Die Landeshauptstadt Stuttgart bezuschusst seit 1. September 2020 die verbundweit gültigen Scool- und Ausbildungs-Abos für Schüler:innen, Azubis und Meisterschüler:innen, die einen Wohnsitz in Stuttgart haben und ist damit in Vorleistung getreten. Die LHS leistete hierfür im Schuljahr 2020/21 einen Zuschuss in Höhe von 5,7 Millionen Euro. Hinzu kommt der satzungsmäßige Zuschuss für das Scool-Abo in Höhe von rund 4,6 Millionen Euro im Jahr. In den Folgejahren ist mit Abklingen der Pandemie wieder mit einer höheren Inanspruchnahme zu rechnen. Dies lässt auch den Zuschussbedarf bei den 365-Euro-Tickets steigen. Die LHS begrüßt die Aktivitäten des Landes. Es ist davon auszugehen, dass die Stadt durch das Förderprogramm des Landes finanziell entlastet wird. Das Förderprogramm wird allerdings erst erarbeitet. Nach ersten Aussagen aus dem Verkehrsministerium soll die Förderquote des Landes 70 % betragen. 30 % müssen die kommunalen Gebietskörperschaften tragen. Dabei muss unter anderem geklärt werden, wie mit den Mitteln nach § 18 FAG für die Schülerbeförderung und die bestehenden Zuschüsse der Stadt- und Landkreise umgegangen wird.
Zu bedenken ist ferner, dass die Zielgruppe des Jugendtickets erheblich größer ist als die von der LHS aktuell geförderte. So sollen unter anderem alle Jugendliche unter 21 – unabhängig von ihrem Status – das Jugendticket erwerben können. Außerdem sollen Studierende in die Förderung einbezogen werden. Die jungen Menschen sollen außerdem das Ticket landesweit nutzen können, was einen zusätzlichen Finanzierungsbedarf auslöst. Sobald diese Daten feststehen, muss im VVS noch die Kostenaufteilung zwischen der LHS und den Verbundlandkreisen geklärt werden. Daher kann im Augenblick noch nicht abgeschätzt werden, ob und in welchem Umfang die LHS durch die Landesförderung entlastet wird. Die in der Stuttgarter Zeitung genannte Zahl von 8,5 Millionen Euro ist eine grobe Schätzung, welche die o. a. Sachverhalte nicht berücksichtigt. Die LHS und der VVS sind mit dem Verkehrsministerium direkt und über die Verbände in engem Kontakt. Der Gemeinderat wird von der Verwaltung unterrichtet, sobald nähere Daten zur Verfügung stehen. Über Angebotsverbesserungen oder Pilotprojekte, die sich daraus finanzieren lassen, sollte erst gesprochen werden, wenn halbwegs klar ist, in welcher Größenordnung eine Entlastung möglich erscheint. Vorliegende Anträge/Anfragen 364/2021 Bündnis 90/DIE GRÜNEN, 783/2021 Die FrAKTION Dr. Frank Nopper <Anlagen>