Landeshauptstadt Stuttgart
Technisches Referat
Gz:
T/66
GRDrs
1123/2023
Stuttgart,
11/09/2023
Haushalt
2024/2025
Unterlage für die
1
. Lesung des
Verwaltungsausschuss
zur
nichtöffentlichen
Behandlung am
17.11.2023
Mobilitätswende: Vorschläge des Bürgerrats Klima I - Empfehlung 7
Beantwortung / Stellungnahme
Mobilitätswende: Vorschläge des Bürgerrats Klima I - Bewirtschaftung sämtlicher Parkhäuser und Stellplätzen durch die Stadt selbst.
Auf die Stellungnahme der Verwaltung zu Empfehlung 7 in der Anlage 3 zu GRDrs 958/2023 wird verwiesen.
Viele Parkhäuser befinden sich in Privatbesitz. Hier ist eine Bewirtschaftung durch die Stadt nicht möglich. Die derzeitigen Eigentümer der Parkhäuser können nicht verpflichtet werden, ihre Parkhäuser an die Stadt zu veräußern oder zur Bewirtschaftung zu überlassen.
Der Gemeinderat hat mit Beschluss vom 22.6.2023 (GRDrs 231/2023) einer Erhöhung der Parkgebühren in der City um 20 % und in allen übrigen Bewirtschaftungsgebieten um 10 % sowie der Erhöhung der Parkentgelte für alle städtischen Parkhäuser um 10 % zum 1.1.2024 zugestimmt. Damit werden bereits heute die Parktarife als wichtiges Steuerungsinstrument zur Gestaltung der nachhaltigen Mobilität eingesetzt.
Vorliegende Anträge/Anfragen
4026/2023 Empfehlung 7 Die FrAKTION
Dirk Thürnau
Bürgermeister
<Anlagen>