Protokoll: Verwaltungsausschuss des Gemeinderats der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
TOP:
49
24
VerhandlungDrucksache:
707/2020
GZ:
JB
Sitzungstermin: 24.02.2021
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: EBM Dr. Mayer
Berichterstattung:-
Protokollführung: Herr Häbe fr
Betreff: Sachstandsbericht Kindertagesbetreuung in Stuttgart 2020, - Umsetzung der Haushaltsbeschlüsse v. 2010/2011 bis 2020/2021 sowie der Beschlüsse in den zugehörigen Sachstandsberichten ... (vollständiger Betreff siehe unten)

Da aus technischen Gründen der Betreff nicht in ganzer Länge im oberen Feld wiedergegeben werden kann, wird er hier vollständig aufgeführt:

Betreff: Sachstandsbericht Kindertagesbetreuung in
Stuttgart 2020, - Umsetzung der Haushaltsbeschlüsse

Vorgang: Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen vom 11.12.2020, öffentlich, Nr. 159
Ergebnis: einstimmige Beschlussfassung

Verwaltungsausschuss vom 16.12.2020, öffentlich, Nr. 602
Ergebnis: Zurückstellung

Jugendhilfeausschuss vom 08.02.2021, öffentlich, Nr. 20
Ergebnis: einstimmige Beschlussfassung


Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Jugend und Bildung vom 26.11.2020, GRDrs 707/2020, mit folgendem

Beschlussantrag:

1. Von dem Sachstandsbericht über den Stand der Umsetzung der Haushaltsbeschlüsse 2010/2011, 2012/2013, dem 3. Sachstandsbericht 2012 (GRDrs 672/ 2012), dem 4. Sachstandsbericht 2013 (GRDrs 177/2013), der Haushaltsbeschlüsse 2014/2015, dem 5. Sachstandsbericht 2014 (GRDrs 640/2014), dem 6. Sachstandsbericht 2015 (GRDrs 233/2015), der Haushaltsbeschlüsse 2016/ 2017, dem 7. Sachstandsbericht 2016 (GRDrs 658/2016), dem 8. Sachstandsbericht 2018 (GRDrs 688/2018)sowie der Haushaltsbeschlüsse 2020/2021 zum Um- und Ausbau der Kindertagesbetreuung in Stuttgart wird zustimmend Kenntnis genommen (siehe Anlage 1).
2. Den aufgeführten Angebotsumstellungen und -erweiterungen (Anlage 3, Anlage 6 und Anlage 7) wird zugestimmt. Damit verbunden ist die Schaffung von 116 Ganztagsplätzen für 3- bis 6-Jährige sowie ein Platzausbau bei den 3- bis 6-Jährigen insgesamt von 62 Plätzen. Bei den Kleinkindplätzen führt die Umsetzung einer Vorgabe des Kommunalverbandes für Jugend und Soziales beim städtischen Träger (siehe Ausführliche Begründung zu Beschlussantrag 2, S.14) und damit in der Gesamtsumme zu einem Platzabbau von zwölf Kleinkindplätzen. Durch Angebotsveränderungen und Schaffung zusätzlicher Ganztagsplätze bei den freien Trägern kommen in der Summe sieben ganztägige Kleinkindplätze hinzu. Die Umwandlung von Hortplätzen in Plätze für unter 6-Jährige sowie teilweiser Hortabbau führt zu einem Platzabbau von 153 Hortplätzen.

3. Von den Auswirkungen auf die Platzentwicklung wird Kenntnis genommen (Anlage 4, Übersicht über die Versorgungsentwicklung).

4. Für die in dieser Vorlage aufgezeigten neuen Angebotsumstellungen des städtischen Trägers werden 17,4317 Stellen benötigt (Anlage 7; Liste 1a bis 1d). Das Jugendamt wird ermächtigt, Mitarbeiter/-innen auf 17,4317 Stellen (1 Stelle in Entgeltgruppe S 13, 1 Stelle in Entgeltgruppe S 9, 4,0596 Stellen in Entgeltgruppe S 8b, 7,9286 Stellen in Entgeltgruppe S 8a, 2,2000 Stellen in Entgeltgruppe S 3, 1,2435 Stellen in Entgeltgruppe EG 3) ohne Blockierung von Planstellen mit Wirkung ab sofort bzw. je nach Inbetriebnahme bis zum 31.12.2021 zu beschäftigen. Gleichzeitig können durch Gruppenumstellungen 48,1699 Stellen gestrichen werden. Davon 1 Stelle in Entgeltgruppe S 9, 15,9470 in Entgeltgruppe S 8b, 20,2366 Stellen in Entgeltgruppe S 8a, 3,8500 Stellen in Entgeltgruppe S 3, 2,7485 Stellen in Entgeltgruppe EG 3 und 4,3878 Stellen in Entgeltgruppe EG 2Ü. 5. Der dargestellten Finanzierung (Anlage 2, Finanzübersicht) wird zugestimmt. Diese Maßnahmen werden aus den im Teilfinanzhaushalt 510, Jugendamt, Projekt-Nr. 7.519365, Sonstige Investitionen Kitas, AuszGr 7873, Bau (Pauschale) bzw. im Teilergebnishaushalt 510, Jugendamt, Amtsbereich 5103651, Förderung von Kindern in städtischen Tageseinrichtungen, KGr. 42510, Sonstige Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen, veranschlagten Pauschalen finanziert.

6. Der überplanmäßigen Mittelbereitstellung im Teilfinanzhaushalt 510 in Höhe von 3.943.408 EUR bei Projekt-Nr. 7.519365, Sonstige Investitionen Kitas, AuszGr 7873, Bau (Pauschale) durch Mittelumbuchung aus dem Teilergebnishaushalt 510, Jugendamt, Amtsbereich 5103651, Förderung von Kindern in städtischen Tageseinrichtungen, KGr. 42510, sonstige Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen wird zugestimmt.


EBM Dr. Mayer stellt fest:

Der Verwaltungsausschuss beschließt ohne Aussprache einstimmig wie beantragt.

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