche es aus, wenn die Stellenerweiterung für das Anmeldeverfahren beschlossen wird.

StR Kanzleiter (SPD) kündigt an, dass seine Fraktion der Vorlage, die sie sehr begrüße, zustimmen wird. Ein zentraler Punkt scheine ihm zu sein, dass sich alle Träger von Kindertageseinrichtungen an dem Verfahren beteiligen, da ansonsten das gewünschte Ergebnis nicht erreicht werden könne.

Auch seine Fraktion begrüße die zentrale Anmeldung über das neue System, erklärt StR Gulde (FW). Wichtig wäre ihm, so der Stadtrat, dass zu gegebener Zeit geprüft und dargestellt wird, ob das System wirklich etwas gebracht hat.

StR Klingler (FDP) merkt an, seine Fraktion begrüße die Vorlage ebenfalls. Das neue Verfahren schaffe Transparenz; wichtig sei, dass auch die freien Träger sich zur Teilnahme an dem Verfahren bereit erklärt haben.

Mit Blick auf die Beratung im Jugendhilfeausschuss wirft StRin Küstler (SÖS und LINKE) die Frage nach der Beteiligung der anderen Träger auf, da hiervon der Erfolg des Verfahrens abhänge. Ihre weitere Frage sei, ob es eine gemeinsame Software geben wird.

BM Wölfle merkt zu den Diskussionsbeiträgen an, dass es sich mit dem neuen Verfahren nicht um eine zentrale Vergabe der Plätze handelt. Auch die Transparenz ändere sich nicht, da jede Einrichtung weiterhin für sich über die Aufnahme von Kindern entscheide. Der Vorteil des Systems liege darin, dass ein Kind aus den Wartelisten bei anderen Einrichtungen, wo es ebenfalls vorgemerkt war, herausfalle, wenn es einen Platz in einer Einrichtung erhalten hat. Die Verpflichtung zur Beteiligung der freien Träger am System werde künftig in die Förderrichtlinien einbezogen.

Dass mit dem neuen System eine tagesaktuelle Bedarfsermittlung zur Verfügung stehe, halte er für eine erhebliche Verbesserung, so StR Klingler.

BMin Fezer macht zur langen Zeitdauer bis zum Zustandekommen des Systems darauf aufmerksam, dass verschiedene Schwierigkeiten überwunden werden mussten. Im Hinblick auf die Zusammenarbeit mit den anderen Trägern von Kinderbetreuungsangeboten sei hier ein wichtiger Schritt getan worden.

Abschließend stellt BM Wölfle fest:

Der Verwaltungsausschuss beschließt einstimmig wie beantragt.

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