Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Wirtschaft/Finanzen und Beteiligungen
Gz:
WFB
GRDrs
713/2013
Stuttgart,
07/03/2013
Stiftung Kunstmuseum Stuttgart gGmbH
1. Jahresabschluss 2012
2. Anpassung des Miet- und des Pachtvertrages
Beschlußvorlage
Vorlage an
zur
Sitzungsart
Sitzungstermin
Verwaltungsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen
Beschlussfassung
Beschlussfassung
öffentlich
öffentlich
17.07.2013
19.07.2013
Beschlußantrag:
1. Der Vertreter der Landeshauptstadt Stuttgart wird beauftragt, in der Gesellschafter-versammlung der Stiftung Kunstmuseum Stuttgart gGmbH
·
den Jahresabschluss 2012 in der vorgelegten Form festzustellen,
·
den sich aus dem Jahresverlust 2012 in Höhe von 294.572,01 EUR und dem Verlustvortrag des Jahres 2011 in Höhe von 116.748,38 EUR ergebenden Bilanzverlust in Höhe von 411.320,39 EUR auf neue Rechnung vorzutragen,
·
die Geschäftsführung und den Stiftungsrat für das Geschäftsjahr 2012 zu entlasten,
·
als Abschlussprüfer des Geschäftsjahres 2013 die Wirtschaftsprüfungs-gesellschaft Bansbach Schübel Brösztl & Partner GmbH, Stuttgart, zu wählen.
2. Der Gewährung eines Gesellschafterzuschusses in Höhe von 4.338.000 EUR
sowie eines Kapitalzuschusses zum Erwerb von Kunstwerken („Ankaufsetat“) in Höhe von 200.000 EUR für das Jahr 2013 wird zugestimmt. Die Verwaltung wird ermächtigt, unterjährig Abschlagszahlungen auf die im Haushaltsplan bereitgestellten Mittel zu leisten.
3. Der Änderung nachstehender Verträge zwischen der Landeshauptstadt Stuttgart und der Stiftung Kunstmuseum Stuttgart gGmbH per Nachtrag wird gemäß unten aufgeführter Begründung zugestimmt:
- Mietvertrag über die Ausstellungsflächen (nicht gewerblicher Bereich)
- Pachtvertrag über die gewerblich genutzten Flächen (Gastronomie, Museumsshop und Veranstaltungsflächen im EG)
Begründung:
Jahresabschluss 2012
Das Stammkapital der Gesellschaft beträgt im Berichtsjahr unverändert 100 TEUR und wird zu 100 % von der Landeshauptstadt Stuttgart gehalten.
Die Gesellschaft weist zum 31.12.2012 einen Jahresfehlbetrag in Höhe von 294.572,01 EUR (i. V. Jahresverlust 117 TEUR) aus, der neben gesunkenen Umsatzerlösen im Wesentlichen auf höhere Betriebsaufwendungen zurückzuführen ist.
Im Berichtsjahr konnten 122.000 Besucher im Kunstmuseum gezählt werden (2011: 136.000 Besucher). Darüber hinaus besuchten in Verbindung mit der „Michael Majerus“-Ausstellung über 35.000 Besucher die Veranstaltungen auf der Skaterrampe. Neben „Michael Majerus“ wurden im Berichtsjahr mit „Rasterfahndung“, „Otto Dix“ sowie „Andreas Magdanz Stuttgart Stammheim“ drei weitere Sonderausstellungen im Geschäftsjahr 2012 vom Kunstmuseum präsentiert.
Die Umsatzerlöse der Gesellschaft sind gegenüber dem Vorjahr um 130 TEUR auf 1.252 TEUR zurückgegangen. Neben gesunkenen Besucherzahlen hat insbesondere auch die Veränderung der Struktur der Eintrittspreise zu geringeren Umsatzerlösen im Geschäftsjahr 2012 geführt.
Der Personalaufwand liegt mit 1.394 TEUR um 38 TEUR über dem Vorjahresniveau (1.356 TEUR), was insbesondere auf eine ab Mitte 2011 erfolgte moderate Erhöhung der Gehälter zurückzuführen ist. In 2012 wurden die Gehälter nicht erhöht. Die durchschnittliche Beschäftigtenzahl der Gesellschaft beträgt im Berichtsjahr 37 Mitarbeiter (Vj.: 35 Mitarbeiter).
Die Zunahme der sonstigen betrieblichen Aufwendungen um 204 TEUR auf 4.434 TEUR ergibt sich insbesondere aus gestiegenen Kosten für Miete und Bewachung sowie höheren Grafik- und Druckkosten. Demgegenüber hat sich der Aufwand für Ausstellungen im Berichtsjahr reduziert.
Der von der LHS im Jahr 2012 gewährte Gesellschafterzuschuss beträgt 4.290.000 EUR. Der städtische Kunstankaufsetat an die Gesellschaft beläuft sich im Berichtsjahr auf 200.000 EUR.
Der Jahresabschluss der Stiftung Kunstmuseum Stuttgart gGmbH wurde durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Bansbach Schübel Brösztl & Partner GmbH, Stuttgart, geprüft und der uneingeschränkte Bestätigungsvermerk erteilt. Die Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung und der wirtschaftlichen Verhältnisse nach § 53 HGrG hat zu keinen Feststellungen geführt.
Zum Geschäftsverlauf im Einzelnen wird auf den Jahresabschluss mit Lagebericht (Anlage) verwiesen.
Änderung des Miet- und des Pachtvertrages
Für die Überlassung des Gebäudes Kleiner Schlossplatz 1 wurden in 2005 zwei Verträge (GRDrs 142/2005) abgeschlossen. Die Aufteilung in einen Mietvertrag (nicht gewerblicher Bereich) und einen Pachtvertrag (gewerblicher Bereich) musste aus steuerlichen Gründen vorgenommen werden.
Die Verträge übertragen neben der Instandhaltungspflicht und den Wartungsmaßnahmen auch die Erneuerungsinvestitionen im Innern des Gebäudes auf das Kunstmuseum. Lediglich für die Gewerke Dach und Fach ist das Amt für Liegenschaften und Wohnen als Gebäudeeigentümer verantwortlich.
Nach nunmehr fast 10-jähriger Nutzung zeichnen sich die ersten größeren Erneuerungsinvestitionen ab. Um eine Grundlage für die weitere Maßnahmen- und Finanzierungsplanung zu erhalten, wurde die Fa. Drees & Sommer beauftragt, die in den nächsten 10 Jahren anfallenden Erneuerungs-, Instandsetzungs- und Wartungsmaßnahmen zu ermitteln und kostenmäßig zu bewerten. Eine Zusammenfassung der Instandsetzungs- und Erneuerungsplanung 2014 – 2023 ist als Anlage 2 angeschlossen.
Die nach dem Gutachten erforderlichen Aufwendungen für Instandsetzung und Wartung werden wie bisher aus dem Wirtschaftsplan des Kunstmuseums finanziert. Das Kunstmuseum ist aber nicht in der Lage, auch die anstehenden Erneuerungsinvestitionen selbst zu finanzieren. Es sollte deshalb die Zuständigkeit für die Erneuerungsinvestitionen auf den Gebäudeeigentümer Landeshauptstadt Stuttgart übertragen und somit diese Maßnahmen aus dem Stadthaushalt finanziert werden.
Für den städtischen Haushalt 2014/2015 beträgt die Mehrbelastung durch Erneuerungsinvestitionen im Gebäude des Kunstmuseums voraussichtlich ca. 1.100.000 EUR brutto, bis 2023 wird die Mehrbelastung auf 3.750.000 EUR brutto geschätzt. Hinzu kommen noch die Baunebenkosten für Fachplaner etc. von rd. 15 %, die im Gutachten nicht berücksichtigt sind. Die benötigten Mittel werden als Sondereinfluss berücksichtigt und zusätzlich im Budget des Amts für Liegenschaften und Wohnen veranschlagt.
In Folge sind die beiden Verträge entsprechend anzupassen (§ 10 Abs. 5 Mietvertrag über die Ausstellungsflächen und § 11 Abs. 5 Pachtvertrag über die gewerblich genutzten Flächen): Wartung, Inspektion und Instandsetzung obliegt dem Mieter/Pächter Stiftung Kunstmuseum Stuttgart gGmbH, Erneuerungsinvestitionen obliegen dem Vermieter/Verpächter Landeshauptstadt Stuttgart.
Referat KBS hat die Vorlage mitgezeichnet.
Michael Föll
Erster Bürgermeister
Anlagen
1 Jahresabschluss zum 31.12.2012 und Lagebericht
2 Instandsetzungs- und Erneuerungsplanung 2014 – 2023
Finanzielle Auswirkungen
<Finanzielle Auswirkungen>
Beteiligte Stellen
Anlagen
<Anlagen>
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