Landeshauptstadt Stuttgart
Technisches Referat
Gz:
T
GRDrs
1186/2015
Stuttgart,
11/03/2015
Haushalt
2016/2017
Unterlage für die
1
. Lesung des
Verwaltungsausschuss
zur
nichtöffentlichen
Behandlung am
09.11.2015
Stuttgart 21 - Ausstieg aus dem "Verkehrs- und Stadtentwicklungsprojekt S 21"
Beantwortung / Stellungnahme
Der Gemeinderat hat mit großer Mehrheit zum Ausdruck gebracht, dass er das Projekt Stuttgart 21 verwirklichen möchte. Auf dieser Grundlage hat sich die Stadt vertraglich verpflichtet, einen bestimmten Teil der Projektkosten zu tragen. Dem beantragten Ausstieg aus dem Projekt Stuttgart 21 kann daher nicht entsprochen werden.
Die städtischen Aufwendungen für das Projekt S 21 sind in den jeweiligen Teilhaushalten der Fachämter enthalten und werden als Anlage des Teilhaushalts des Tiefbauamts als Amtsbereich 0668100 - Verkehrs- und Stadtentwicklungsprojekt S 21 nur nachrichtlich zusammengefasst dargestellt. Bei den Personalkosten wurden nur die für Stuttgart 21 explizit geschaffenen Stellen (mit Stellenplanvermerk „Stuttgart 21“) berücksichtigt. Bei den sonstigen Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen (Kontengruppe 420) sind unter anderem die Kosten für die Öffentlichkeitsarbeit und amtsübergreifende Projekt-/Planungsmittel für das Verkehrs- und Städtebauprojekt enthalten.
Vorliegende Anträge/Anfragen
621/2015 Ziffer 2 SÖS-LINKE-PluS
Dirk Thürnau
Bürgermeister
<Anlagen>