Protokoll: Verwaltungsausschuss des Gemeinderats der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
TOP:
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VerhandlungDrucksache:
817/2010
GZ:
-
Sitzungstermin: 01.12.2010
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: EBM Föll
Berichterstattung:der Vorsitzende, Herr Vaas (StKäm)
Protokollführung: Herr Häbe sp/fr
Betreff: Beteiligungsbericht 2009 der Landeshauptstadt Stuttgart

Vorgang: Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen vom 19.11.2010, öffentlich, Nr. 157

Ergebnis: Kenntnisnahme

Beratungsunterlage ist die Mitteilungsvorlage des Referats Wirtschaft, Finanzen und Beteiligungen vom 04.11.2010, GRDrs 817/2010.


Nach kurzer Einführung des Vorsitzenden trägt Herr Vaas vor, mittlerweile verfüge die Beteiligungsverwaltung über eine gewisse Routine bei der Berichterstellung. Beim Beteiligungsbericht 2009 sei ein neues System zur standardisierten Berichterstattung installiert worden. Die Eigenbetriebe hätten erfreulicherweise das schwierige Jahr 2009 aus Sicht der Finanzverwaltung gut abgeschlossen. Zwar seien die Ergebnisse leicht schlechter geworden, was allerdings nicht zuletzt auf entsprechende Sondereinflüsse zurückgeht. Die Umsätze bewegten sich bei rund 1,2 Mrd. €. Leicht angestiegen sei wiederum die Bilanzsumme. Die Beteiligungsunternehmen investierten nach wie vor im Wirtschaftsstandort Stuttgart. Hinterlegt seien die entsprechenden Arbeitsplätze. Zum ersten Mal seit vielen Jahren sei der Personalaufwand wieder gestiegen. Insbesondere im Klinikum und bei der Straßenbahn hätten neue Stellen geschaffen werden können.

Die Betriebe wiesen im Vergleich mit anderen kommunalen Betrieben in Deutschland eine sehr gute Gesamteigenkapitalsituation in Höhe von 37 % auf. Die Gesamtschau werde sich im Zusammenhang mit der Konzernbilanz nochmals verbessern.

Ergänzend merkt der Vorsitzende an, die Beteiligungsunternehmen/die Eigenbetriebe hätten im Jahr 2009 wiederum ein Investitionsvolumen von rund 300 Mio. €. Diese Größenordnung entspreche dem Investitionsvolumen des Stadthaushaltes. Demnach ergeben sich im Gesamtkonzern ein Investitionsvolumen von 600 Mio. €/Jahr. Dies zeige die Bedeutung der Beteiligungsunternehmen gerade im investiven Bereich auf.

Die Fraktionen bedanken sich für den Beteiligungsbericht und werten diesen positiv. Zudem bedankt sich der Vorsitzende bei Herrn Vaas und seinen Mitarbeitern/-innen für die geleistete Arbeit. Angesichts der aufgezeigten Volumina hält es StR Kotz (CDU) für wünschenswert, dass sich der Gemeinderat zukünftig weniger auf Detailfragen, sondern stärker "auf das Große und Ganze" konzentriert. Dem pflichtet StRin von Stein (FDP) bei.

Hinsichtlich der angegebenen Gehälter/Bezüge der Geschäftsführungen erläutert der Vorsitzende, eine Frage von StR Kanzleiter (SPD) aufgreifend, bei den angegebenen Gehaltszahlen der Geschäftsführung des Kunstmuseums müsse für das Jahr 2009 der Geschäftsführerwechsel berücksichtigt werden. So habe die frühere Geschäftsführerin, Frau Dr. Ackermann, in der Übergangsphase zu Frau Dr. Groß, lediglich in einem reduzierten Umfang gearbeitet. Die übliche Jahresvergütung für die Geschäftsführung des Kunstmuseums beziffert er auf rund 85.000 €.

Die Finanzverwaltung, so EBM Föll im Verlauf der Aussprache, sehe als Schwerpunktthema für das nächste Jahr die Überarbeitung des im Jahr 2005 verabschiedeten Public Corporate Governance Kodex (PCG) als angemessen an. Es müssten Anpassungen, die sich aufgrund der zwischenzeitlich gemachten Erfahrungen und eingetretenen Entwicklungen ergeben, vorgenommen werden. In diesem Zusammenhang erinnert StRin Prof. Dr. Loos (CDU), im letzten Jahr sei auf die Behandlung eines Schwerpunktthemas angesichts der Umstellung auf die Doppik verzichtet worden. Damals sei besprochen worden, als nächstes Schwerpunktthema in.Stuttgart vorzusehen.

EBM Föll weist auf die Arbeitsbelastung der Beteiligungsverwaltung im Zusammenhang mit den Themen Stadtwerke, LBBW und LBBW Wohnimmobilien hin. Daran anknüpfend unterbreitet er den Vorschlag, die VMS/in.Stuttgart erst im Jahr 2012 zu behandeln. Dafür spreche auch die Arbeitsbelastung des Geschäftsführers der VMS/in.Stuttgart, Herrn Rau, im ersten Halbjahr 2011. In diesem Zeitraum müsse sich dieser Geschäftsführer, welcher ja auch gleichzeitig Geschäftsführer der Stadiongesellschaft sei, um die Fertigstellung des Stadionumbaus kümmern.

Mit dieser Vorgehensweise zeigt sich StRin Prof. Dr. Loos einverstanden.

Bezogen auf den PCG zeigt sich StR Kanzleiter insbesondere am Erfahrungsbericht interessiert. Hinsichtlich der Anpassung an die aktuelle Rechtslage sollte die Verwaltung dem Gemeinderat den derzeit bestehenden Rechtsstand beim PCG für die Unternehmen nochmals vermitteln. EBM Föll sagt zu, dieses zur Verfügung zu stellen. Er weist dabei darauf hin, der PCG sei die eigentliche Grundlage für die Beteiligungsverwaltung neben einigen anderen zu beachtenden Rechtsvorschriften aus dem Gemeindehaushalts- und Gemeindewirtschaftsrecht.



Zu folgenden Punkten ergeben sich keine Einwendungen:

- Behandlung der Fortschreibung Public Corporate Governance Kodex im Jahr 2011
- Behandlung VMS/in.Stuttgart im Jahr 2012

Zum Abschluss dieses Tagesordnungspunktes stellt EBM Föll fest:

Der Verwaltungsausschuss nimmt von der GRDrs 817/2010 mit vorstehenden Maßgaben Kenntnis.

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