Protokoll: Verwaltungsausschuss des Gemeinderats der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
TOP:
445
11
VerhandlungDrucksache:
609/2012
GZ:
T
Sitzungstermin: 19.12.2012
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: EBM Föll
Berichterstattung:-
Protokollführung: Herr Häbe st
Betreff: Umgestaltung der Borsigstraße in S-Feuerbach
1. Bauabschnitt, 1. Baubeschluss, 2. Vergabe
Straßenbauarbeiten und Rohbau Regenüberlaufkanal Borsigstraße (Los 3), 3. Beauftragung weiterer
Ingenieurleistungen

Vorgang:

Ausschuss für Umwelt und Technik vom 20.11.2012, öffentlich, Nr. 531
Betriebsausschuss Stadtentwässerung vom 20.11.2012, öffentlich, Nr. 26
Verwaltungsausschuss vom 21.11.2012, öffentlich, Nr. 396
Gemeinderat vom 22.11.2012, öffentlich, Nr. 222
jeweiliges Ergebnis: Zurückstellung

Ausschuss für Umwelt und Technik,
Betriebsausschuss Stadtentwässerung vom 18.12.2012, öffentlich, Nr. 586
Ergebnis: jeweils einmütige Zustimmung


Beratungsunterlage ist die Vorlage des Technischen Referats vom 07.11.2012, GRDrs 609/2012, mit folgendem

Beschlussantrag:

1. Baubeschluss Umgestaltung Borsigstraße 1. Bauabschnitt (BA) 1.1 Der Umgestaltung der Borsigstraße zwischen der Heilbronner Straße und der Siemensstraße (1. Bauabschnitt) nach dem Plan des Tiefbauamtes (Anlage 1) und dem Kostenanschlag des Tiefbauamts vom 07.08.2012 (Anlage 2) mit Gesamtkosten von 4.583.000 EUR (einschließlich aktivierungsfähigen Eigenleistungen von 183.000 EUR) wird zugestimmt.

1.2 Die Auszahlungen von 4.400.000 EUR (ohne aktivierungsfähige Eigenleistungen) für den 1. Bauabschnitt des Umbaus der Borsigstraße werden im Teilfinanzhaushalt 660 Tiefbauamt beim Projekt 7.665005 - Ausbau der Heilbronner Straße - Ausz.Gr. 7872 -Tiefbaumaßnahmen - wie folgt gedeckt:

2011 und früher
2012
2013
2014
Summe
47.200 EUR
2.225.000 EUR
1.950.000 EUR
177.800 EUR
4.400.000 EUR
1.3 Die aktivierungsfähigen Eigenleistungen in Höhe von voraussichtlich 183.000 EUR werden aus der hierfür im Teilfinanzhaushalt des Tiefbauamtes veranschlagten Pauschale gedeckt (nicht zahlungswirksam). Die Mittel werden unter der KontenGr. 481, Aufwendungen für interne Leistungen, auf das o.g. Projekt umgesetzt.

2. Vergabebeschluss Straßenbauarbeiten für den 1. BA der Borsigstraße und Rohbauarbeiten für den Regenüberlaufkanal Borsigstraße (Los 3)

2.1 Der Vergabe der Straßenbauarbeiten für den 1. BA der Borsigstraße und der Rohbauarbeiten für den Regenüberlaufkanal Borsigstraße (Los 3) an die Firma Brodbeck aus Metzingen mit einer Vergabesumme von 3.278.644 EUR (einschließlich 19 % MwSt.) wird zugestimmt.

2.2 Der Anteil des Tiefbauamts an der Vergabesumme beträgt 1.730.455 EUR (einschl. MwSt.) und wird über die in Ziffer 1.2 angegebene Finanzierung gedeckt.

2.3 In Höhe der im Jahr 2013 benötigten Mittel von 1.950.000 EUR wird die im Haushaltsplan 2012 bei o.g. Projekt veranschlagte Verpflichtungsermächtigung in Anspruch genommen.

2.4 Der Anteil der SES an der Vergabesumme beträgt 1.548.189 EUR (einschl. MwSt.) und wird durch die mit Beschluss des Gemeinderates vom 24. Mai 2012 (vgl. GRDrs 230/2012) bereitgestellten Mittel im Wirtschaftsjahr 2013 beim Projekt
R98-5121.01.123 + R98-5121.01.124 gedeckt.

2.5 In Höhe der im Jahr 2013 benötigten Mittel von 1.548.189 EUR wird die im Wirtschaftsplan 2012 veranschlagte Verpflichtungsermächtigung in Anspruch genommen.

3. Beauftragung Ingenieurleistungen

3.1 Der Beauftragung des Ingenieurbüros SW-Ingenieure aus 71643 Ludwigsburg mit der Bauüberwachung für den Straßenbau mit Teilen der Leistungsphase 8 HOAI (Oberbauleitung) und Leistungsphase 9 HOAI (Objektbetreuung und Dokumentation) wird zugestimmt. Das Büro erhält für die o. g. Leistungen ein Honorar von 87.000 EUR.

3.2 Die Auszahlungen in Höhe von 247.000 EUR (einschl. MwSt.) werden über die in Ziffer 1.2 angegebene Finanzierung gedeckt.


EBM Föll stellt fest:

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