1. Rückblick auf Budgetveränderungen – Doppelhaushalt 2022/2023

Für die Anmietung eines Großformatscanners inkl. PC wurden bis einschließlich 2025 jährlich 10.000 EUR anerkannt. Um eine mögliche Regressforderung zu vermeiden, wurde mit Hinblick auf die Sanierung und der damit verbundenen Umzüge innerhalb des Hauses (Schwabenzentrum Eberhardstr. 33) kein Scanner angemietet. Diese Gerätschaften sind sehr empfindlich und sollen nicht so viel bewegt noch größerer Staubbelastung ausgesetzt werden.




Für die Fortführung der Bauaktendigitalisierung wurden insgesamt 3.458.000 EUR in der Grünen Liste bereitgestellt, hiervon entfallen auf die Haushaltsjahre 2022/2023 jeweils 707.000 EUR.

Die Umsetzung der Bauaktendigitalisierung hat sich leider verzögert. Zuerst war es schwierig einen geeigneten Bieter zu finden; die Ausschreibung musste wiederholt werden. Der Vertrag mit dem jetzigen Dienstleister begann zum 01.03.2020, die ersten 40 laufenden Meter Akten wurden zur Digitalisierung abgegeben. Laut Vertrag ist jeder Abruf innerhalb eines Monats komplett zu digitalisieren und abzurechnen. Aufgrund der Pandemie verzeichnete der Dienstleister Personalausfälle. Ungeachtet dessen war das Baurechtsamt aus Platznot gezwungen weiterhin regelmäßig große Mengen an Akten zur Digitalisierung abzugeben. Bestandsakten wurden weiterhin für die Sachbearbeitung benötigt. Daher wurden die Akten priorisiert mit der Folge, dass kein Abruf komplett fertig wurde. Seit Anfang dieses Jahrs arbeitet der Dienstleister die entstandene Bugwelle an Abrufen sehr zügig ab, was auch die o.g. Summe erklärt. Stand Ende August 2023 sind 887 laufende Meter abgerechnet.




Bezüglich der erfolgten Stellenschaffungen bzw. Stand der Stellenbesetzungen siehe Anlage 1.

Aufgrund der o.g. Ausführungen bezüglich der Verzögerungen Bauaktendigitalisierung wurden zum DHH 2024/2025 Mittel aus Vorjahren in Höhe von 451.000 EUR neu veranschlagt. Somit sind im Amtsbudget für die Umsetzung 907.000 EUR im Haushaltsjahr 2024 sowie im Haushaltsjahr 2025 insgesamt 938.000 EUR berücksichtigt.




Im Rahmen der Organisationsuntersuchung des Baurechtsamtes wurde beschlossen, dass anstehende Brandverhütungsschauen in Landesobjekten nicht mehr durch eigene Kräfte, sondern durch beauftragte Sachverständige durchgeführt werden. Die Auslagen für die Beauftragung werden dem Land als Auslagen in Rechnung gestellt, müssen durch das Baurechtsamt jedoch vorher an die beauftragten Sachverständigen bezahlt werden. Für diese Verauslagung wurden dauerhaft 40.000 EUR p.a. anerkannt.




Für den gestiegenen Reparaturaufwand der in die Jahre gekommenen, aber noch mit zu digitalisierenden Akten gefüllten Aktenpaternostern wurden jährlich 5.000 EUR bis einschließlich 2026 anerkannt.

Mitzeichnung der beteiligten Stellen

Die Referate AKR und WFB haben mitgezeichnet.





Peter Pätzold
Bürgermeister


Anlagen:

Anlage 1 Budgetveränderungen 2022-2023
Anlage 2 Stellenschaffungen Amt 36
Anlage 3 Budgetveränderungen 2024-2025

<Anlagen>

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Anlage 1 Budgetveränderungen Amt 63 DHH 2022_2023.pdf

Anlage 3 Stellenschaffungen Amt 63 DHH 2022_2023.pdf

Anlage 2 Budgetveränderungen Amt 63 DHH 2024_2025 .pdf