Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Allgemeine Verwaltung/Kultur und Recht
Gz:
AKR 7820
GRDrs
1068/2021
Stuttgart,
11/08/2021
Haushalt
2022/2023
Unterlage für die
1
. Lesung des
Verwaltungsausschuss
zur
nichtöffentlichen
Behandlung am
15.11.2021
Aktions-Budget zur Ergänzung des Bezirksbudgets
Beantwortung / Stellungnahme
Im Rahmen der Haushaltsplanberatungen 2018/2019 hat der Gemeinderat beschlossen, die bisherigen Budgetmittel „Verfügungsbudget Bezirksbeiräte“ und Budget für „eigene kulturelle Veranstaltungen“ unter dem neuen Titel „Bezirksbudget“ zusammenzufassen und das jährliche Budget von 305.000 EUR auf 1.430.000 EUR zu erhöhen.
Die derzeit geltenden Richtlinien lassen folgende Förderungen zu:
§
Aktivitäten von Vereinen, Organisationen, Institutionen und Initiativen im Stadtbezirk, die von bürgerschaftlichem Engagement getragen sind
§
Kulturelle Veranstaltungen und Stadtteilfeste im Stadtbezirk
§
Kleinere bauliche Maßnahmen und Verschönerungsmaßnahmen im Stadtbezirk
§
Umsetzung von Ergebnissen aus Kinder- und Jugendbeteiligungsprozessen
§
Bürgerbeteiligung
Des Weiteren werden im Investitionsfonds „Stadtteilzentren konkret“ für die Umsetzung der im gleichnamigen Handlungskonzept formulierten Maßnahmen in den Stadtteilzentren Bad Cannstatt, Feuerbach, Untertürkheim, Vaihingen, Weilimdorf und Zuffenhausen seit dem Doppelhaushalt 2018/2019 je Haushaltsjahr 1,65 Mio. EUR Investitionsmittel zur Verfügung gestellt.
Aus Sicht der Verwaltung ist ein Aktions-Budget als Ergänzung zum Bezirksbudget nicht notwendig, da die Bezirke regelmäßig zum Jahresende noch über ausreichend Bezirksbudgetmittel verfügen. 2019 wurden rund 1.182.000 EUR (davon rund 150.000 EUR ohne Zweckbindung) und 2020 wurden rund 900.000 EUR (davon rund 160.000 EUR ohne Zweckbindung) als Ermächtigungsübertrag ins folgende Haushaltsjahr übertragen.
Vorliegende Anträge/Anfragen
-
760/2021 Nr. 1 SPD
Dr. Fabian Mayer
Erster Bürgermeister
<Anlagen>