Protokoll:
Verwaltungsausschuss
des Gemeinderats der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
123
17
Verhandlung
Drucksache:
318/2020
GZ:
JB
Sitzungstermin:
13.05.2020
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
EBM Dr. Mayer
Berichterstattung:
-
Protokollführung:
Herr Häbe
fr
Betreff:
Weiterförderung der Jugendhilfeangebote in freier
Trägerschaft trotz Betriebseinschränkungen nach CoronaVO
- Vertagung -
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Jugend und Bildung vom 11.05.2020, GRDrs 318/2020, mit folgendem
Beschlussantrag:
1. Der Weiterförderung der Stuttgarter Jugendhilfeangebote in freier Trägerschaft wird trotz angeordneter Schließungen bzw. Angebotseinschränkungen zugestimmt. Grundsätzlich erfolgt die Förderung auf der Grundlage der beschlossenen Fördergrundsätze. Das Jugendamt wird ermächtigt, in den Fällen, in denen aufgrund der veränderten Angebote Anpassungen in der Fördersystematik erfolgen müssen, diese im Rahmen der vorhandenen Förderbudgets vorzunehmen.
2. Die Weiterförderung im bisherigen Umfang erfolgt unter der Voraussetzung, dass die Träger der Jugendhilfe ihre freien Ressourcen im Rahmen des Sozialdienstleistereinsatzgesetzes (SodEG) zur Verfügung stellen.
3. Zur Schadensminimierung sind die Träger verpflichtet, nach Möglichkeit vorrangige Ersatzleistungen (z. B. Kurzarbeitergeld) durch Bund und Land in Anspruch zu nehmen.
4. Um freiwillige Kurzarbeit zu ermöglichen, wird den Trägern gestattet, das Kurzarbeitergeld auf 100 % des bisherigen Nettolohns aufzustocken.
Aus zeitlichen Gründen wird darüber Einvernehmen erzielt, dass dieser Tagesordnungspunkt
vertagt
wird (VA 27.05.2020, GR 28.05.2020).
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