Protokoll: Verwaltungsausschuss des Gemeinderats der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
TOP:
78
20b
VerhandlungDrucksache:
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GZ:
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Sitzungstermin: 23.03.2011
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: BMin Dr. Eisenmann
Berichterstattung:die Vorsitzende
Protokollführung: Herr Häbe fr
Betreff: Unsere Schwerpunkte in den kommenden Haushaltsberatungen: Sanierung und neue Investitionsvorhaben an unseren Schulen
- Antrag Nr. 106/2011 der CDU-Gemeinderatsfraktion vom 04.03.2011 -

Der im Betreff genannte Antrag ist diesem Protokoll beigefügt. Zudem hängt die im Sitzungssaal ausgeteilte Tischvorlage des Referats Kultur, Bildung und Sport vom 22.03.2011 an.


Diese Tischvorlage wird von BMin Dr. Eisenmann erläutert. Dabei trägt sie insbesondere vor, zum Thema Schulsanierungen seien bereits in den letzten Sitzungen die Entscheidungen für das Jahr 2011 getroffen worden. Beim zur Beratung anstehenden Tagesordnungspunkt gehe es um die Frage, welche Schritte planungstechnisch vorbereitet werden können, damit die Verwaltung dem Gemeinderat in den kommenden Haushaltsplanberatungen im Bereich der weiteren und neuen Schulinvestitionen Projekte zur Entscheidung vorlegen kann. Zu Recht habe der Gemeinderat die Schulsanierungen als oberste Priorität angesehen, aber dennoch müssten in den nächsten Haushaltsjahren zusätzliche Investitionen im Schulbereich auf den Weg gebracht werden (z. B. Ausbau Ganztagesschulen, Vorhaben zu neuen Gebäuden, neue Mensen, etc.). Diese Themen müssten vom Gemeinderat unabhängig von den Schulsanierungen beraten und entschieden werden. Dafür benötigten das Schulverwaltungsamt und in Teilen auch die Bauverwaltung einen zeitlichen Vorlauf.

In diesem Zusammenhang erinnert die Vorsitzende, im Rahmen der letzten Haushaltsplanberatungen hätten die von der Schulverwaltung erbetenen Planungsmittel nicht in dem Umfang wie gewünscht zur Verfügung gestellt werden können. Eine Gesamtschau der Haushaltslage habe dieses nicht zugelassen.

Dem Antrag, den aktuellen Stand darzustellen, werde gerne gefolgt. Da sich seit den vergangenen Haushaltsplanberatungen manches verändert habe, könne sich die heutige Darstellung nicht auf das im Rahmen der letzten Haushaltsplanberatungen Vorgestellte beschränken. So gebe es in der Schulentwicklungsplanung für die Allgemeinbildenden Schulen, die in den nächsten Wochen vorgestellt werde, neue Ansätze, auf die reagiert werden müsse. Darüber hinaus stehe noch das Thema, und dies habe sie in der letzten Sitzung des Schulbeirates angesprochen, der Schulentwicklungsplanung für die beruflichen Schulen an. Den beruflichen Schulstandort Stuttgart bezeichnet sie als zentrales Thema. In einem Antrag der CDU-Gemeinderatsfraktion sei die Frage gestellt worden, welche Finanzmittel bereitgestellt werden müssten, um diesen Teil der Schulentwicklungsplanung unmittelbar an die Schulentwicklungsplanung für die Allgemeinbildenden Schulen anzuschließen. Die Verwaltung erachte eine Schulentwicklungsplanung für die beruflichen Schulen als zwingend erforderlich, um für die weiteren Planungen eine Grundlage zu haben. Nach Einschätzung der Verwaltung müssten hierfür Mittel in einer Größenordnung von 300.000 € überplanmäßig bereitgestellt werden. Die damit verbundenen Arbeiten könnten unmittelbar im Anschluss an eine Ausschreibung im Januar 2012 qualifiziert angegangen werden. Sollten die angesprochenen Mittel erst im Laufe der Haushaltsplanberatungen 2012/2013 zur Verfügung gestellt werden, könnte mit diesem Teil der Schulentwicklungsplanung wohl erst im Sommer/Frühherbst 2012 begonnen werden.

Anschließend werden von BMin Dr. Eisenmann die der Tischvorlage beigefügten Listen näher beschrieben (zusätzliche Bedarfe: Liste A rd. 470.000 € / Liste B 1,45 Mio. €).

Sie äußert die Bitte, diese Mittel zur Verfügung zu stellen, um dem Gemeinderat in den kommenden Haushaltsplanberatungen die erforderlichen Grundlagen für Entscheidungen vorlegen zu können. Sie wiederholt, sollten diese Mittel erst in den Haushaltsplanberatungen bereitgestellt werden, ergebe sich ein zeitlicher Verzug in den Größenordnung von 9 - 12 Monaten.

Der Antrag Nr. 106/2011 wird von StRin Ripsam (CDU) eingehend begründet. Sie bedankt sich dabei für die Tischvorlage und bewertet deren Inhalte positiv. Für die dargestellten Punkte zeigt sie für ihre Fraktion die Bereitschaft, auf die Deckungsreserve zurückzugreifen.

Folgende Punkte müssen sich laut StRin Gröger (SPD) in einer Vorlage der Verwaltung wiederfinden:

- Ergebnisse der Schulentwicklungsplanung
- Mittagessensversorgung von Schülerinnen/Schülern mit Bonuscardberechtigung

Hierzu verweist sie auf Anträge ihrer Fraktion bzw. erbittet eine Beantwortung des Antrags Nr. 40/2011 "Stuttgarter Netze für Kinder/Umsetzung des Bildungspaketes für benachteiligte Kinder; Sachstandsbericht zur aktuellen Situation und dem Handlungsbedarf beim Schulessen".

Der Gemeinderat benötigt einen Gesamtüberblick, um verantwortlich handeln zu können.

Um die großen Anstrengungen im Bereich der frühkindlichen Bildung nicht ins Leere laufen zu lassen, müssen für StRin von Stein (FDP) im Schulbereich entsprechende Vorkehrungen getroffen werden. Daher müssten die neben den Sanierungsbedarfen bestehenden Defizite in Angriff genommen werden. Die von der Verwaltung vorgeschlagene Vorgehensweise findet die Unterstützung von StR Zeeb (FW). Entsprechend äußert sich StRin Küstler (SÖS und LINKE). Darüber hinaus, so diese Stadträtin, müsse die Verwaltung bis zu den Haushaltsplanberatungen für alle Schulen ein Konzept zur Mittagessenversorgung vorlegen.

Die Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung auch im beruflichen Schulbereich erachtet StRin Ripsam als sinnvoll. Bei der ersten Diskussion zur Schulentwicklungsplanung der allgemeinbildenden Schulen im Januar dieses Jahres sei deutlich geworden, dass erst die Erkenntnisse einer gesamten Schulentwicklungsplanung eine Planung für den gesamten schulischen Bereich zulässt. Beispielhaft zählt sie dabei die Aspekte Nutzung von Räumen, Strukturveränderungen und die Entwicklung von Schülerzahlen auf. Um den Wert der beruflichen Schulen deutlicher hervorzuheben äußert sich auch StRin von Stein positiv zu diesem weiteren Schritt der Schulentwicklungsplanung. Für bedeutsam erachtet es dabei StRin Küstler, dass bestehende Lücken berücksichtigt werden (z. B. Anschluss Werkrealschüler für das Bauhandwerk).

Ihr gegenüber hebt die Vorsitzende hervor, dass die Verwaltung eine Schulentwicklungsplanung für den beruflichen Schulbereich als zwingend erachtet. Eine solche Schulentwicklungsplanung, und dies betont sie auch an StRin von Stein gewandt, stelle eine inhaltliche Weiterentwicklung dar (Bestandsaufnahme/Feststellung von Defiziten/Bedarfsfeststellung an Investitionen und Räumlichkeiten). Je schneller dieser Teil der Schulentwicklungsplanung nachgeholt werden könne, desto sinnvoller sei dies. Der Zeitplan für die Schulentwicklungsplanung der allgemeinbildenden Schulen bleibe bestehen. Im Mai würden die einzelnen Details der Planungsbereiche vorgelegt.

Am Ausbau der Mittagessenversorgung werde selbstverständlich weiter mit Hochdruck gearbeitet. Hierzu werde die Verwaltung unter anderem in den Haushaltsplanberatungen Vorschläge unterbreiten. Auch in dem noch vor der Sommerpause zum Thema Schulkindbetreuung vorgelegten Konzept werde das Thema Essen eine Rolle spielen. Zudem hänge das Thema Ausbau der Ganztagesschulen, wofür die Verwaltung vorschlage 400.000 € Planungsmittel zur Verfügung zu stellen, ebenfalls konkret mit dem Thema Mittagessen zusammen. Nicht leistbar sei jedoch nebenbei eine Komplett-Cafeteria-/Mensa-Planung für die Landeshauptstadt zu erstellen.

Zu Wortmeldungen von StR Lazaridis (90/GRÜNE) und StRin Gröger informiert BMin Dr. Eisenmann, dem Thema Weiterentwicklung Altenburgschule/Steigschule komme im Rahmen der Schulentwicklungsplanungspauschale hohe Priorität zu. Die erforderlichen Schritte sollen aus dieser Pauschale heraus eingeleitet werden. Die von den genannten beiden Ratsmitgliedern geäußerte Meinung, dass für diese Maßnahme hoher Bedarf besteht, teilt die Bürgermeisterin.

Dem in der Tischvorlage, Liste A Ziffer 8, für das Wilhelms-Gymnasium zur Verbesserung des Speisebereichs aufgezeigten Lösungsweg erachtet StRin Ripsam als gut. Grundsätzlich merkt sie an, das Thema Schul-Cafeterien könne nur geschultert werden, wenn neue unkonventionelle und nicht in jedem Fall individuelle Lösungen angedacht werden. An einigen Stellen der Stadt teilten Schulleitungen diese Sichtweise, indem von diesen gemeinsame Lösungsansätze befürwortet werden. Die Aufstockung der Planungsmittel für den Ausbau weiterer Ganztagesschulen, Liste A, Ziffer 3 der Tischvorlage, ergibt sich für StRin Ripsam aus der Schulentwicklungsplanung.

Zum Thema Inklusion (Liste B, Ziffer 1 der Tischvorlage) hat StRin Ripsam aus der letzten Schulbeiratssitzung unter anderem mitgenommen, dass es dazu unterschiedliche Betrachtungsweisen gibt. Die dort von der Verwaltung geäußerten Vorstellungen, an verschiedenen Punkten in der Stadt versuchen zu wollen, das Thema Inklusion umzusetzen, bezeichnet sie als guten Ansatz. Selbstverständlich seien dazu Planungsmittel erforderlich. Sinnvoll sei, dies nun anzugehen.

Ebenfalls als sinnvoll sieht StRin Ripsam die in der Liste B, Ziffern 2 und 4 der Tischvorlage enthaltenen Maßnahmen zur Reduzierung der räumlichen Defizite an beruflichen Schulen an.

Die von EBM Föll im Zusammenhang mit dem heutigen Top 20 a "Unsere Straßen sind in einem desolaten Zustand - Hier muss schnell gehandelt werden! / Antrag Nr. 30/2011 der CDU-Gemeinderatsfraktion vom 28.01.2011" geäußerte Position, dass die Deckungsreserve nur bei Notfällen herangezogen werden sollte, teilt StR Lazaridis grundsätzlich. Da Planungsprioritäten nicht auf Zuruf festgelegt werden sollten, sei es folgerichtig, dass die Verwaltung Vorschläge erarbeite. Die Fraktionen müssten anschließend prüfen, welche Dinge tatsächlich sofort angegangen werden können/müssen und wo Verschiebungen in die Haushaltsplanberatungen akzeptabel sind. An StR Wölfle (90/GRÜNE) gerichtet führt die Vorsitzende aus, die Summe von 1,92 Mio. € sei in den Haushaltsplanberatungen 2010/2011 beantragt worden, aber wie gesagt aufgrund einer Gesamtschau nicht bewilligt worden. Durch den Antrag Nr. 106/2011 der CDU-Gemeinderatsfraktion sei für heute beantragt worden darzustellen, wie nach heutigem Stand die Verwaltung diese 1,92 Mio. € Planungsmittel einsetzen würde. Sollte beispielsweise heute der Ausschuss entsprechend der Liste A zustimmen, dass 400.000 € Planungsmittel für den Ausbau der Ganztagesschulen eingesetzt werden können, würde die Verwaltung einen Vorschlag zur Beschlussfassung vorlegen, wie diese 400.000 € eingesetzt werden sollten. Diesen Vorschlag könne dann der Gemeinderat mit oder ohne Änderungen beschließen und dann hätte die Verwaltung eine Grundlage, im entsprechenden Kostenrahmen Beschlussvorlagen für die Haushaltsplanberatungen zu erarbeiten. Die Summe von 1,92 Mio. €, und dies teilt BMin Dr. Eisenmann StR Kanzleiter (SPD) mit, müsste aus der Deckungsreserve finanziert werden. Die in der Liste aufgeführten Maßnahmen erforderten 1,92 Mio. € an zusätzlichen Mitteln und diese Mittel würde die Verwaltung dafür einsetzen, um Projekte zur Haushaltsreife voranzubringen.


Zum Abschluss der Aussprache stellt BMin Dr. Eisenmann fest:

Im Verwaltungsausschuss besteht Konsens darüber, dass die Verwaltung zu den in den Listen der Tischvorlage enthaltenen Punkten, auf der Basis der dortigen Zahlenwerte, Beschlussvorlagen zur Entscheidung vorlegen soll.

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