Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Wirtschaft/Finanzen und Beteiligungen
Gz: WFB
GRDrs 1395/2011
Stuttgart,
12/04/2011



Haushalt 2012/2013

Unterlage für die 2. Lesung des Verwaltungsausschuss zur nichtöffentlichen Behandlung am 05.12.2011



Bericht über die Auswirkungen der Novembersteuerschätzung 2011 und die Mehrzuweisungen des Landes für die Kleinkindbetreuung

Beantwortung / Stellungnahme

Wie in der 1. Lesung zugesagt, werden nachfolgend die Auswirkungen der Novembersteuerschätzung auf die Haupteinnahmen dargelegt. Außerdem die zu erwartenden Mehreinnahmen aus den höheren Zuweisungen des Landes für die Kleinkindbetreuung, die sich aus dem Ergebnis der Verhandlungen zwischen den kommunalen Spitzenverbänden und dem Land ergeben.

Die nachfolgenden Änderungen gegenüber dem Haushaltsentwurf wurden in die 1. Änderungsliste (GRDrs 1394/2011) aufgenommen:

Veränderungen
Haupteinnahmen (in TEUR)
2012
2013
2014
2015
Gemeindeanteil Einkommensteuer
14.600
5.600
5.700
5.700
Gemeindeanteil Umsatzsteuer
3.000
3.000
3.000
3.000
Schlüsselzuweisungen
27.700
25.500
48.400
40.200
FAG-Umlage
-1.800
-32.200
-6.800
-13.400
Zuweisungen Kleinkindbetreuung
28.600
27.800
25.400
25.400
Gesamtveränderung
Haupteinnahmen
72.100
29.700
75.700
60.900

Bezüglich den Gemeindeanteilen an der Einkommensteuer und Umsatzsteuer sowie den Schlüsselzuweisungen ergeben sich die voraussichtlichen Mehreinnahmen aus den Prognosen der Novembersteuerschätzung.

Aufgrund der höheren Steuerkraft des Jahres 2011 (Mehreinnahmen des Nachtragshaushalts 2011) ist im Jahr 2013 eine höhere Finanzausgleichsumlage zu entrichten, die bei der bisherigen Planung noch nicht berücksichtigt wurde.

Die Überprüfung der örtlichen Verhältnisse bei der Gewerbesteuer ergab keine Anhaltspunkte zur Anpassung der Ansätze.

Im Zusammenhang mit dem Pakt für Familien und Kinder hat das Land die Zuweisungen für die Kleinkindbetreuung im Rahmen des FAG um 315 Mio. EUR in 2012 und 325 Mio. EUR in 2013 erhöht. Nach der Modellberechnung des Statistischen Landesamts ergeben sich daraus voraussichtlich die o.g. Mehreinnahmen. Hierbei sind die betreuten Kinder in den Tageseinrichtungen und der Kindertagespflege berücksichtigt.







Michael Föll
Erster Bürgermeister