Protokoll:
Verwaltungsausschuss
des Gemeinderats der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
409
2
Verhandlung
Drucksache:
803/2012
GZ:
SJG/AK
Sitzungstermin:
28.11.2012
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
BM Wölfle
Berichterstattung:
-
Protokollführung:
Frau Gallmeister
st
Betreff:
Zentrale Anmeldung in Kindertageseinrichtungen über www.stuttgart.de/kits
Beratungsunterlage
ist die dieser Niederschrift angeheftete gemeinsame Vorlage des
Referats Allgemeine Verwaltung und Krankenhäuser und des
Referats Soziales, Jugend und Gesundheit
vom 16.11.2012, GRDrs 803/2012.
BM
Wölfle
geht kurz auf den Inhalt der Vorlage ein.
StR
Stopper
(90/GRÜNE) begrüßt, dass das neue Verfahren jetzt beschlossen werden kann. Er bittet, dass bei der Beratung der Vorlage im Jugendhilfeausschuss auf die Frage eingegangen wird, wie sich der Verwaltungsaufwand in den Einrichtungen tatsächlich darstellt und wie transparent das Verfahren für die Eltern ist. Die Beschlussfassung durch den Verwaltungsausschuss könne heute erfolgen.
Ihre Fraktion begrüße die Anmeldung für die Kindertageseinrichtungen über das neue Verfahren ebenfalls, merkt StRin
Ripsam
(CDU) an. Zur inhaltlichen Diskussion wolle sie in der Sitzung des Jugendhilfeausschusses Stellung nehmen; heute reiche es aus, wenn die Stellenerweiterung für das Anmeldeverfahren beschlossen wird.
StR
Kanzleiter
(SPD) kündigt an, dass seine Fraktion der Vorlage, die sie sehr begrüße, zustimmen wird. Ein zentraler Punkt scheine ihm zu sein, dass sich alle Träger von Kindertageseinrichtungen an dem Verfahren beteiligen, da ansonsten das gewünschte Ergebnis nicht erreicht werden könne.
Auch seine Fraktion begrüße die zentrale Anmeldung über das neue System, erklärt StR
Gulde
(FW). Wichtig wäre ihm, so der Stadtrat, dass zu gegebener Zeit geprüft und dargestellt wird, ob das System wirklich etwas gebracht hat.
StR
Klingler
(FDP) merkt an, seine Fraktion begrüße die Vorlage ebenfalls. Das neue Verfahren schaffe Transparenz; wichtig sei, dass auch die freien Träger sich zur Teilnahme an dem Verfahren bereit erklärt haben.
Mit Blick auf die Beratung im Jugendhilfeausschuss wirft StRin
Küstler
(SÖS und LINKE) die Frage nach der Beteiligung der anderen Träger auf, da hiervon der Erfolg des Verfahrens abhänge. Ihre weitere Frage sei, ob es eine gemeinsame Software geben wird.
BM
Wölfle
merkt zu den Diskussionsbeiträgen an, dass es sich mit dem neuen Verfahren nicht um eine zentrale Vergabe der Plätze handelt. Auch die Transparenz ändere sich nicht, da jede Einrichtung weiterhin für sich über die Aufnahme von Kindern entscheide. Der Vorteil des Systems liege darin, dass ein Kind aus den Wartelisten bei anderen Einrichtungen, wo es ebenfalls vorgemerkt war, herausfalle, wenn es einen Platz in einer Einrichtung erhalten hat. Die Verpflichtung zur Beteiligung der freien Träger am System werde künftig in die Förderrichtlinien einbezogen.
Dass mit dem neuen System eine tagesaktuelle Bedarfsermittlung zur Verfügung stehe, halte er für eine erhebliche Verbesserung, so StR
Klingler.
BMin
Fezer
macht zur langen Zeitdauer bis zum Zustandekommen des Systems darauf aufmerksam, dass verschiedene Schwierigkeiten überwunden werden mussten. Im Hinblick auf die Zusammenarbeit mit den anderen Trägern von Kinderbetreuungsangeboten sei hier ein wichtiger Schritt getan worden.
Abschließend stellt BM
Wölfle
fest:
Der Verwaltungsausschuss
beschließt
einstimmig
wie beantragt.
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