Protokoll:
Verwaltungsausschuss
des Gemeinderats der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
170
26
Verhandlung
Drucksache:
GZ:
Sitzungstermin:
19.05.2021
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
BM Dr. Maier
Berichterstattung:
-
Protokollführung:
Frau Schmidt
pö
Betreff:
"Sicherheit in Stuttgart, zu jeder Zeit und an jedem Ort"
- Antrag Nr. 125/2021 vom 26.03.2021 (CDU)
Der im Betreff genannte Antrag ist dem Originalprotokoll sowie dem Protokollexemplar für die Hauptaktei beigefügt.
Als Antragsteller erläutert StR
Dr. Reiners
(CDU) den Antrag. Es sei ein wichtiges Anliegen, eventuell weitere Maßnahmen auf den Weg zu bringen. Er verweist auf die anstehenden Haushaltsplanberatungen, für die dann entsprechende Vorbereitungen getroffen werden müssten.
BM
Dr. Maier
erklärt, man befinde sich in Abstimmung mit der Polizei, die eine Liste an Einsatzorten übermittelt habe, wo der Städtische Vollzugsdienst (SVD) für Entlastung sorgen könne. Der
Vorsitzende
gibt einen Überblick über die Situation beim SVD, der über 70 Stellen verfüge, wovon 66 besetzt seien. Des Weiteren gebe es 18 Diensthunde. Die Mitarbeiter*innen seien im Zweischichtbetrieb von 6 bis 22 Uhr bzw. in der Sommerzeit an Freitagen und Samstagen bis 23 Uhr im Einsatz. Viele Ereignisse spielten sich jedoch zu einer späteren Uhrzeit ab, die derzeit nicht abgedeckt werden könne. Die Einsatztätigkeit sei sehr vielfältig und gehe weit über den reinen Streifendienst in der Innenstadt hinaus. Aspekte wie Sauberkeit in Grünanlagen und Ausflugszielen, Feldschutz, Tiernotdienst (ca. 2.000 Einsätze pro Jahr) oder Zwangsstilllegungen von nicht zugelassenen Kraftfahrzeugen (ca. 10 pro Tag) kämen ebenfalls hinzu. Maximal befänden sich 16 Mitarbeiter gleichzeitig im Einsatz. Für den kommenden Haushalt kündigt BM Dr. Maier einen Antrag auf 29 neue Stellen plus eine Führungskraft an, wodurch pro Schicht 6 - 7 zusätzliche Mitarbeiter*innen zum Einsatz kommen könnten. Dies müsse jedoch noch intern abgestimmt werden, sorge aber ohne Frage für eine bessere Präsenz und Aufgabenerfüllung. Er betont, dass dieses Vorhaben noch unter Finanzierungsvorbehalt stehe. Die Polizei würde diesen Schritt selbstverständlich begrüßen. Für vertiefte Informationen werde voraussichtlich noch vor der Sommerpause eine Vorlage in den Verwaltungsausschuss eingebracht.
StRin
von Stein
(FW) ist es wichtig, dass die zusätzlichen Mitarbeiter auch in den Außenbezirken zum Einsatz kommen. Auch von dort gebe es regelmäßig Beschwerden, wenn an Wochenenden viel los sei. BM
Dr. Maier
betont, der SVD sei selbstverständlich auch in den Außenbezirken tätig, soweit dies personell möglich sei.
StR
Dr. Reiners
dringt auf Vollbesetzung der 70 Stellen. Auch OB Dr. Nopper habe vor Kurzem das Thema zusätzlicher Ordnungskräfte aufgegriffen. Aus diesem Grund stelle sich die Frage, was die Verwaltung mit zusätzlichen Ressourcen plane.
BM
Dr. Maier
verweist auf die angekündigte Vorlage, die sich noch in Abstimmung befinde. Die Verwaltung sehe den Bedarf, mehr zu tun und mehr in die Fläche zu gehen, um durch Präsenz für ein gewisses Sicherheitsgefühl der Bürger*innen zu sorgen.
Nachdem sich keine Wortmeldungen mehr ergeben, schließt BM
Dr. Maier
den Tagesordnungspunkt ab.
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