Protokoll: Verwaltungsausschuss des Gemeinderats der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
TOP:
419
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VerhandlungDrucksache:
811/2015
GZ:
0322-00
Sitzungstermin: 28.10.2015
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: BM Wölfle
Berichterstattung:-
Protokollführung: Herr Häbe de
Betreff: Budget Koordinierungsstelle für Bürgerbeteiligung

Beratungsunterlage ist die Mitteilungsvorlage des Referats Allgemeine Verwaltung und Krankenhäuser vom 12.10.2015, GRDrs 811/2015. Sie ist dem Originalprotokoll sowie dem Protokollexemplar für die Hauptaktei beigefügt.


Positiv äußert sich StR Rockenbauch (SÖS-LINKE-PluS) zur Vorlage. Er merkt an, der Oberbürgermeister habe bei der Einbringung der Leitlinien zur Bürgerbeteiligung erklärt "Damit die Bürgerbeteiligung funktioniert, müsste man eigentlich die gesamte Verwaltung umbauen". Diese Einschätzung teile er. Das im Haushaltsplanentwurf 2016/2017 Vorgesehene sei wohl nur ein Anfang. Insbesondere aus den Bereichen Stadtplanung und Städtebau seien Personalressourcen notwendig, um die zwischen den Treffen des Lenkungskreises anfallenden Arbeiten zu erledigen.

Betont wird seitens des Vorsitzenden, es werde nicht daran gedacht, die Stellen, die bisherige Beteiligungsprozesse begleitet haben, abzubauen. Heute gehe es um die Koordinierung der in der Verwaltung schon vielfach laufenden Beteiligungsprozesse. Nach Meinung der Verwaltung, könnten mit dem nun Vorgesehenen erste Erfahrungen gesammelt werden. Je nach dem welche Erfahrungen sich ergeben, werde sich die Verwaltung nochmals beim Gemeinderat melden. Die Verwaltung behaupte nicht, dass das Dargestellte "das Ende der Fahnenstange" ist.




Einigkeit besteht für StRin Deparnay-Grunenberg (90/GRÜNE) darin, dass es Bedarfe im Bereich der Bürgerbeteiligung gibt. Sofern sich Anpassungsbedarfe ergeben, werde darauf reagiert. Mit der GRDrs 811/2015 werde ein erster Schritt beschrieben. Daran anknüpfend erklärt StR Körner (SPD), im Rahmen der Etatberatungen müsse geklärt werden, wie vorgegangen wird (Schwerpunktsetzungen). Die Vorstellungen der Verwaltung würden mit der Mitteilungsvorlage zur Kenntnis genommen.

Zum Ende der Aussprache hält BM Wölfle fest, die Verwaltung habe den Entwurf der Leitlinien eingebracht und diese würden mit dem Gemeinderat diskutiert. Gleichzeitig erkläre die Verwaltung, um die Leitlinien verwaltungsintern umsetzen zu können, werde mit den in der Mitteilungsvorlage dargestellten Ressourcen gestartet.


Abschließend stellt BM Wölfle fest:

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