431/2015 Vorlage KSD-Redaktionssystem

Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Wirtschaft/Finanzen und Beteiligungen
Gz: WFB 9318

GRDrs 431/2015

Stuttgart,

06/29/2015

Aufstellung Jahresabschluss 2014

Beschlußvorlage

Vorlage an	zur	Sitzungsart	Sitzungstermin
Verwaltungsausschuss Gemeinderat	Vorberatung Beschlussfassung	öffentlich öffentlich	15.07.2015 16.07.2015

Beschlußantrag:

Der Aufstellung des Jahresabschlusses 2014, unter Berücksichtigung der Festlegungen in den Beschlussanträgen Nr. 1-4, wird zugestimmt:

1. Ergebnisrechnung / Verwendung Jahresüberschuss 2014

1.1 Die Ergebnisrechnung schließt mit einem Jahresüberschuss
in Höhe von 158,5 Mio. EUR ab:

Ordentliche Erträge	2.699.818.711,73	EUR
Ordentliche Aufwendungen	-2.524.295.810,93	EUR
Ordentliches Ergebnis	175.522.900,80	EUR

Außerordentliche Erträge	38.468.851,22	EUR
Außerordentliche Aufwendungen	-55.502.875,48	EUR
Sonderergebnis	-17.034.024,26	EUR

Jahresüberschuss	158.488.876,54	EUR

nachrichtlich: konsumtive Ermächtigungsübertragungen 2014	56.610.607,05	EUR

Ergebnisverwendung:
Zuführungen zweckgebundene Rücklagen	-3.832.315,31	EUR
Entnahmen zweckgebundene Rücklagen	5.903.157,32	EUR
Summe Veränderungen zweckgeb. Rücklagen	2.070.842,01	EUR

Zuführung Rücklage Übersch. d. ordentl. Erg.	-176.975.430,11	EUR
Entnahme Rücklage Übersch. d. a.o. Erg.	16.415.711,56	EUR
Summe Veränderungen Ergebnisrücklagen	-160.559.718,55	EUR

Summe Ergebnisverwendung	-158.488.876,54	EUR

1.2 Der Jahresüberschuss wird im Rahmen der Ergebnisverwendung folgenden passiven Bilanzpositionen zugeführt bzw. entnommen:

1.2.1 Zuführung zur Rücklage für Überschüsse des ordentlichen Ergebnisses in Höhe von 176.975.430,11 EUR
1.2.2 Entnahme aus Rücklage für Überschüsse des Sonderergebnisses in Höhe von 16.415.711,56 EUR
1.2.3 Zuführungen zu zweckgebundenen Rücklagen in Höhe von 3.832.315,31 EUR

Entnahmen

aus zweckgebundenen Rücklagen

in Höhe von

5.903.157,32 EUR

2. Vermögensrechnung (Schlussbilanz) zum 31.12.2014

Die Vermögensrechnung (Schlussbilanz) zum 31.12.2014, schließt mit einem
Bilanzvolumen in Höhe von 9.010.358.070,96 EUR, wie in Anlage 2 dargestellt, ab.

3. Gesamtfinanzrechnung 2014

Die Gesamtfinanzrechnung schließt mit einer Änderung des Finanzierungsmittel-
bestands in Höhe von 305.108.188,56 EUR ab:

Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit	2.672.062.085,96	EUR
Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit	-2.365.054.973,12	EUR
Zahlungsmittelüberschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit	307.007.112,84	EUR

Einzahlungen aus Investitionstätigkeit	298.367.311,09	EUR
Auszahlungen aus Investitionstätigkeit	-296.552.939,73	EUR
Saldo aus Investitionstätigkeit	1.814.371,36	EUR

Finanzierungsmittelüberschuss	308.821.484,20	EUR


Einzahlungen aus der Aufnahme von Krediten für Investitionen	0,00	EUR
Auszahlungen für die Tilgung von Krediten für Investitionen	-3.713.295,64	EUR
Saldo aus Finanzierungstätigkeit	-3.713.295,64	EUR

Änderung Finanzierungsmittelbestand	305.108.188,56	EUR

Nachrichtlich: Ermächtigungsübertragungen 2014	471.564.169,99	EUR

4. Übertragung von Budgetresten (Ermächtigungsübertragungen 2014)

Im Ergebnishaushalt werden zur Übertragung der konsumtiven Budgetreste 2014 in die Ämterbudgets 2015 Ermächtigungsübertragungen in Höhe von
56.610.607,05 EUR gemäß Anlage 4 zugelassen.

Im Finanzhaushalt werden zur Übertragung der investiven Budgetreste 2014 in die Ämterbudgets 2015 Ermächtigungsübertragungen in Höhe von
471.564.169,99 EUR gemäß Anlage 4 zugelassen.

Die Ermächtigungsübertragungen sind im Jahresergebnis nicht enthalten und belasten künftige Ergebnis- bzw. Finanzhaushalte und verringern den Finanzierungsmittelbestand entsprechend.

Begründung:

Zur Aufstellung des Jahresabschlusses werden dem Gemeinderat die Gesamtergebnis-rechnung, aus der sich der Jahresüberschuss ergibt, die Vermögensrechnung (Bilanz) und die Gesamtfinanzrechnung vorgelegt.

Die Feststellung des Jahresabschlusses durch den Gemeinderat erfolgt erst nach Prüfung durch das Rechnungsprüfungsamt. Das Prüfungsergebnis wird in einem Schlussbericht festgehalten.

Zur Feststellung wird dem Gemeinderat der Bericht zum Jahresabschluss 2014 mit Anlagen sowie der Schlussbericht des RPA zur Verfügung gestellt.

1. Ergebnisrechnung / Verwendung Jahresüberschuss 2014

Bei der Haushaltsplanung 2014 ging man von einem Jahresüberschuss in Höhe von 40,0 Mio. EUR aus. Die Ergebnisrechnung schließt nun mit einem Jahresüberschuss in Höhe von 158,5 Mio. EUR (VJ 182,5 Mio. EUR) ab (vgl. Anlage 1).

Der Anteil des ordentlichen Ergebnisses beträgt 175,5 Mio. EUR (VJ 176,7 Mio. EUR); das Sonderergebnis weist einen Fehlbetrag in Höhe von -17,0 Mio. EUR (VJ 5,8 Mio. EUR -Überschuss-) aus. Damit liegt das Gesamtergebnis um 118,5 Mio. EUR über den Erwartungen der Haushaltsplanung (40,0 Mio. EUR Jahresüberschuss).

Bei den ordentlichen Erträgen gab es im Saldo 89,5 Mio. EUR Mehrerträge. Wesentliche Mehr- (+) / Mindererträge (-) wurden u.a. bei folgenden Ertragsarten erzielt:

Steuern und ähnliche Abgaben in Höhe von -28,0 Mio. EUR (darunter Grundsteuer B +1,7 Mio. EUR, Gewerbesteuer -37,1 Mio. EUR, Gemeindeanteil an der Einkommensteuer +1,4 Mio. EUR, Vergnügungssteuer +3,9 Mio. EUR, Wohngeldentlastung Land +3,5 Mio. EUR)

Laufende Zuweisungen, Zuwendungen, Umlagen in Höhe von 48,4 Mio. EUR (darunter Schlüsselzuweisungen vom Land +40,7 Mio. EUR, Zuweisungen, Zuschüsse für laufende Zwecke -6,7 Mio. EUR, Zuweisung Grunderwerbsteuer +13,3 Mio. EUR, Leistungsbeteiligung Grundsicherung Arbeitssuchende +2,3 Mio. EUR).

Sonstige Transfererträge in Höhe von 14,2 Mio. EUR (darunter Ersätze von sozialen Leistungen +14,1 Mio. EUR)

Öffentlich-rechtliche-Entgelte in Höhe von 1,3 Mio. EUR (darunter Verwaltungsgebühren +2,4 Mio. EUR, -1,2 Mio. EUR Benutzungsgebühren)

Privatrechtliche Leistungsentgelte in Höhe von 11,1 Mio. EUR (darunter Ersätze Sachkosten +6,6 Mio. EUR, Mieten, Pachten in Höhe von
+3,0 Mio. EUR)

Kostenerstattungen und -umlagen in Höhe von 18,5 Mio. EUR (darunter Erstattungen vom Land +10,1 Mio. EUR, von Gemeinden/ZV +3,3 Mio. EUR, +2,1 von der gesetzlichen Sozialversicherung, +1,0 Mio. EUR von Eigenbetrieben / Eigengesellschaften)

Sonstige ordentliche Erträge in Höhe von -2,6 Mio. EUR (darunter Erträge aus der Auflösung von Rückstellungen in Höhe von +6,3 Mio. EUR, Erträge aus der Auflösung von Wertberichtigungen auf Forderungen +6,3 Mio. EUR, Erträge aus Nachaktivierungen +12,4 Mio. EUR, Geldleistungen aus Umlegungsverfahren -4,2 Mio. EUR, Ertrag aus nicht passivierungsfähigen Einzahlungen +3,4 Mio. EUR, Veränderung Rückstellung Erstattung Konzessionsabgaben -45,4 Mio. EUR, Bußgelder +3,6 Mio. EUR, Nachforderungszinsen Gewerbesteuer +15,0 Mio. EUR)

Zinsen und ähnliche Erträge in Höhe von 27,8 Mio. EUR (darunter Zinserträge 5,5 Mio. EUR, Gewinnausschüttungen, Dividenden in Höhe von +22,2 Mio. EUR (FSG +8,3 Mio. EUR, +13,9 Mio. EUR LBBW)

Bei den ordentlichen Aufwendungen gab es im Saldo 22,0 Mio. EUR Minderaufwendungen (+). Wesentliche Mehr- (-) / Minderaufwendungen (+) wurden u.a. bei folgenden Aufwandsarten erzielt:

Personal- / Versorgungsaufwendungen in Höhe von -4,7 Mio. EUR (darunter Veränderung Rückstellungen Altersteilzeit -1,5 Mio. EUR und ZVO
-2,9 Mio. EUR)

Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen in Höhe von -22,5 Mio. EUR (darunter Unterhaltung Grundstücke u. baulichen Anlagen -10,2 Mio. EUR, Unterhaltung sonst. unbewegliches Vermögen -3,6 Mio. EUR, Unterhaltung bewegliches Vermögen -1,5 Mio. EUR, Mieten/Pachten +1,9 Mio. EUR, Bewirtschaftung von Grundstücken und baulichen Anlagen +3,1 Mio. EUR, sonst. Aufwendungen Sach- und Dienstleistungen -12,2 Mio. EUR (u.a. Kita-Betriebskostenpauschale, Veränderungen Rückstellungen))

Transferaufwendungen in Höhe von 72,6 Mio. EUR (darunter Zuweisungen/Zuschüsse +12,7 Mio. EUR, Schuldendiensthilfen
+3,9 Mio. EUR, soziale Leistungen -6,5 Mio. EUR, Gewerbesteuerumlage +1,1 Mio. EUR, +61,5 Mio. EUR Inanspruchnahme FAG-Rückstellung)

Sonstige ordentliche Aufwendungen in Höhe von -11,6 Mio. EUR (darunter Deckungsreserve für Personal- und Sachaufwand +14,8 Mio. EUR, Erstattungszinsen Gewerbesteuer -23,6 Mio. EUR, Veränderungen Rückstellungen
-6,9 Mio. EUR, Gutachten-, Erstattungen lfd. Betrieb Ganztagesschulen +4,0 Mio. EUR)

Zinsen und ähnlichen Aufwendungen in Höhe von 2,7 Mio. EUR (darunter Zinsaufwendungen +3,2 Mio. EUR, Aufwand des Geldverkehrs 0,4 Mio. EUR)

Planmäßige Abschreibungen in Höhe von -14,5 Mio. EUR Abschreibungen Sachvermögen +0,5 Mio. EUR, Abschreibungen auf Forderungen
-15,7 Mio. EUR, Auflösung Sonderposten geleistete Investitionszuschüsse +0,7 Mio. EUR)

Das ordentliche Ergebnis beträgt somit 175,5 Mio. EUR (VJ 176,7 Mio. EUR) und liegt damit 111,5 Mio. EUR über den Erwartungen der Haushaltsplanung 2014.

Das Sonderergebnis beträgt -7,0 Mio. EUR. Der Saldo in Höhe von -7,0 Mio. EUR ergibt sich aus außerordentlichen Erträgen in Höhe von +38,5 Mio. EUR (darunter +33,2 Mio. EUR Erträge über Buchwert aus der Veräußerung von Grundstücken und Gebäuden, +2,4 Mio. EUR realisierte Kursgewinne aus Vermögensverwaltung) sowie außerordentlichen Aufwendungen in Höhe von -55,5 Mio. EUR (darunter -2,4 Mio. EUR Aufwendungen aus der Veräußerung von Grundstücken und Gebäuden, -1,2 Mio. EUR realisierte Kursverluste aus Vermögensverwaltung, -41,2 Mio. EUR außerplanmäßige Abschreibungen auf „Dauerverlustbeteiligungen“ (davon Projektgesellschaft Neue Messe 7,0 Mio. EUR, Objektgesellschaft Schleyerhalle und Neue Arena 1,2 Mio. EUR, Eigenbetriebe Klinikum 28,2 Mio. EUR und Bäderbetriebe Stuttgart 4,7 Mio. EUR)).

Wesentliche Kennzahlen zur Ertragslage stellen sich wie folgt dar:

Die Netto-Steuerquote (Steuererträge abzgl. Gewerbesteuerumlage / ordentliche Erträge) beträgt 36,24% (VJ 38,41%).
Der Gewerbesteueranteil (Gewerbesteuerquote) an den ordentlichen Erträgen (Gewerbesteuer abzgl. Gewerbesteuerumlage / ordentliche Erträge) beträgt 15,75% (VJ 17,46%).
Die Steuerquote (direkte Steuern wie Grund-, Gewerbe-, Vergnügungs-, Hunde-, Zweitwohnungssteuer / ordentliche Erträge) beträgt 25,47% (VJ 28,10%).
Der FAG-Anteil (FAG-Quote) an den ordentlichen Erträgen (FAG-Anteil abzgl. FAG-Umlage / ordentliche Erträge) beträgt 15,20% (VJ 12,78%).
Mit den ordentlichen Erträgen in Höhe von 2.699,8 Mio. EUR konnten die ordentlichen Aufwendungen in Höhe von 2.524,3 Mio. EUR gedeckt werden.
Der Aufwandsdeckungsgrad (ordentliche Erträge / ordentliche Aufwendungen) beträgt 106,95 % (VJ 107,38%).
Die Personalaufwandsquote (Personal- und Versorgungsaufwand / ordentliche Aufwendungen) beträgt 22,32% (VJ 22,24%).
Die Netto-Sozialaufwandsquote (Soziale Aufwendungen abzgl. Erträge soziale Leistungen / ordentliche Aufwendungen) beträgt 15,34% (VJ 14,17%).
Der Jahresabschluss 2014 kann weiterhin als zufriedenstellend bewertet werden.

Im Haushaltsjahr 2014 haben dazu Mehrerträge bei den laufenden Zuweisungen (insbes. Schlüsselzuweisungen und Grunderwerbsteuer), die Inanspruchnahme von Rückstellungen sowie der verzögerte Mittelabfluss (konsumtive Ermächtigungsübertragungen in Höhe von 56,6 Mio. EUR) beigetragen.

Demgegenüber wurde der Gewerbesteueransatz (552,0 Mio. EUR) im Haushaltsjahr 2014 um rd. 37 Mio. EUR erneut unterschritten. Nach 2013 mit einer Unterschreitung von rd. 11 Mio. EUR ist dies bereits das zweite Mal. Das Ergebnis von 514,9 Mio. EUR lag weiterhin um rund 100,0 Mio. EUR unter dem Durchschnitt der vergangenen Jahre.

Die Gewerbesteuerquote (Gewerbesteuer abzgl. Gewerbesteuerumlage / ordentliche Erträge) ist im Zeitraum 2010 bis 2014 von 22,30% auf 15,75% gesunken.

Verwendung Jahresüberschuss 2014 (Ergebnisverwendung)

Der Jahresüberschuss in Höhe von 158.488.876,54 EUR ist unter Berücksichtigung der Veränderungen bei den Sonderrücklagen der Rücklage des ordentlichen bzw. außerordentlichen Ergebnisses wie folgt zuzuführen bzw. zu entnehmen:

Zuführung zweckgebundene Rücklagen:	-3.832.315,31 EUR
davon Rücklage Parkmöglichkeiten	-1.340.683,69 EUR
davon Rücklage Stiftungen/Fonds	-2.491.631,62 EUR

Entnahme zweckgebundene Rücklagen:	5.903.157,32 EUR
davon Rücklage Parkmöglichkeiten (konsumtiver Anteil)	46.434,42 EUR
davon Rücklage Wohnungsbauförderung	1.078.346,36 EUR
davon Rücklage Stuttgart 21	3.945.000,00 EUR
davon Rücklagen Stiftungen/Fonds	833.376,54 EUR

Summe Änderung zweckgebundene Rücklagen	2.070.842,01 EUR
davon im ordentlichen Ergebnis	1.452.529,31 EUR
davon im außerordentlichen Ergebnis	618.312,70 EUR

Summe Zuführung Rücklage ord. Ergebnis*	-176.975.430,11 EUR

Summe Entnahme Rücklage a.o. Ergebnis*	16.415.711,56 EUR

Summe Ergebnisverwendung	-158.488.876,54 EUR

Die Summe der Zuführung bzw. Entnahme zur Rücklage des ordentlichen bzw. außerordentlichen Ergebnisses weicht vom ordentlichen bzw. außerordentlichen Ergebnis lt. Gesamtergebnisrechnung (vgl. Anlage 1) ab. Die Abweichung resultiert durch die bei der Ergebnisverwendung vorrangig zu berücksichtigenden Zuführungen / Entnahmen zu den Sonderrücklagen (vgl. Darstellung oben).

2. Vermögensrechnung (Bilanz) 2014

Die Schlussbilanz 2014 weist eine Bilanzsumme von 9,01 Mrd. EUR (VJ 8,78 Mrd. EUR) aus.

Die wesentlichen städtischen Vermögenswerte sind im Sachvermögen und im Finanzvermögen auf der Aktivseite der Bilanz ausgewiesen.

Insgesamt hat sich das Sachvermögen im Haushaltsjahr 2014 um 93,5 Mio. EUR auf 4,49 Mrd. EUR erhöht. Der Anteil an der Bilanzsumme beträgt 40,8%.

Das Finanzvermögen beträgt zum Bilanzstichtag 4,13 Mrd. EUR. Es hat sich im Haushaltsjahr insoweit um insgesamt 105,7 Mio. EUR erhöht und weist damit einen Anteil von 45,8% an der Bilanzsumme aus. Ein wesentlicher Abgang des Finanzvermögens ergab sich im Haushaltsjahr aufgrund der Teilrückzahlung stiller Einlagen in die LBBW in Höhe von 189,3 Mio. EUR. Dem stehen insbesondere Zugänge bei den Wertpapieren (+195,3 Mio. EUR) und den Privatrechtlichen Forderungen (+98,4 Mio. EUR) gegenüber. Mit GRDrs 892/2014 wurden bei den Forderungen Einzelwertberichtigungen (Niederschlagungen von Forderungen) in Höhe von 3,7 Mio. EUR durchgeführt. Ergänzend erfolgte aufgrund der Altersstruktur der Forderungen eine Forderungsanalyse, die auf Basis der ermittelten Realisierungsquoten, zu einer zusätzlichen bilanziellen Wertberichtigung in Höhe von 13,8 Mio. EUR (VJ 15,1 Mio. EUR) führte. Somit wird der gesteigerten Bedeutung eines realistischen Forderungsausweises im doppischen Jahresabschluss Rechnung getragen.

Das Kapital der LHS beträgt zum Bilanzstichtag 7,32 Mrd. EUR (VJ 7,16 Mrd. EUR). Hieraus ergibt sich bei der Bilanzsumme von 9,01 Mrd. EUR eine Kapitalquote von 81,3 % (VJ 81,5 %). Erweitert um die Summe der Sonderposten (0,99 Mrd. EUR) ergibt sich eine Kapitalquote von 92,3 % (VJ 92,8%).

Die Rücklagen betragen 1,31 Mrd. EUR (VJ 1,15 Mrd. EUR), davon sind 338,1 Mio. EUR (VJ 341,1 Mio. EUR) zweckgebunden.

Die Rückstellungen erhöhten sich insgesamt um 62,5 Mio. EUR auf 400,5 Mio. EUR (VJ 338,0 Mio. EUR). Die wesentlichen Veränderungen im Haushaltsjahr betreffen insbesondere die Bildung einer Rückstellung für eine Gewerbesteuererstattung (104,3 Mio. EUR). Darüber hinaus musste der Rückstellung für die Erstattung von Konzessionsabgaben u. ä. infolge der kartellrechtlichen Wasserpreisprüfung ein Betrag von 67,2 Mio. EUR zugeführt werden. Aufgrund rechtlicher Vorgaben erfolgte für das Haushaltsjahr 2014 bei der Rückstellung für die Sanierung von Altlasten eine Umstellung auf die Bruttobilanzierung. Die Zuführungen zur Rückstellung aufgrund der Bruttobilanzierung belaufen sich auf 23,9 Mio. EUR. Als weitere Folge der Bruttobilanzierung werden im Jahresabschluss 2014 erstmals auch Forderungen für Zuwendungen nach den Förderrichtlinien für Altlasten (13,7 Mio. EUR) ausgewiesen.

Der Anteil der langfristigen Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen beläuft sich auf
23,5 Mio. EUR (VJ 27,2 Mio. EUR), die Fremdkapitalquote beträgt 0,26 % (VJ 0,31 %). Die Schulden (Stadthaushalt) betragen somit je Einwohner 38 EUR (VJ 45 EUR).

Unter Berücksichtigung der Schulden der Eigenbetriebe (ohne Trägerdarlehen) in Höhe von 418,6 Mio. EUR (VJ 389,9 Mio. EUR) ergibt sich je Einwohner ein Gesamtschuldenstand von 724 EUR (VJ 692 EUR).

Die Veränderungen der Vermögensrechnung sind in Anlage 2 „Erläuterungen zur Vermögensrechnung“ detailliert dargestellt.

3. Übertragung von Budgetresten (Ermächtigungsübertragungen 2014)

Bei der Restebildung zeigen sich im Ergebnishaushalt folgende Schwerpunkte:

THH	Bezeichnung	Budgetrest 2014 (EUR)
810	Bürgermeisteramt	2.222.198,15
100	Haupt- und Personalamt	2.890.221,50
120	Statistisches Amt	35.000,00
140	Rechnungsprüfungsamt	5.757,33
150	Bezirksämter	352.183,22
200	Stadtkämmerei	631.489,64
230	Amt für Liegenschaften und Wohnen	14.335.003,24
320	Amt für öffentliche Ordnung	810.000,00
360	Amt für Umweltschutz	1.479.376,58
400	Schulverwaltungsamt	17.039.414,10
410	Kulturamt	1.524.850,00
500	Sozialamt	28.306,47
510	Jugendamt	6.526.182,96
520	Amt für Sport und Bewegung	1.016.737,59
530	Gesundheitsamt	101.599,16
610	Amt für Stadtplanung / -erneuerung	3.273.435,00
630	Baurechtsamt	188.688,00
650	Hochbauamt	43.000,00
660	Tiefbauamt	2.810.535,39
670	Garten-, Friedhofs- und Forstamt	1.280.328,72
740	Hallenbad Untertürkheim	16.300,00
	Summe Ergebnishaushalt	56.610.607,05

Wie sich die konsumtiven Reste innerhalb der Teilhaushalte zusammensetzen bzw. auf welche Kontengruppen diese entfallen ist in Anlage 4, Seite 1-3, ersichtlich. Die konsumtiven Reste betrugen im Vorjahr 71,7 Mio. EUR und konnten somit um
15,1 Mio. EUR reduziert werden.

Bei der investiven Restebildung im Finanzhaushalt zeigen sich folgende Schwerpunkte:

THH	Bezeichnung	Budgetrest 2014 (EUR)
810	Bürgermeisteramt	38.600,00
100	Haupt- und Personalamt	3.539.198,53
120	Statistisches Amt	2.136,55
150	Bezirksämter	117.334,73
200	Stadtkämmerei	123.604.200,00
230	Amt für Liegenschaften und Wohnen	54.465.763,04
320	Amt für öffentliche Ordnung	827.112,00
340	Standesamt	7.992,24
360	Amt für Umweltschutz	9.333.810,96
370	Branddirektion	1.373.860,00
400	Schulverwaltungsamt	134.488.008,66
410	Kulturamt	3.846.974,72
500	Sozialamt	1.665.089,00
510	Jugendamt	79.366.387,00
520	Amt für Sport und Bewegung	4.063.644,52
530	Gesundheitsamt	300.242,58
610	Amt für Stadtplanung und Stadterneuerung	33.472.039,87
630	Baurechtsamt	138.966,00
650	Hochbauamt	30.227,00
660	Tiefbauamt	11.366.460,15
670	Garten-, Friedhofs- und Forstamt	9.516.122,44
	Summe Finanzhaushalt	471.564.169,99

Wie sich die investiven Reste innerhalb der Teilhaushalte zusammensetzen bzw. auf welche Investitionsprojekte und Auszahlungsgruppen diese entfallen, ist in Anlage 4, Seite 4 - 9, ersichtlich.

Die investiven Reste betrugen im Vorjahr 345,3 Mio. EUR. Die höheren investiven Reste gegenüber dem Vorjahr sind insbesondere durch den noch ausstehenden Erwerb der Wasserversorgung begründet (vgl. Anlage 4 S. 4: THH 200 - Projekt 7.203050 -Gruppe 782 in Höhe von 110,0 Mio. EUR).

4. Mittelumsetzungen vom Finanz- in den Ergebnishaushalt

Aufgrund Ziffer I.4 im Haushaltsplan 2014/15 werden vom Finanzhaushalt in den Ergebnishaushalt Mittel in Höhe von 4.636.741,42 EUR umgesetzt. Die nicht aktivierungsfähigen Mehraufwendungen stehen in direktem Zusammenhang mit den veranschlagten Investitionsprojekten.

5. Kreditermächtigung / Liquidität / Schuldenstand

Die im Haushaltsplan 2014 ursprünglich veranschlagte Kreditermächtigung in Höhe von 22,3 Mio. EUR musste wegen des erzielten Finanzierungsmittelüberschusses (vgl. Anlage 3 „Gesamtfinanzrechnung“) nicht in Anspruch genommen werden.

Die freie Liquidität zum 31.12.2014 beträgt 206,8 Mio. EUR (vgl. Anlage 6).

Die ordentliche Kredittilgung belief sich 2014 auf 3,7 Mio. EUR. Die äußeren Schulden im Stadthaushalt verringerten sich somit um diesen Betrag auf 23,5 Mio. EUR. Der Schuldenstand der Stadt insgesamt (ohne Trägerdarlehen und kreditähnlichen Rechtsgeschäften) beträgt auf 31.12.2014:

Stadthaushalt	23.515.574,17 EUR (VJ 27.228.869,81 EUR)
Eigenbetriebe	418.619.880,62 EUR (VJ 389.853.184,24 EUR)
zusammen	442.135.454,79 EUR (VJ 417.082.054,05 EUR)

Das sind je Einwohner –bezogen auf die Einwohnerzahl zum 30.09.2014: 724 EUR (Vorjahr 692 EUR)
Einwohnerzahl zum 30.09.2013: 602.811, zum 30.09.2014: 611.026

6. Bericht über die externe Vermögensverwaltung der Stadt

Zur breiteren Streuung bzw. besseren Diversifizierung werden Teile der städtischen Liquidität durch externe Vermögensverwaltungsmandate gemanagt. Die am längsten bestehende Vermögensverwaltung bei einer Bank ist am 01.12.2003 im Wege der Kapitalherabsetzung von der SVV auf die Stadt übergegangen. Sie war zunächst als Liquiditätsmanagement mit klaren Abrufdaten gedacht und war deshalb als Rentenmandat mit überwiegend kurz laufenden Wertpapieren und ohne einen Aktienanteil ausgestaltet. Da im Laufe der Jahre, außer zu Beginn des Jahres 2010, keine Entnahme erforderlich war, wurde die Duration des Mandats etwas erhöht.

Das Anlagevolumen wurde zuletzt in 2013 um 100 Mio. EUR aufgestockt. Trotz marktbedingter Schwankungen ist die Wertentwicklung insgesamt gesehen ordentlich. In 2014 konnte ein sehr gutes Ergebnis erzielt werden. Die Vermögensverwaltung weist folgende Kennzahlen auf:

Vermögen am 31.12.2014: 344.288.096,97 EUR (Buchwert: 329.687.814,80 EUR)
Verzinsung seit 01.08.2008 (Systemumstellung): 3,67 % p.a.
Verzinsung 2014: 6,34 % p.a. (Vorjahr 0,04 %; einmaliger Sondereffekt wegen Portfolioumschichtung)

Verteilung des Vermögens auf die einzelnen Anlageklassen am 31.12.2014:

Aktien:	nicht zulässig
Renten:	99,54 % aufgeteilt in:
	Staatsanleihen: 61,05 %
	Pfandbriefe: 29,00 %
	Unternehmensanleihen 9,49 %
Sonstige:	0,46 % (Liquidität)

Im August 2013 wurde mit einer anderen Bank und einer Kapitalanlagegesellschaft ein weiterer Vermögensverwaltungsvertrag abgeschlossen. Diese Vermögensverwaltung ist im September 2013 mit einem Volumen von 100 Mio. EUR gestartet. Das Anlagevolumen wurde in 2014 um 50 Mio. EUR aufgestockt. Die bisherige Wertentwicklung ist sehr erfreulich. Die Kennzahlen dieser Vermögensverwaltung lauten wie folgt:

Vermögen am 31.12.2014: 160.567.108,05 EUR (Buchwert: 152.264.038,78 EUR)
Verzinsung seit Auflegung (am 02.09.2013): 6,03 % p.a.
Verzinsung 2014: 7,39 % p.a.
Verteilung des Vermögens auf die einzelnen Anlageklassen am 31.12.2014:

Aktien:	nicht zulässig
Renten:	97,86 % aufgeteilt in:
	Staatsanleihen: 61,15 %
	Pfandbriefe: 26,93 %
	Unternehmensanleihen 9,78 %
Sonstige:	2,14 % (i.W. Liquidität).

Spezialfonds des Eigenbetriebs Abfallwirtschaft Stuttgart (AWS)

Im Januar 2005 wurde für den Eigenbetrieb AWS aus Mitteln des Deponiefonds ein Spezialfonds von rund 30,34 Mio. EUR aufgelegt.

Es wurde eine risikoarme Anlagestrategie mit einem jährlichen Ertragsziel von 3,5 - 4,0 % gewählt.

In den folgenden Jahren wurden dem Fonds weitere Beträge zugeführt und zu den Jahresenden Erträge ausgeschüttet. Die derzeit maximal zulässige Aktienquote beträgt 15 %. Gemessen an der Marktentwicklung und am Risikoprofil zeigt der Fonds seit Auflegung, wie auch in 2014, eine insgesamt ordentliche Performance, wie die folgenden Daten belegen:

Fondsvermögen am 31.12.2014: 61.590.983,15 EUR
Verzinsung seit Auflegung: 3,10 % p.a.
Verzinsung 2014: 4,79 % p.a. (Vorjahr 1,35 %)
Verteilung des Vermögens auf die einzelnen Anlageklassen am 31.12.2014:

Aktien:	8,17 %
Renten:	84,11 % aufgeteilt in:
	Staatsanleihen: 56,80 %
	Pfandbriefe: 19,06 %
	Unternehmensanleihen 8,24 %
Sonstige:	7,72 % (i.W. Liquidität).

Spezialfonds der Stuttgarter bürgerschaftlichen Stiftungen

Im September 1999 wurde aus Mitteln von verschiedenen rechtlich unselbstständigen Stiftungen der Stadt ein Spezialfonds von rund 11,25 Mio. EUR aufgelegt. Der Fonds hat sich über die Jahre hinweg ordentlich entwickelt. In 2014 konnte ein gutes Ergebnis erzielt und, wie in den Vorjahren, eine Ausschüttung von 337.524 EUR für die beteiligten Stiftungen vorgenommen werden. Die wichtigsten Daten des Fonds sind:

Fondsvermögen am 31.12.2014: 12.765.754,42 EUR
Verzinsung seit Auflegung: 3,79 % p.a.
Verzinsung 2014: 5,32 % p.a. (Vorjahr 1,74 %)

Verteilung des Vermögens auf die einzelnen Anlageklassen am 31.12.2014:

Aktien:	13,90 %
Renten:	84,53 % aufgeteilt in:
	Staatsanleihen: 69,48 %
	Pfandbriefe: 5,71 %
	Unternehmensanleihen 9,34 %
Sonstige:	1,57 % (i.W. Kasse und Forderungen).

Vermögensverwaltungen der Vereinigten mildtätigen Stiftungen (St. 1) und des Rüdinger-Fonds (Nr. 71)

Im Januar 2004 wurden die bei einer Bank bestehenden Depots, die aus Erbschaften hohe Aktienbestände enthalten haben, in externe Vermögensverwaltungsmandate überführt und an die Anlagerichtlinien der Stadt angepasst. Beide Vermögensverwaltungen werden ähnlich gesteuert. Die Entwicklung der Performance beider Mandate ist seit Auflegung ordentlich.

In 2014 wurde bei den vereinigten mildtätigen Stiftungen ein gutes, beim Rüdinger-Fonds ein sehr gutes Ergebnis erzielt. Die wichtigsten Daten der Vermögensverwaltungen sind:

Vereinigte mildtätige Stiftungen:

Vermögen am 31.12.2014: 15.788.779,11 EUR (Buchwert: 15.029.883,31 EUR)
Verzinsung seit 01.08.2008 (Systemumstellung): 3,94 % p.a.
Verzinsung 2014: 5,53 % p.a. (Vorjahr 2,54 %)

Verteilung des Vermögens auf die einzelnen Anlageklassen am 31.12.2014:

Aktien:	14,15 %
Renten:	83,55 % aufgeteilt in:
	Staatsanleihen: 44,10 %
	Pfandbriefe: 29,70 %
	Unternehmensanleihen 9,75 %
Sonstige:	2,30 % (Liquidität).

Rüdinger-Fonds:

Vermögen am 31.12.2014: 1.009.178,98 EUR (Buchwert: 989.627,39 EUR)
Verzinsung seit 01.08.2008 (Systemumstellung): 4,05 % p.a
Verzinsung 2014: 6,65 % p.a. (Vorjahr 2,62 %)

Verteilung des Vermögens auf die einzelnen Anlageklassen am 31.12.2014:

Aktien:	14,10 %
Renten:	79,68 % aufgeteilt in:
	Staatsanleihen: 45,61 %
	Pfandbriefe: 26,59 %
	Unternehmensanleihen 7,48 %
Sonstige:	6,22 % (Liquidität)

Bei allen Spezialfonds (und in analoger Anwendung auch bei den Vermögensverwaltungsmandaten) sind die Vorgaben von § 22 Absatz 3 Satz 2 GemHVO eingehalten.

1. Die Anlagen werden nur von Investmentgesellschaften mit Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union verwaltet.

2. Sofern die Mandate Investmentanteile enthalten, lauten diese nur auf Euro und sind von Emittenten mit Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union ausgegeben worden.

3. Es wurde nur in Standardwerte (Aktien aus Stoxx-Europe-600-Index, Staatsanleihen, Pfandbriefe und Unternehmensanleihen entsprechend der städtischen Anlagerichtlinien) in angemessener Streuung und Mischung investiert.

4. Es wurde nicht in Wandel- und Optionsanleihen investiert.

5. Die Aktienquote liegt jeweils unter 30 Prozent.

Finanzielle Auswirkungen

Beteiligte Stellen

Michael Föll
Erster Bürgermeister

Anlagen

1. Gesamtergebnisrechnung 2014
2. Vermögensrechnung (Bilanz) zum 31.12.2014 mit Erläuterungen
3. Gesamtfinanzrechnung 2013
4. Verzeichnis der beim Jahresabschluss 2014 in das Jahr 2015 vorgenommenen Ermächtigungsübertragungen
5. Entwicklung des Schuldenstands 1990-2014
6. Liquiditätsübersicht 2014

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Anlage 1 GRDrs 431-2015_Gesamtergebnisrechnung 2014.pdf

Anlage 2 Vermögensrechnung (Bilanz) zum 31.12.2014 mit Erläuterungen.pdf

Anlage 3 GRDrs 431-2015_Gesamtfinanzrechnung 2014.pdf

Anlage 4 GRDrs 431-2015_Ermächtigungsübertragungen 2014.pdf

Anlage 5 Schuldenstand.pdf

Anlage 6 Liquiditätsübersicht 2014.pdf