Protokoll: Verwaltungsausschuss des Gemeinderats der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
TOP:
3
5
VerhandlungDrucksache:
784/2014
GZ:
SJG
Sitzungstermin: 28.01.2015
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: EBM Föll
Berichterstattung:-
Protokollführung: Herr Häbe fr
Betreff: Sicherstellung des Betriebs Kindertageseinrichtung "Komitee italienischer Kindergarten e.V.", Schrozberger Straße in Zuffenhausen, durch die Stadt

Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Soziales, Jugend und Gesundheit vom 14.01.2015, GRDrs 784/2014, mit folgendem

Beschlussantrag:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, nach Aufgabe der Kindertageseinrichtung durch den Verein Komitee italienischer Kindergarten e.V., die Einrichtung weiter zu führen.

2. Auf die Rückforderung von anteiligen Investitionszuschüssen wird verzichtet.

3. Für diese Betriebsübernahme werden 9,84 Stellen benötigt. Das Jugendamt wird ermächtigt, 9,84 Mitarbeiter/-innen (1 Stelle in Entgeltgruppe S 10 und 2 Stellen in Entgeltgruppe S 8 und 2,6026 Stellen in Entgeltgruppe S 6 und 3 Stellen in Entgeltgruppe S 3 und 1,2374 Stellen in Entgeltgruppe E 3) ohne Blockierung von Planstellen mit Wirkung vom 1. Januar 2015 an zu beschäftigen. Über die erforderliche Stellenschaffung wird im Rahmen des Stellenplanverfahrens 2016/2017 entschieden.

4. Die durch den Betriebsübergang auf den städtischen Träger entstehenden überplanmäßigen Aufwendungen im Amtsbereich "5103651 - Förderung von Kindern in städtischen Tageseinrichtungen" in Höhe von 541.328 EUR werden im Umfang von 469.928 EUR durch Wenigeraufwand im Amtsbereich "5103161 - Förderung freier Träger von Tageseinrichtungen und -pflege" sowie durch erwartete Mehrerträge durch Gebühren in Höhe von 71.400 EUR gedeckt. Die überplanmäßigen Aufwendungen im Amtsgericht "2307030 - Immobilienverwaltung" in Höhe von 50.600 EUR werden gedeckt durch Wenigeraufwand im Amtsbereich "5103161 - Förderung freier Träger von Tageseinrichtungen."


Die Beratungsunterlage ist dem Originalprotokoll sowie dem Protokollexemplar für die Hauptaktei beigefügt.


EBM Föll stellt fest:

Der Verwaltungsausschuss beschließt ohne Aussprache einstimmig wie beantragt.

zum Seitenanfang