Protokoll: Verwaltungsausschuss des Gemeinderats der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
TOP:
320
38
VerhandlungDrucksache:
206/2022
GZ:
JB/T
Sitzungstermin: 27.07.2022
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: BMin Fezer
Berichterstattung:
Protokollführung: Herr Häbe pö
Betreff: Fortschreibung des Schulsanierungsprogramms auf der Grundlage der Beschlüsse des Doppelhaushalts 2022/2023

Vorgang: Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik v. 26.07.2022, öffentl., Nr. 261 Ergebnis: einmütige Zustimmung


Beratungsunterlage ist die gemeinsame Vorlage des Referats Jugend und Bildung und des Technischen Referats vom 20.07.2022, GRDrs 206/2022, mit folgendem

Beschlussantrag:

1. Der planerischen und baulichen Umsetzung für die in den Haushaltsjahren 2022 und 2023 vorgesehenen Maßnahmen / Einzelprojekte des Schulsanierungsprogramms (vgl. Anlage 1) wird zugestimmt (Sammelbaubeschluss). Grundlage der weiteren Planung und Realisierung der beschlossenen Maßnahmen / Projekte ist die GRDrs 844/2017. Danach ist ein real umsetzbares Maßnahmenbudget von je 40 Mio. Euro/ Jahr festgelegt. An diesem Rahmen richten sich die weiteren Jahresprogramme bis gegenwärtig 2026 aus.

2. Die bislang nicht abgearbeiteten und nicht in der Anlage 1 aufgeführten Kleinmaßnahmen können unterjährig, abhängig von Dringlichkeit und Arbeitskapazität, ohne extra Beschlussfassung innerhalb des vorgegebenen Gesamtvolumens abgewickelt werden.

3. Die Verwaltung kann Mehraufwendungen bei einzelnen Maßnahmen / Projekten durch Minderausgaben bei anderen Maßnahmen / Projekten innerhalb des vorgegebenen Gesamtvolumens ausgleichen. Alle Maßnahmen / Projekte sind gegenseitig deckungsfähig.


StRin Ripsam (CDU) bedauert den sehr späten Vorlagenversand. Angesichts der heutigen umfangreichen Tagesordnung könne das Beratungsthema nicht umfassend behandelt werden. Sie habe sich von daher auf die Punkte 50 - 74 der Vorlagenanlage konzentriert. Nachvollziehbar sei das Sonderschulzentrum Hengstäcker. Unter Punkt 51 stehe die Dachsanierung der Sporthalle Möhringen des Schulzentrums Möhringen. Dieses Projekt sei in der Planung für das Jahr 2023. Die Voruntersuchung stehe 2024 an. Unter Punkt 52 stehe eine WC-Sanierung/Sanierung im Sanitärbereich der Sporthalle Möhringen; sie geht davon aus, dass die Punkte 51 und 52 das Rembrandt-Schulzentrum betreffen.

Im weiteren Verlauf stellt StRin Ripsam grundsätzlich die Frage, ob die angeführten Projekte im Rembrandt-Schulzentrum unabhängig vom Modulschulzentrum (s. heutiger TOP 37, NNr. 319) durchgeführt werden. Ihr ist wichtig, dass die Projekte nicht verschoben werden, bis das Modulschulzentrum realisiert ist, sondern dass diese Projekte weiterbearbeitet werden. Die Befürchtung der Schulgemeinschaft sei, dass durch den Beschluss zum Modulschulzentrum alles andere zum Stillstand komme.

Herr Forstner (SchulverwA) bestätigt nach Rücksprache mit dem Hochbauamt, dass es sich um das Rembrandt-Schulzentrum handelt. Zudem betont er, der soeben gefasste Beschluss zum Modulschulzentrum habe keinerlei Auswirkungen auf die in der GRDrs 206/2022 aufgeführten Maßnahmen.

Anschließend unterstreicht StRin Ripsam, die anderen in der Anlage aufgeführten Maßnahmen könne sie heute nicht bewerten. Die heutige Vorberatung sowie die Beschlussfassung durch den Gemeinderat müssten jedoch erfolgen, um die weitere Bearbeitung der Maßnahmen nicht zu blockieren. Nachfragen, so ihre Bitte, müssten allerdings noch im UA Schulsanierungen möglich sein.

Dass in künftigen Vorlagen das Rembrandt-Schulzentrum benannt wird, sagt BMin Fezer zu. Sie unterstreicht, die Vorlagen zu den Tagesordnungspunkten 37 und 38 seien selbstverständlich mit dem Hochbauamt abgestimmt.

Danach stellt BMin Fezer fest:

Der Verwaltungsausschuss stimmt dem Beschlussantrag einmütig zu.
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