Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Städtebau und Umwelt
Gz: StU
GRDrs 955/2011
Stuttgart,
11/17/2011



Haushalt 2012/2013

Unterlage für die 1. Lesung des Verwaltungsausschuss zur nichtöffentlichen Behandlung am 21.11.2011



Stadtinternes Contracting mit mehr Ressourcen ausstatten
Siehe Anträge:
391/2011 I
516/2011 Nr. 2
781/2011

Beantwortung / Stellungnahme

In der Gemeinderatsdrucksache 325/2011 wurde dem Gemeinderat ein aktueller Zwischenbericht zu den Maßnahmen im stadtinternen Contracting gegeben. Die insgesamt 7,6 Mio. Euro, die im Rahmen des stadtinternen Contracting zur Verfügung stehen, werden inzwischen schon zum zweiten Mal für die Umsetzung von Maßnahmen zur Energie- und Wassereinsparung eingesetzt. Die durchschnittliche Kapitalrückflusszeit der bisher durchgeführten über 270 Maßnahmen beträgt 7,2 Jahre. Durch das stadtinterne Contracting wurden insgesamt bis 2010 knapp 12,6 Mio. Euro Energie- und Wasserkosten eingespart, sodass ein Nettogewinn von 5 Mio. Euro erzielt wurde. Eine CO2-Einsparung von insgesamt 78.000 t macht deutlich, dass das stadtinterne Contracting auch ein wichtiger Beitrag für den Klimaschutz ist.

Im Haushaltsjahr 2011 stehen für das stadtinterne Contracting insgesamt 5,28 Mio. Euro zur Verfügung. Darin enthalten ist der Kapitalrückfluss aus den Jahren 2010 und 2011 für abgeschlossene Vereinbarungen von insgesamt 674.997 Euro. Von den 2011 insgesamt zur Verfügung stehenden Mittel sind 4,6 Mio. Euro für bereits abgeschlossene oder zugesagte Vereinbarungen gebunden.

Die erwarteten Rückflüsse für die Jahre 2012 (592.644 Euro) und 2013 (478.817 Euro) werden zur Finanzierung von folgenden Maßnahmen aus bestehenden oder fest eingeplanten Vereinbarungen eingesetzt: Dämmung und eine Photovoltaikanlage für das Solitudegymnasium (630.000 Euro), Photovoltaikanlage für das Schulzentrum Hengstäcker (250.000 Euro) und eine thermische Solaranlage für den Betriebshof Nord in der Rosensteinstraße (90.000 Euro).

In der weiteren Planung des Amts für Umweltschutz sind an Schulen die Installation von Pelletheizungen (900.000 Euro) und Holzheizungen (1.300.000 Euro), Mittel zur Sanierung der Uhlandschule zur Plusenergieschule (675.000 Euro), der Bau von Photovoltaikanlagen (800.000 Euro), Austausch von Pumpen bei diversen Liegenschaften (400.000 Euro) und die Erneuerungen der Straßenbeleuchtung (360.000 Euro).

Die Aufstockung der Contractingmittel um 5 Mio. Euro würde eine Finanzierung dieser Maßnahmen bereits in 2012 und 2013 ermöglichen. Dieser Betrag entspricht einem Rückfluss über die technische Lebensdauer der Maßnahmen (vgl. GRDrs 325/2011).

Bei einer Aufstockung um 2 Mio. Euro können nicht alle o. g. Maßnahmen umgesetzt werden. Die im Rahmen der Aufstockung realisierbaren Maßnahmen würden entsprechend der Kapitalrückflusszeit priorisiert. Mit einer Aufstockung von 20 Mio. Euro/a könnten alle o. g. Maßnahmen realisiert und auch die Schulen energetisch ganzheitlich saniert werden.

Im Rahmen der in den nächsten Jahren anstehenden Schulhaussanierungen sind aus Sicht des Amts für Umweltschutz zusätzliche energetische Maßnahmen notwendig. Mit der Erstellung der Energieausweise im Jahr 2009 wurden die erforderlichen Maßnahmen bereits konkretisiert. Bei der Untersuchung von 22 der 160 Schulen wurde festgestellt, dass im vom Gemeinderat akzeptierten Sanierungspaket (Liste Drees & Sommer Stand 21.9.2011) für die Schulen Energiesparmaßnahmen enthalten sind (z.B. Fenstersanierungen), aber eine Reihe von Maßnahmen (wie z.B. Außenwanddämmung und Kellerdeckendämmung) noch fehlen.

Ein genauer Überblick über die noch notwendigen Maßnahmen für eine energetisch ganzheitliche Sanierung ist nur durch einen Abgleich mit den - unter funktionalen, sicherheitsrelevanten und baulichen Gesichtspunkten - vorgesehenen Maßnahmen und den im Energieausweis 2009 enthaltenen Maßnahmen möglich. Auf Basis der bisherigen Auswertung von 22 Schulen liegt der Mehrbedarf für die energetischen Maßnahmen zwischen 5 % und 35 % der bisher zugrunde gelegten Baukosten. Bei einem mittleren Ansatz von 20 % ergibt sich anhand der am 21.9.2011 von Drees & Sommer vorgelegten Kostenschätzung (445,8 Mio. Euro) ein zusätzlicher Mittelbedarf für energetische Investitionen von 90 Mio. Euro, mit dem das vorhandene energetische Verbesserungspotenzial ausgeschöpft werden kann. Verteilt auf 5 Jahre ergibt sich ein Betrag von 18 Mio. Euro pro Jahr. Durch die zusätzliche Aufstockung des stadtinternen Contracting könnten die Schulen energetisch ganzheitlich saniert werden.

Aus Sicht des Referats WFB können im Anbetracht der Haushaltslage für Schulsanierungen keine zusätzlichen Mittel zur Verfügung gestellt werden. Eine Finanzierung der zusätzlichen energetischen Maßnahmen sollte ggf. im Rahmen der vorgesehenen Pauschale des „Sonderprogramms Schulsanierungen“ erfolgen. Aus Sicht des Referats StU sollte die Chance ergriffen werden, mit der Aufstockung der Mittel für das Contracting den dann erreichbaren energetischen Standard zu verwirklichen.

Darüber hinaus können durch die Aufstockung der Mittel für das stadtinterne Contracting weitere Maßnahmen zur Energie- und Wassereinsparung realisiert werden, die im Laufe der nächsten beiden Jahre erkannt werden. Dies können sowohl Maßnahmen zur Energieeinsparung (z.B. Dämmung von Außenwänden, Rohrleitungen oder Beleuchtungssanierung) als auch wirtschaftliche Investitionen in effiziente Technologien (z.B. BHKWs) oder erneuerbare Energien sein. Gerade in der kurzfristigen Realisierungsmöglichkeit von Maßnahmen, die zum Zeitpunkt der Haushaltsberatungen noch nicht bekannt sind, liegt ein großer Vorteil des stadtinternen Contractings.
Bei den Eigenbetrieben wurden nach der Umstellung auf die Doppik im Doppelhaushalt 2010/2011 für die Umsetzung energiesparender Maßnahmen keine Mittel veranschlagt. Die Kapitalrückflüsse der Jahre 2010 (445.260 Euro) und 2011 (393.715 Euro) blieben unberücksichtigt.


Vorliegende Anträge/Anfragen

keine

391/2011 I.Bündnis 90/DIE GRÜNEN
516/2011 Nr. 2 SPD
781/2011 SÖS und Linke





Matthias Hahn
Bürgermeister



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