Protokoll:
Verwaltungsausschuss
des Gemeinderats der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
326
42
Verhandlung
Drucksache:
600/2021
GZ:
JB
Sitzungstermin:
28.07.2021
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
BMin Fezer
Berichterstattung:
-
Protokollführung:
Herr Häbe
fr
Betreff:
Neuausschreibung Besondere Schülerbeförderungsleistung an Privatschulen
Beratungsunterlage ist die Mitteilungsvorlage des Referats Jugend und Bildung vom 22.07.2021, GRDrs 600/2021. Sie ist dem Originalprotokoll sowie dem Protokoll-exemplar für die Hauptaktei beigefügt.
Von StRin
Ripsam
(CDU) wird angemerkt, beim Lesen der Vorlage habe sie zur Kenntnis genommen, dass es sich bei der "Schülerbeförderungsleistung an Privatschulen" um eine Pflichtaufgabe der Stadt handle. Von daher sei sie darüber erstaunt, dass dazu eine Mitteilungsvorlage vorgelegt werde. Sie gehe davon aus, dass Aufwendungen für Pflichtaufgaben direkt in den Haushaltsentwurf eingestellt werden müssten, da schließlich eine Pflichtaufgabe erfüllt werden müsse. Dies sollte auch so geschehen.
Die Vorsitzende sagt zu, dieses weiterzuleiten.
Danach stellt BMin
Fezer
stellt fest:
Der Verwaltungsausschuss hat von der GRDrs 600/2021
Kenntnis genommen
.
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