Druckmaske Haushaltsvorlage 1246/2011

Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Städtebau und Umwelt
Gz: StU

GRDrs 1246/2011

Stuttgart,

11/16/2011

Haushalt 2012/2013

Unterlage für die 1. Lesung des Verwaltungsausschuss zur nichtöffentlichen Behandlung am 21.11.2011

Landschaftsraum Filder

Beantwortung / Stellungnahme

HH Antrag 451/2011 – Landschaftsraum Filder, Körschtalradweg

Das Körschtal hat als zentrales und ortsverbindendes Landschaftselement auf den Fildern für die Naherholung eine hohe Bedeutung. Der deshalb bei Radfahrern und Spaziergängern wichtige und beliebte Körschtalweg ist auf Stuttgarter Gemarkung nicht durchgängig und weist insbesondere in Plieningen mehrere Lücken auf.
Diese lassen sich in 3 Teilbereiche mit unterschiedlichen planerischen und baulichen Erfordernissen unterteilen:

(a) Abschnitt zwischen der östlichen Gemarkungsgrenze Plieningen / Kemnat und Paracelsusstraße:

Nachdem die bisher fehlenden Grundstücksanteile im Bereich des BPlan-Gebietes „Maurenstraße“ von der Stadt erworben wurden, wird dieser Teilabschnitt in naher Zukunft hergestellt werden. Damit wird dieser Teil des Körschtalweges als öffentlicher Rad- und Fußweg durchgängig zur Verfügung stehen.

(b) Abschnitt zwischen Paracelsusstraße und Filderhauptstraße:

Für diesen ca. 450 m langen Abschnitt sind für Entwurfsplanung und Kostenberechnung 20.500 € erforderlich.

§ Für die Entwurfsplanung und Kostenberechnung des Durchstichs unter der Filderhauptstraße sind weitere Planungskosten von 20.000 € erforderlich.

§ Zusätzlich müssen 9 private Grundstücksanteile (ca. 350 qm) erworben werden. Die Realisierbarkeit der Maßnahme hängt von der Verkaufsbereitschaft der Eigentümer ab.

Dieser Abschnitt liegt im Bereich des FFH- und Naturschutzgebietes „Weidach-Zettachwald“. In diesen Bereichen sind zusätzliche bauliche Anlagen nur ausnahmsweise und nach vertiefender Prüfung zulässig. Entsprechende Ausgleichsmaßnahmen sind zu treffen. Eine Radwegetrassierung in diesem Bereich bedarf daher verschiedener Voruntersuchungen und Planungen (FFH-Verträglichkeitsprüfung mit Variantenprüfung, Landschaftspflegerischer Begleitplan mit Planung von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen, Entwurfsplanung für den Radweg) mit einem Kostenbedarf von 33.000 €.

Zusätzlich müssen 19 private Grundstücksanteile erworben werden. Die Realisierbarkeit der Maßnahme hängt von der Verkaufsbereitschaft der Eigentümer ab.

Die anschließende westliche Anbindung erfolgt an den bestehenden Heidfeldbrünnele-Weg. Eine westliche Fortführung eines bachnahen Fuß-und Radweges ist aufgrund der Lage im Naturschutzgebiet „Weidach-Zettachwald“ und der bestehenden, gut zu befahrenden Trasse des Radweges, sicherlich nicht genehmigungsfähig.

Sofern die erforderlichen Mittel eingestellt werden, könnte nach Vorliegen der Voruntersuchungen (insbesondere FFH-Verträglichkeitsprüfung und Landschaftspflegerischer Begleitplan) über das weitere Vorgehen entschieden werden.

Zu den in Verbindung mit den „interkommunalen Starterprojekten“ des Kommunalen Arbeitskreises Filder (KAF) stehenden Kosten sowie zu den Kosten weiterer Stuttgarter Projekte für den Landschaftsraum Filder nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung.

HH Antrag 517 / 2011 – Landschaftsraum Filder

Der Kommunaler Arbeitskreis Filder (KAF) hat im Jahre 2010 die Planstatt Senner und die Jung Kommunikation mit der Erstellung der Rahmenplanung für den Landschaftsraum Filder beauftragt.

In Stuttgart bestehen bereits planerische Überlegungen, die u.a. von den Agenda – Gruppen in Sillenbuch und Möhringen entwickelt wurden. Diese Agenda-Gruppen haben in den vergangenen Jahren durch Arbeitseinsätze sowie finanzielle Unterstützung zur Realisierung der ersten Filderparkprojekte beigetragen.

Die Rahmenplanung des Kommunalen Arbeitskreises Filder ist noch nicht abgeschlossen. Nichtsdestotrotz sollen 2012 und 2013 bereits erste interkommunale „Starterprojekte“ umgesetzt werden. Es handelt sich um Maßnahmen im folgenden Kontext

Landwirtschaft und Bürger (Ausrichtung eines „Fildermarkttages“ als interkommunales Straßenfest mit Vermarktung von Filderprodukten)

Ökologie und Bürger (Pflanzung von 100 Streuobstbäumen je Gemarkung im Bestand mit regionalen Sorten)

Künstler und Bürger (Kunstprojekt von auf den Fildern tätigen Künstlern)

Lokale Wirtschaft und Bürger (Anschaffung von 40 Leihfahrrädern und Ausschilderung einer Rundtour für Freizeitradler auf der Grundlage eines Tourenvorschlages des Arbeitskreises der Radbeauftragten der Filderkommunen)

Die Gesamtkosten belaufen sich auf ca. 214.000 €. Für diese Gelder wurde seitens des KAF für 2012 ein Antrag auf Co-Finanzierung beim Verband Region Stuttgart gestellt. Über diesen Antrag wurde noch nicht entschieden. Unter Berücksichtigung einer maximal möglichen Förderquote durch den Verband Region Stuttgart und der im Kommunalen Arbeitskreis Filder geregelten Kostenteilung hat die Stadt Stuttgart Kosten für die Realisierung der interkommunalen Starterprojekte in Höhe von 30.000 € zu übernehmen. Diese sind im Haushaltsplanentwurf 2012/2013 nicht enthalten.

Für die zusammen mit den Agenda Gruppen entwickelten Stuttgarter Filderprojekte wie „Bodenstele Langwieser See“, „Gestaltungsmaßnahmen Enfilade“ und „Themenrundweg Plieningen – Birkach“ wären weitere 110.000 € in den Haushalt einzustellen. Hierfür könnten beim Verband Region Stuttgart Fördermittel für das Jahr 2013 beantragt werden.

HH Antrag 612 / 2011 – Landschaftsraum Filder – Weitere Maßnahmen der lokalen Agenda „Filderpark“

Die Agendagruppen in Sillenbuch und Möhringen haben bislang maßgeblich zur Gestaltung des Landschaftsraumes Filder (ehemals als „Filderpark bezeichnet“) und zum Gelingen erster Projekte beigetragen. Mit der tatkräftigen Unterstützung der Gruppen konnten die ersten Projekte realisiert werden. Dabei haben sich die Gruppen auch an der Finanzierung der Projekte beteiligt oder sie haben auf eigene Kosten Projekte realisiert.
Weitere Maßnahmen im Landschaftsraum Filder sollten im Kontext der vom Kommunalen Arbeitskreis Filder stehenden Rahmenplanung und den Konzeptionen der Agenda Gruppen und der Stadt stehen. Die Verwaltung hat in ihrem Sachstandsbericht im UTA am 4.10. diesen Jahres dargelegt, dass die Projekte

Gestaltungsmaßnahmen entlang der Enfilade auf mehreren städtischen Grundstücken (50.0000 €)

Themenrundweg Plieningen Birkach ínkl. Konzeption, Ausschilderung, Infotafeln,und Info-Flyer (35.000 €)

Bodenstele Langwieser See inkl. Infotafeln und Gestaltung unmittelbares Umfeld (25.000 €)

bis 2013 realisiert werden könnten. Die Kosten für diese Projekte belaufen sich auf insgesamt ca. 110.000 €. Hierfür könnten beim Verband Region Stuttgart Fördermittel für das Jahr 2013 beantragt werden.

Vorliegende Anträge/Anfragen

HH-Antrag Nr. 451, CDU-Gemeinderatsfraktion
HH-Antrag Nr. 517 Rd.Nr. III.2., SPD-Gemeinderatsfraktion
HH-Antrag Nr. 612, Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion

Matthias Hahn
Bürgermeister

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