Landeshauptstadt Stuttgart
Technisches Referat
Gz: T/67
GRDrs 1139/2011
Stuttgart,
11/03/2011



Haushalt 2012/13

Unterlage für die 1. Lesung des Verwaltungsausschuss zur nichtöffentlichen Behandlung am 09.11.2011



Pflege von städtischen Grünanlagen und Grünstreifen

Beantwortung / Stellungnahme

Die für die Pflege und Unterhaltung der Grün- und Spielflächen und des Straßengrüns zur Verfügung gestellten Ressourcen und das Budget wurden in den vergangenen Jahren durch verschiedene Maßnahmen der Haushaltskonsolidierung, strukturelle Maßnahmen und zum Ausgleich von Kostensteigerungen in anderen Bereichen reduziert. So wurden die Unterhaltungsmittel, die für die Unterhaltsvergaben zur Verfügung stehen, im Rahmen der Haushaltssicherungskonzeption 2019 um 478.000 € reduziert. Andere Maßnahmen und Kostensteigerungen für Kraftstoffe, Fahrzeuge, Oberflächenwasserabgaben und bei den Vergabepreisen selbst führten zu weiteren Einschränkungen bei der Vergabe von Pflegeleistungen. So reduzierten sich die zur Verfügung stehenden Vergabemittel für die Unterhaltung der Grünflächen von 2005 bis 2010 von 5,6 auf 4,6 Mio. €.

Weiterhin kam es durch Stellenstreichungen im Rahmen der Betriebshofkonzeption, Bauverwaltungsuntersuchung und sonstigen Maßnahmen, zu einer Personalreduzierung in den Betrieben und in der Bauüberwachung. Dem gegenüber standen Flächenzuwächse, insbesondere bei Spielflächen von 80 ha auf über 100 ha und eine erhebliche Zunahme von Neuinvestitionen und Sanierungen von Spielflächen und Freianlagen an Schulen und Kindertagesstätten, die überwiegend Personal der Bauaufsicht binden. Die Überwachung der Pflegefirmen in der Akkordvergabe und die damit verbundenen Reinigungsleistungen konnten und können daher nicht im wünschenswerten Umfang erfolgen. Daher wurde im Rahmen des Budgetgespräches bereits ein Sondereinfluss von 80.000 EUR pro Jahr bewilligt.

Zur Aufrechterhaltung der Verkehrssicherheit, insbesondere bei Bäumen und Wegen, und eines akzeptablen Pflege- und Reinigungsstandards, werden infolge der Budgetreduzierung z.Z. die Pflegestandards in den Grünflächen überprüft und die Schmuckflächen reduziert. Schmuckflächen erfordern einen vielfach höheren Pflegeaufwand als z.B. Rasen und Wiesenflächen und binden damit einen erhöhten Anteil der betrieblichen Ressourcen.

Im Rahmen der Umsetzung der Ergebnisse des Leistungsvergleichs in der Grünpflege (GRDrs 577/2008) wird das Garten-, Friedhofs- und Forstamt bis Mitte 2012 über die versuchsweise Erhöhung der Regieleistungen zu Lasten der Vergabeleistungen im Umfang von 6 Stellen (300.000 €) berichten. Der Bericht kann auch um einen Zustandsbericht der Grünflächenpflege und der Pflegestandards ergänzt werden. Sollten sich danach zusätzliche Stellenbedarfe ergeben oder die Vergabe der Leistungen sich günstiger erweisen, ist darüber ggf. im Kleinen Stellenplanverfahren in 2012 zu entscheiden.

Aus Sicht der Fachverwaltung kann jedoch ein angemessener Ausgleich der in den vergangenen Jahren beschlossenen und eingetretenen Budgetreduzierung, die Sauberkeits- und Pflegemängel in der Grünflächenpflege reduzieren.




Vorliegende Anträge/Anfragen

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Nr. 380 Pkt. IV Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion
Nr. 684 FDP-Gemeinderatsfraktion




Dirk Thürnau
Bürgermeister



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