Protokoll: Verwaltungsausschuss des Gemeinderats der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
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VerhandlungDrucksache:
GZ:
Sitzungstermin: 06.04.2022
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: EBM Dr. Mayer
Berichterstattung:
Protokollführung: Frau Schmidt fr
Betreff: "500 Euro Arbeitsmarktzulage für die Pflege im Klinikum Stuttgart", - gemeins. Antrag Nr. 81/2022 v. 21.03.2022 (Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei, PULS), hier ausschließl. Buchstabe C: Finanzierung der Zulage, - Vertagung -

Der im Betreff genannte Antrag ist dem Originalprotokoll sowie dem Protokollexemplar für die Hauptaktei beigefügt.

Angesichts der fortgeschrittenen Sitzungsdauer plädiert StRin Tiarks (Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei) für die Vertagung des Tagesordnungspunktes auf die Sitzung des Verwaltungsausschusses am 04.05.2022. Sie betont, dieser Termin müsse unbedingt eingehalten werden, da am 13.05.2022 der Verwaltungsrat des Klinikums tage, was wiederum einen Tag nach dem Internationalen Tag der Pflegenden (12.05.) sei, wozu die Stadt ein entsprechendes Signal senden könne.

StR Kotz (CDU) erklärt, es müsse zunächst der Verwaltungsrat des Klinikums einen Beschluss fassen bezüglich eines gewünschten Vorschlags vorbehaltlich der Finanzierung durch die Landeshauptstadt Stuttgart. Über die Finanzierung dieses konkreten Vorschlages könne dann im Ausschuss diskutiert werden.

Der Verwaltungsrat des Klinikums vertrete die einstimmige Haltung, den Sachverhalt und seine Varianten zunächst im Verwaltungsausschuss des Gemeinderates zu diskutieren, so StRin Schumann (PULS). Es sei nicht sinnvoll, die Thematik wieder zurückzuschieben.

Das Thema werde im Verwaltungsrat des Klinikums bereits seit 2021 diskutiert, bei dem auch die Organzuständigkeit liege, erklärt BM Fuhrmann. Er hält fest, es gebe noch keine finale Entscheidung. In der Diskussion im Verwaltungsrat habe sich ergeben, die Frage mit den Fraktionen nochmals auszuloten, aber nicht jedoch mit einem Antrag in den Gemeinderat zu gehen. Die Sachentscheidung müsse zunächst vom Verwaltungsrat des Klinikums getroffen werden, weshalb die Finanzierungsfrage zum jetzigen Zeitpunkt zu früh komme.

StRin Tiarks erklärt, in verschiedenen Sitzungen des Verwaltungsrats sei man nicht vorangekommen, weshalb besprochen worden sei, die Frage in der Öffentlichkeit im Gemeinderat zu diskutieren, da die Stadt mit zuständig sei. Dies sei mit dem vorliegenden Antrag geschehen. Eine Diskussion im Gemeinderat könne unabhängig von den Gesprächen des Verwaltungsrates erfolgen.

StR Körner (SPD) bittet für die Sitzung des Verwaltungsausschusses am 04.05.2022 um Bewertung und Verifizierung der genannten Zahlen.


EBM Dr. Mayer stellt fest:

Der Tagesordnungspunkt wird auf die Sitzung des Verwaltungsausschusses am 04.05.2022 vertagt.

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