Protokoll: Verwaltungsausschuss des Gemeinderats der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
TOP:
449
17
VerhandlungDrucksache:
884/2020
GZ:
WFB
Sitzungstermin: 21.10.2020
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: EBM Dr. Mayer
Berichterstattung:-
Protokollführung: Herr Häbe pö
Betreff: Anforderungen an die Abteilungen Haushalt sowie
Gewerbesteuer und Aufwandsteuern der Stadtkämmerei in Zusammenhang mit COVID-19

Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Wirtschaft, Finanzen und Beteiligungen vom 15.10.2020, GRDrs 884/2020, mit folgendem

Beschlussantrag:

1. Die Verwaltung wurde auf der Grundlage der GRDrs 513/2020 sowie der GRDrs 815/2020 mit einem Konzept zur Verbesserung der Ertragskraft der Ergebnishaushalte sowie der Vorbereitung des Nachtragshaushalts 2021 beauftragt. Auf die dadurch verschärfte personelle Situation in der Stadtkämmerei wurde hingewiesen. Vom Bericht über die Personalsituation in der Stadtkämmerei und der erforderlichen personellen Stärkung zur rechtzeitigen Umsetzung der beauftragten Maßnahmen wird Kenntnis genommen.

2. Vom erforderlichen unabweisbaren und vordringlichen Personalbedarf von 0,5 Stelle in EG 11 TVöD/Besoldungsgruppe A 12 und 1,0 Stelle in EG 10 TVöD/Besoldungs-gruppe A 11 bei der Haushaltsabteilung wird Kenntnis genommen. Die Entscheidung über die Stellenschaffung ist im Vorgriff auf den Stellenplan 2022 zu treffen.

3. Vom zusätzlichen vordringlichen Stellenbedarf bei der Abteilung Gewerbesteuer und Aufwandsteuern in Höhe von 1,0 Stelle in EG 8 TVöD mit KW-Vermerk 01/2024 wird Kenntnis genommen. Die Entscheidung über die Stellenschaffung ist im Vorgriff auf den Stellenplan 2022 zu treffen.
4. Die Verwaltung wird ermächtigt, ab sofort Personal einzustellen.

Die Beratungsunterlage ist dem Originalprotokoll sowie dem Protokollexemplar für die Hauptaktei beigefügt.


EBM Dr. Mayer stellt fest:

Der Verwaltungsausschuss stimmt dem Beschlussantrag ohne Aussprache einmütig zu.
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