Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Wirtschaft/Finanzen und Beteiligungen
Gz: WFB
GRDrs 1429/2017
Stuttgart,
11/30/2017



Haushalt 2018/2019

Unterlage für die 2. Lesung des Verwaltungsausschuss zur nichtöffentlichen Behandlung am 04.12.2017



Landesbank Baden-Württemberg
Aktuelle Informationen

Beantwortung / Stellungnahme


1. Ausschüttungsplanung

Die Eckdaten der Wirtschaftsplanung 2018 – 2022 einschließlich Ergebnisprognose 2017 der LBBW liegen vor. Aufgrund dieser Informationen sind die Planwerte im Entwurf des Doppelhaushaltsplans 2018/2019 und in der Finanzplanung zu aktualisieren.

Die im städtischen Haushalt geplanten Erträge aus der Gewinnausschüttung beziehen sich jeweils auf das Ergebnis des vorherigen Geschäftsjahres der LBBW. D.h. im aufzustellenden Haushaltsplan 2018/2019 der LHS sind jeweils die Werte der Geschäftsjahre 2017/2018 der LBBW zu berücksichtigen.

Der Vorstand schlägt dem Verwaltungsrat und den Trägern vor, ab dem Geschäftsjahr 2018 eine Mindestverzinsung von 3 % auf das investierte Kapital vorzunehmen, sofern ein entsprechend positives Jahresergebnis nach HGB erzielt wird und die gegenwärtig sowie zukünftig notwendigen Kapitalquoten erfüllt werden. Bei besonders positiven Jahresergebnissen wird auch eine zusätzliche Ausschüttung in Aussicht gestellt. Die Wirtschaftsplanung 2018 – 2022 sieht in den einzelnen Jahren zumindest eine Mindestverzinsung von 3 % vor. Im Geschäftsjahr 2018 der LBBW ist der Ergebniseffekt aus dem vorzeitigen Verkauf des Sealink-Portfolios berücksichtigt (siehe unter 2.).

Die geplante Verzinsung des eingesetzten Kapitals (1,369 Mrd. EUR) der Stadt soll aufgrund der Ergebnisprognose 2017 (Haushaltsjahr 2018) 2% betragen. In den Folgejahren knüpft die LBBW an die frühere Praxis einer Basisverzinsung an und erreicht eine Kapitalverzinsung von rd. 3% (entspricht Niveau europäischer Banken).






Änderungen im Doppelhaushalt 2018/2019 und in der Finanzplanung:


2018
TEUR
2019
TEUR
2020
TEUR
2021
TEUR
2022
TEUR
neue Ausschüttung
27.600
41.300
41.300
41.300
41.300
bisher veranschlagte Ausschüttung
23.100
22.900
46.000
53.500
53.500
Veränderung
+ 4.500
+ 18.400
- 4.700
- 12.200
- 12.200


2. Sealink-Portfolio

Im Verwaltungsausschuss am 27. September 2017 berichtete die Verwaltung über den vorzeitigen Verkauf des Sealink-Portfolios. Die Erwartungen haben sich aufgrund der günstigen Situation an den Finanzmärkten bestätigt. Das Sealink-Portfolio konnte zwischenzeitlich nahezu vollständig und bis auf wenige Restanten (in der Größenordnung eines mittleren zweistelligen Millionenbetrags) veräußert werden. Die Veräußerungsverluste werden über die Restgarantie des Freistaats Sachsens vollständig abgedeckt. Wie erwartet liegen diese Verluste deutlich unter der bestehenden Restgarantie des Freistaats.

Die LBBW plant daher die bestehende Risikoabschirmung zum Ende des Jahres 2017
zu beenden. Eine entsprechende Vereinbarung wird seitens der Bank vorbereitet. Stand heute geht die LBBW davon aus, dass die Beendigung ohne explizite Zustimmung der Träger vollzogen werden kann.

Durch die vorzeitige Veräußerung des Portfolios entfällt künftig die Zahlung der Garantieprovision der LBBW für die Garantie. Dies wirkt sich positiv auf das Jahresergebnis 2018 der LBBW aus und führt zu einer höheren Ausschüttung im Haushaltsjahr 2019 (siehe oben).

Nach Beendigung der Risikoabschirmung 2017 wird im Jahr 2018 das Garantieüberschusskonto abgerechnet. Die Verwaltung erwartet im Jahr 2018 eine Auszahlung in
Höhe von rd.165 Mio. EUR. Diese soll - wie von der Verwaltung bereits früher vorgeschlagen - für die Finanzierung der Opernsanierung verwendet werden. Ein entsprechender Beschluss wird zum Jahresabschluss 2017 vorbereitet.

Michael Föll
Erster Bürgermeister












Michael Föll
Erster Bürgermeister



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