Landeshauptstadt Stuttgart
Technisches Referat
Gz:
T
GRDrs
1287/2021
Stuttgart,
11/18/2021
Haushalt
2022/2023
Unterlage für die
2
. Lesung des
Verwaltungsausschuss
zur
nichtöffentlichen
Behandlung am
06.12.2021
Pfandringe für städtische Mülleimer
Beantwortung / Stellungnahme
Von Frühjahr bis Herbst 2015 hat der AWS an neun Standorten in der Innenstadt einen Feldversuch mit Pfandringen durchgeführt. Davon wurden sechs Standorte dokumentiert. Die Ergebnisse des Feldversuchs wurden am 19.10.2015 im Unterausschuss Restrukturierung des AWS vorgestellt. Danach wurde der Versuch eingestellt.
Hauptgründe der Beendigung der Aktion waren vor allem die Beanstandungen in Bezug auf die Fehlbefüllung der Pfandringe mit Abfall und halbvollen Bechern. Auch die Verunreinigung der Umgebung der mit Pfandringen versehenen Papierkörbe durch ausgelaufene Flüssigkeitsreste und Scherben war auffällig. Zudem wurde eine erhebliche Anzahl der Pfandringe mutwillig zerstört.
Durch den Pfandring fielen damals pro Standort für Leerung und Reinigung ca. 5:30 Minuten Mehraufwand pro Woche an. Für den Einsatz von 1.000 Pfandringen (ca. 520 im Stadtbezirk Mitte, 480 verteilt auf die restlichen 22 Stadtbezirke) errechnet sich im Monat ein Mehraufwand von ca. 370 Stunden, was unter Berücksichtigung des Ansatzes für Urlaub und Fehlzeiten ca. drei zusätzliche Personalstellen für Straßenreinigungswarte bedeutet. Für die Unterbringung dieses zusätzlichen Personals ist jedoch derzeit kein Platz vorhanden. Für die Anschaffung und Anbringung der Pfandringe selbst würden einmalig Kosten in Höhe von 350.000 EUR sowie dauerhaft ca. 35.000 EUR jährlich für Ersatzbeschaffungen anfallen.
Weiterhin wird auf einen Artikel der Stuttgarter Nachrichten von 27.02.2015 verwiesen, in dem eine Flaschensammlerin die Befürchtung äußert, dass mit der Anbringung von Pfandringen für die Bedürftigen weit weniger Pfandflaschen zur Entnahme anfallen, da der Zugriff für alle vereinfacht wird und somit der Konkurrenzdruck unter den Sammler*Innnen erhöht wird. Die Papierkörbe würde sie auf jeden Fall weiterhin durchwühlen, in der Hoffnung noch etwas zu finden.
Da sich die Randbedingungen seit 2015 nicht geändert haben kann der AWS den Einsatz von Pfandringen nicht empfehlen.
Eine Finanzierung wäre nur über eine Erhöhung des Leistungsentgeltes für die Straßenreinigung/Winterdienst möglich und würde damit den städtischen Haushalt weiter belasten.
Finanzielle Auswirkungen
2022 350.000 EUR (Anschaffung und Anbringung Pfandringe)
2023 ff 35.000 EUR (jährliche Ersatzbeschaffungen)
Vorliegende Anträge/Anfragen
920/2021 Die FrAKTION
Dirk Thürnau
Bürgermeister
<Anlagen>