Landeshauptstadt Stuttgart
Oberbürgermeister
Gz:
OB
GRDrs
2/2010
Stuttgart,
01/14/2010
Kommunaler Qualitätszirkel für Integrationspolitik in 2010
Beschlußvorlage
Vorlage an
zur
Sitzungsart
Sitzungstermin
Verwaltungsausschuss
Internationaler Ausschuss
Beschlussfassung
Kenntnisnahme
öffentlich
öffentlich
20.01.2010
20.01.2010
Beschlußantrag:
1. Der Fortsetzung des Projekts „Kommunaler Qualitätszirkel zur Integrationspolitik“ bis Ende 2010 wird zugestimmt. Die Finanzierung des Projekts erfolgt für die Stadt kostenneutral durch Fördermittel des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ab Januar 2010 für insgesamt 12 Monate. Bis der schriftliche Zuwendungsbescheid des BAMF vorliegt, übernimmt die Freudenberg-Stiftung die Finanzierung (ab Januar 2010 bis zum Eingang des Zuwendungsbescheids, maximal bis Ende Juni 2010), damit das Projekt ohne Unterbrechung fortgesetzt werden kann.
2. Die Stabsabteilung für Integrationspolitik wird ermächtigt, bis Ende 2010 ohne zusätzliche städtische Eigenmittel und ohne Blockierung einer Planstelle einen Sachbearbeiter in Teilzeit (50 %) in der Entgeltgruppe 11 TVöD für die Koordination des Projekts zu beschäftigen.
Begründung:
Der
kommunale Qualitätszirkel zur Integrationspolitik
ist ein bundesweiter Arbeitskreis von etwa 30 Städten und Kreisen, in dem auch Vertreter von Bundesbehörden (BAMF, Stab der Bundesintegrationsbeauftragten, Deutscher Städtetag), Wissenschaft und Stiftungen mitwirken (vgl. GRDrs 7/2009).
Ziele
des Arbeitskreises sind unter anderen:
- Kollegialer Austausch bei der Weiterentwicklung kommunaler Integrationskonzepte, insbesondere beim Aufbau eines Integrationsmonitorings und bei der Evaluation von Integrationsmaßnahmen.
- Erstellung von Arbeitsmaterialien für zentrale integrationspolitische Handlungsfelder: Integration durch Bildung (2009), Bürgerschaftliches Engagement und Politische Partizipation von Migrantinnen und Migranten (2010), Interkulturelle Ausrichtung der Verwaltung (fortlaufend).
- Bundesweite Verbreitung von erarbeiteten Handlungsempfehlungen zu den genannten Themen, u.a. mit dem Positionspapier zum Kommunalen Bildungsmanagement im Dezember 2009 (
Anlage
).
Die Stabsabteilung für Integrationspolitik der Landeshauptstadt Stuttgart koordiniert den Arbeitskreis und hält den Vorsitz. Sie organisiert und moderiert die Sitzungen, erstellt die Protokolle, fasst die Arbeitsmaterialien zusammen und ist für die redaktionelle Endfassung der Handlungsempfehlungen verantwortlich.
Durch die Zusammenarbeit mit Stiftungen im Qualitätszirkel sind auch konkrete Kooperationsprojekte ab 2010 leichter möglich und auch bereits in Planung, so zum Thema „Bildung“ mit der Freudenberg-Stiftung und der Bertelsmann-Stiftung.
Finanzielle Auswirkungen
Die Finanzierung des Projekts erfolgt für die Stadt kostenneutral aus Mitteln des BAMF.
Da bisher nur eine
mündliche
Förderzusage des BAMF vorliegt, übernimmt die Freudenberg-Stiftung in Vorleistung die Finanzierung der Projektkoordination in Teilzeit (50 %) für den Zeitraum von Januar bis Juni 2010. Das Beschäftigungsverhältnis des Sachbearbeiters wird vorerst auf diesen Zeitraum befristet, bis der
schriftliche
Zuwendungsbescheid des BAMF für den gesamten Projektzeitraum von Januar bis Dezember 2010 vorliegt.
Beteiligte Stellen
Die Referate AK und WFB haben die Vorlage mitgezeichnet.
Dr. Wolfgang Schuster
Anlagen
Positionspapier Kommunales Bildungsmanagement
zum Seitenanfang