Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Allgemeine Verwaltung und Krankenhäuser
Gz:
AK 9561-02
GRDrs
160/2012
Stuttgart,
03/07/2012
Änderung der Verwaltungsgebührensatzung
Beschlußvorlage
Vorlage an
zur
Sitzungsart
Sitzungstermin
Verwaltungsausschuss
Gemeinderat
Vorberatung
Beschlussfassung
öffentlich
öffentlich
28.03.2012
29.03.2012
Beschlußantrag:
Die Satzung zur Änderung der Satzung der Landeshauptstadt Stuttgart über die Erhebung von Gebühren für öffentliche Leistungen (Verwaltungsgebührensatzung, Stadtrecht 0/4) wird gemäß
Anlage 1
beschlossen.
Begründung:
Im Bereich des Standesamts sind neue Wunschorte für Eheschließungen und Begründungen von Lebenspartnerschaften hinzugekommen. Zudem wurden die personenstandsrechtlichen Gebührentatbestände für Lebenspartnerschaften mit Verordnung des Innenministeriums Baden-Württemberg zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des Personenstandsgesetzes vom 7. Dezember 2011 (GBl. S. 558) an die für die Eheschließung maßgeblichen angeglichen. Außerdem ist bei den Kirchenaustritten eine neue gebührenpflichtige Amtshandlung hinzugekommen.
Dem Baurechtsamt werden zwei Stellen neu zugewiesen. Die daraus resultierende Erhöhung der Personalausgaben ist in der Kalkulation der davon betroffenen Gebührenpositionen als Aufwand zu berücksichtigen, so dass die Gebührensätze neu berechnet wurden.
Die Verwaltungsgebührensatzung ist aufgrund dieser Veränderungen fortzuschreiben. Eine Gegenüberstellung der Änderungen mit den ursprünglichen Regelungen ist als
Anlage 2
angefügt.
Finanzielle Auswirkungen
Durch die Änderung bzw. Ergänzung der Gebührentatbestände sind beim Baurechtsamt Mehreinnahmen von ungefähr 225.000 EUR (für das Jahr 2012 von ungefähr 170.000 EUR) zu erwarten.
Mehreinnahmen beim Standesamt durch die Erweiterung der Wunschorte für Eheschließungen und Lebenspartnerschaften sind zu vermuten. Sie lassen sich aber noch nicht beziffern, da nicht absehbar ist, wie die neuen Angebote angenommen werden.
Beteiligte Stellen
Referat RSO und Referat StU haben die Vorlage mitgezeichnet.
Vorliegende Anträge/Anfragen
-
Erledigte Anträge/Anfragen
-
Werner Wölfle
Bürgermeister
Anlagen
Änderungssatzung
Gegenüberstellung alt/neu
zum Seitenanfang
Änderungssatzung.doc
Gegenüberstellung.doc