Protokoll:
Verwaltungsausschuss
des Gemeinderats der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
336/E
36a
Ergebnis der Beratung
Drucksache:
GZ:
Sitzungstermin:
24.07.2024
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
BM Dr. Maier
Berichterstattung:
Protokollführung:
Frau Schmidt
as
Betreff:
Sondernutzungsgebühren für die Außengastronomie
für die gesamte Pandemiezeit 2020 erlassen
- Antrag Nr. 201/2024 vom 12.07.2024 (CDU)
Mit dem Hinweis, es gehe nur um die Sondernutzungsgebühr, nicht jedoch die Verwaltungsgebühr, stellt BM
Dr. Maier
den Antrag Nr. 201/2024 auf Komplett-Erlass der Sondernutzungsgebühren des Jahres 2020 zur Abstimmung und stellt fest:
Dem Antrag Nr. 201/2024 auf Komplett-Erlass der Sondernutzungsgebühren des Jahres 2020 wird einmütig
zugestimmt
(2 Enthaltungen).
Der Verwaltungsausschuss hat von dem Bericht
Kenntnis genommen
.
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