Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Sicherheit/Ordnung und Sport
Gz: SOS
GRDrs 422/2020
Stuttgart,
06/05/2020



Überstunden der Branddirektion



Beschlußvorlage
Vorlage an
    zur
SitzungsartSitzungstermin
VerwaltungsausschussBeschlussfassungöffentlich24.06.2020



Beschlußantrag:

Durch die kontinuierlichen Erhöhungen der Beamtenbesoldung ist u. a. auch der Mehrarbeitsstundensatz gemäß der Mehrarbeitsvergütungsverordnung konsequent angestiegen und das betreffenden Mehrarbeitsbudget der Feuerwehrbeamten bis zum Jahresende 2019 überschritten.

Für entstandene Mehraufwendungen bei der bezahlten Überarbeitszeit werden überplanmäßige Mittel im Teilergebnishaushalt 2019 THH 370 - Branddirektion, Amtsbereich 371260 - Feuerschutz, technische Hilfeleistungen, Kontengruppe 400 - Personalaufwendungen, in Höhe von 225.100 EUR bewilligt.

Die Deckung erfolgt aus Mehrerträgen bei Teilergebnishaushalt 2019 THH 370 - Branddirektion, Amtsbereich 371260 - Feuerschutz, technische Hilfeleistungen, Kontengruppe 330 - Öffentlich-rechtliche Entgelte.



Kurzfassung der Begründung:
Ausführliche Begründung siehe Anlage 1

Die Mehrarbeit der Beamten für die Berufsfeuerwehr Stuttgart richtet sich nach § 65 LBesGBW (Anlage 15). Die Mehrarbeit entsteht zum einen bei der Durchführung des Feuerheitswachdienstes und zum anderen für die Umsetzung von Opting Out. Durch die kontinuierlichen Erhöhungen der Beamtenbesoldung ist u. a. auch der Mehrarbeitsstundensatz gemäß der Mehrarbeitsvergütungsverordnung konsequent angestiegen mit der Folge, dass dieses Mehrarbeitsbudget überschritten wurde.





Finanzielle Auswirkungen

Die Deckung der Personalaufwendungen, in Höhe von 225.100 EUR erfolgt aus Mehrerträgen bei Teilergebnishaushalt 2019 THH 370 - Branddirektion, Amtsbereich 371260 - Feuerschutz, technische Hilfeleistungen, Kontengruppe 330 - Öffentlich-rechtliche Entgelte. Im Bereich des Feuersicherheitswachdienstes können die diesbezüglichen Mehrträge beim betreffenden Auftrag zur Deckung herangezogen werden.



Beteiligte Stellen

Referat WFB hat die Vorlage mitgezeichnet




Dr. Martin Schairer
Bürgermeister

Anlagen

<Anlagen>



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