Protokoll: Verwaltungsausschuss des Gemeinderats der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
TOP:
396
13
VerhandlungDrucksache:
649/2022
GZ:
WFB
Sitzungstermin: 26.10.2022
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: BM Fuhrmann
Berichterstattung:
Protokollführung: Herr Häbe fr
Betreff: Koordinierung, Umsetzung und Begleitung von Sanierungen und Neubaumaßnahmen der Berufsfeuerwachen und der Feuerwehrhäuser der Freiwilligen Feuerwehren

Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Wirtschaft, Finanzen und Beteiligungen vom vom 21.10.2022, GRDrs 649/2022, mit folgendem

Beschlussantrag:

1. Vom Sachstand bez. der bereits bestehenden und der zusätzlichen neuen Aufgaben resultierend aus den Sanierungsplänen der Berufsfeuerwehren nach GRDrs 817/2017, sowie nach Beschluss der GRDrs 7/2022 geregelte Fortschreibung der Feuerwehrbedarfsplanung wird Kenntnis genommen.

2. Vom zusätzlichen vordinglichen Personalbedarf beim Liegenschaftsamt (Abteilung Immobilienmanagement) in Höhe von 1,0 VZÄ in Entgeltgruppe 11 TVöD für die Abteilung Immobilienmanagement, Sachgebiet Flächenmanagement, Team Projektmanagement für die Koordinierung, Umsetzung und Begleitung von Sanierungen und Neubaumaßnahmen der Berufsfeuerwachen und der Feuerwehrhäuser der Freiwilligen Feuerwehren wird Kenntnis genommen. Die Entscheidung über die Stellenschaffungen ist im Vorgriff auf den Stellenplan 2024 zu treffen.


Die Beratungsunterlage ist dem Originalprotokoll sowie dem Protokollexemplar für die Hauptaktei beigefügt.

Bezogen auf die umfangreichen Bautätigkeiten im Bereich der Branddirektion fragt StRin von Stein (FW) nach, ob dieses Amt, zumindest bis die Projekte umgesetzt sind, eine eigene Bauabteilung benötigt, damit die Projekte effizient und rasch realisiert werden können.

Nach Erinnerung von StR Kotz (CDU) sind für die Sanierungs- und Neubauprojekte der Branddirektion, um die Bauherrenfunktion dieses Amtes zu stärken, bereits Stellen geschaffen worden. Von BM Fuhrmann wird gegenüber StRin von Stein eine schriftliche Rückmeldung zu der aufgeworfenen Frage angekündigt.


Abschließend stellt BM Fuhrmann fest:

Der Verwaltungsausschuss beschließt einstimmig wie beantragt.

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