Protokoll: Verwaltungsausschuss des Gemeinderats der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
TOP:
266
28
VerhandlungDrucksache:
377/2011
GZ:
KBS
Sitzungstermin: 20.07.2011
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: BMin Dr. Eisenmann
Berichterstattung:die Vorsitzende
Protokollführung: Herr Häbe pö
Betreff: Verwendung der Planungsmittel für unsere Schulen

Vorgang: Verwaltungsausschuss vom 06.07.2011, öffentlich, Nr. 211

Ergebnis: Gegen die Ziffern 1, 2, und 5 bis 7 der Begründung erheben sich keine Einwendungen.

Über die Ziffern 3 und 4 wird in der Sitzung des VA am 20.07.2011 entschieden.

Die Abstimmung über den Beschlussantrag wird auf die Sitzung des Verwaltungsausschusses am 20.07.2011 vertagt.


Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Kultur, Bildung und Sport vom 21.06.2011, GRDrs 377/2011, mit folgendem

Beschlussantrag:

1. Für die in der Begründung aufgeführten Zwecke und Vorhaben werden Planungsmittel in Höhe von insgesamt 1,9 Mio. Euro bereitgestellt.

2. Im Teilfinanzhaushalt 2011 des Schulverwaltungsamts wird bei der Projektnummer 7.401905 - Planungsmittel-Pauschale, Auszahlungsgruppe 7871, einer überplanmäßigen Auszahlung von 1,9 Mio. Euro zugestimmt. Die Deckung erfolgt in entsprechender Höhe im Teilergebnishaushalt Allgemeine Finanzwirtschaft bei Auftragsnummer 90612000000 - Deckungsreserve - Kostenartengruppe 440.


Seitens der Vorsitzenden wird auf eine von den Fraktionen erbetene Erklärung zu den Ziffern 3 und 4 der Begründung der Vorlage, die den Fraktionen zugesandt worden ist, hingewiesen (Erklärung liegt dem Protokoll nicht vor).

Einer von ihr gegenüber den Schulleitungen des Neuen Gymnasiums und des Leibniz-Gymnasiums in Feuerbach gegebenen Zusage nachkommend bittet StRin Ripsam (CDU) darum, ergebnisoffen in einen Prozess darüber einzutreten, ob die beiden Schulen in Zukunft irgendwann zusammengehen. Sie bittet dies im Protokoll zu vermerken.

Dazu teilt BMin Dr. Eisenmann mit, ob diese beiden Schulen fusionieren, sehe sie völlig leidenschaftslos. Die Schulen müssten selbst entscheiden, ob sie in vier oder fünf Jahren die Möglichkeiten einer größeren Schule, z. B. durch eine andere Lehrerversorgung, wahrnehmen wollen. Jetzt gehe es alleine um die Frage, dass sowohl im Leibniz-Gymnasium wie auch im Neuen Feuerbacher Gymnasium dringender, sehr hoher Sanierungsbedarf besteht. Dazu schlage die Verwaltung eine Priorisierung bei der Planung beim Neuen Feuerbacher Gymnasium vor. Das Thema Schulentwicklungsplanung werde in diesem Zusammenhang nur deshalb erwähnt, um deutlich zu machen, dass die Schulentwicklungsplanung den Investitionsbedarf als unabdingbar bestätigt hat. Wenn es dazu allerdings in Feuerbach Bedenken geben sollte, sei es unproblematisch, die Mittel umzulenken. Dies würde jedoch zu sechs bis neun Monaten Verzögerung allein in der Planung führen.

Nachdem sich StR Lazaridis (90/GRÜNE) positiv zum Beschlussantrag äußert, bedankt sich StRin Gröger (SPD) für die klarstellenden Worte der Vorsitzenden.

BMin Dr. Eisenmann stellt abschließend fest:

Der Verwaltungsausschuss beschließt einstimmig wie beantragt.

zum Seitenanfang