Protokoll: Verwaltungsausschuss des Gemeinderats der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
TOP:
53
19
VerhandlungDrucksache:
798/2022
GZ:
JB
Sitzungstermin: 08.02.2023
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: BMin Fezer
Berichterstattung:
Protokollführung: Herr Häbe fr
Betreff: EU-Ausschreibung der Besonderen Schülerbeförderungsleistung

Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Jugend und Bildung vom 06.02.2023, GRDrs 798/2022, mit folgendem

Beschlussantrag:

1. Von der aktuellen Situation bei der Beförderung von Schüler*innen mit Förderbedarf im Rahmen der Besonderen Schülerbeförderungsleistung wird Kenntnis genommen.

2. Der Neuausschreibung der Besonderen Schülerbeförderungsleistung für die Schuljahre 2024/2025 bis 2029/2030 für die Bodelschwinghschule, den Bodelschwingh-Schulkindergarten Wirbelwind, die Margarete-Steiff-Schule, die Schulkindergärten für körperbehinderte Kinder Sonnenblume und Windrad, die Helene-Fernau-Horn-Schule Freiberg und die Außenstelle Vaihingen der Helene-Fernau-Horn-Schule, die Schulkindergärten Abraxas für sprachbehinderte Kinder mit den Standorten Freiberg und Möhringen wird zugestimmt.

3. Der Neuausschreibung der Besonderen Schülerbeförderungsleistung für die Schuljahre 2023/2024 bis 2028/2029 für die Verbundschule Rohr wird zugestimmt.

4. Die Finanzierung der Aufwendungen für die Besondere Schülerbeförderungsleistung an der Verbundschule Rohr in Höhe von voraussichtlich ca. 110.000 EUR erfolgt im Jahr 2023 im Teilhaushalt 400 – Schulverwaltungsamt, Amtsbereich 4007010 – Weitere Fachaufgaben, Kontengruppe 440 – Sonstige ordentliche Aufwendungen innerhalb des Budgets. Die Finanzierung der geplanten Vergabesumme von insgesamt 37,8 Mio. EUR erfolgt im Teilhaushalt 400 – Schulverwaltungsamt, Amtsbereich 4007010 – Weitere Fachaufgaben, Kontengruppe 440 – Sonstige ordentliche Aufwendungen. Sich aus den Ausschreibungsergebnissen eventuell ergebende finanzielle Mehrbedarfe ab dem Jahr 2024 werden im Rahmen der Doppelhaushaltsplanaufstellung 2024/2025 berücksichtigt.


Die Beratungsunterlage ist dem Originalprotokoll sowie dem Protokollexemplar für die Hauptaktei beigefügt.


Im Namen ihrer Fraktion begrüßt StRin Meergans (SPD) angesichts beunruhigender Rückmeldungen von Eltern, dass die Verwaltung mit dem aktuellen Fahrdienst die Verträge nicht verlängern möchte. Nachgefragt wird von ihr, inwiefern trotz der Neuausschreibung zukünftig Möglichkeiten bestehen, die Qualität sicherzustellen.

Herr Forster (SchulverwA) trägt dazu vor, derzeit würden mit externer Unterstützung die Verträge angeschaut, um beispielsweise künftig auf Vorfälle mit Sanktionsmaßnahmen besser reagieren zu können. Ebenfalls mit externer Unterstützung werde darauf geschaut, in der kommenden Ausschreibungsrunde zu vermeiden, dass einzelne Unternehmen mit sehr vielen Schulen arbeiteten, und es dadurch zu Problemen bei der Leistungserbringung komme. Versucht werden solle, die Leistungen auf viele Unternehmen zu verteilen.

Weiter werde an einem Ticketsystem gearbeitet, um künftige Beschwerden/
Rückmeldungen systematisiert entgegennehmen zu können. "Schlecht-Leistungen" von Unternehmen könnten nie ganz ausgeschlossen werden. Dann solle natürlich weiter die Möglichkeit bestehen, Verlängerungsoptionen nicht zu ziehen, bzw. vorzeitig Kündigungen auszusprechen.


BMin Fezer anschließend stellt fest:

Der Verwaltungsausschuss beschließt einstimmig wie beantragt.

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