Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Wirtschaft/Finanzen und Beteiligungen
Gz:
WFB
GRDrs
627/2011
Stuttgart,
08/15/2011
Nachfolge von Herrn Bürgermeister Murawski
in externen Gremien
Beschlußvorlage
Vorlage an
zur
Sitzungsart
Sitzungstermin
Verwaltungsausschuss
Gemeinderat
Vorberatung
Beschlussfassung
öffentlich
öffentlich
21.09.2011
22.09.2011
Beschlußantrag:
Als Nachfolger von Herrn Bürgermeister Klaus-Peter Murawski wird Herr Bürgermeister Werner Wölfle als Mitglied
·
der Trägerversammlung des Jobcenters Stuttgart,
·
des Aufsichtsrats der Sportklinik Stuttgart GmbH,
·
des Verwaltungsrates der Datenzentrale Baden-Württemberg,
·
der Verbandsversammlung des Zweckverbands Kommunale Datenverarbeitung
Region Stuttgart
·
des Verwaltungsrats des Zweckverbands Kommunale Datenverarbeitung Region Stuttgart, damit zugleich als Mitglied des Aufsichtsrates der Rechenzentrum Region Stuttgart GmbH,
benannt bzw. dem zur Berufung zuständigen Innenministerium Baden-Württemberg vorgeschlagen.
Begründung:
Nachdem Herr Bürgermeister Klaus-Peter Murawski aus dem Dienst der Landeshauptstadt ausgeschieden ist, sind die genannten Mandate neu zu besetzen.
In der Trägerversammlung des Jobcenters Stuttgart verfügt die Landeshauptstadt über drei Sitze. Hiervon hat der Beigeordnete für Allgemeine Verwaltung und Krankenhäuser seit Gründung des Jobcenters im Jahr 2005 einen Sitz wahrgenommen.
An der Sportklinik Stuttgart GmbH ist die Landeshauptstadt (Eigenbetrieb Klinikum Stuttgart) mit 49 % beteiligt. Der Aufsichtsrat besteht aus vier Mitgliedern, von denen zwei Mitglieder von der Landeshauptstadt Stuttgart benannt werden.
In den Verwaltungsrat der Datenzentrale Baden-Württemberg werden vom Innenministerium zwei der insgesamt 22 Mitglieder auf Vorschlag der Landeshauptstadt berufen.
In der Verbandsversammlung des Zweckverbands Kommunale Datenverarbeitung Region Stuttgart (KDRS) ist die Landeshauptstadt Stuttgart durch ihren gesetzlichen Vertreter vertreten. Traditionsgemäß wird das Mandat vom fachlich zuständigen Beigeordneten wahrgenommen.
In den Verwaltungsrat des KDRS entsendet die Landeshauptstadt sechs Mitglieder. Der Aufsichtsrat der Rechenzentrum Region Stuttgart GmbH ist stets personenidentisch mit dem Verwaltungsrat des KDRS.
Mit GRDrs 332/2011 wurde der Gesellschaftsvertrag der NetCom Stuttgart GmbH Telekommunikationsdienste neu gefasst und der Aufsichtsrat der Gesellschaft besetzt. Dabei wurde ein Sitz bereits für die künftige Beigeordnete / den künftigen Beigeordneten für Allgemeine Verwaltung und Krankenhäuser vorgesehen, so dass für die Entsendung von Herrn Bürgermeister Wölfle in den NetCom-Aufsichtsrat kein Beschluss mehr erforderlich ist.
Michael Föll
Erster Bürgermeister
Finanzielle Auswirkungen
keine
Beteiligte Stellen
Michael Föll
Erster Bürgermeister
Anlagen
<Anlagen>
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