Landeshauptstadt Stuttgart
Oberbürgermeister
Gz: OBM
GRDrs 1180/2015
Stuttgart,
11/04/2015



Haushalt 2016/2017

Unterlage für die 1. Lesung des Verwaltungsausschuss zur nichtöffentlichen Behandlung am 09.11.2015



Nahverkehrsförderung - Neubürgerticket 2.0

Beantwortung / Stellungnahme

Das Land Baden-Württemberg hat das Förderprogramm „Nachhaltige Mobilität bewegt Neubürgerinnen und Neubürger“ aufgelegt. Mit der Förderung möchte das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur Baden-Württemberg die Kommunen und Verkehrsverbünde des Landes zu Aktivitäten im Neubürgermarketing anregen und diese dabei finanziell unterstützen. Das Förderprogramm hat ein Volumen von 1,65 Mio. Euro und ist für den Zeitraum 2016 bis max. September 2018 (Umsetzungsphase) ausgelegt. Das Programm beinhaltet drei Förderschwerpunkte:

Die Förderquote für die Förderschwerpunkte I und II beträgt max. 50 %, für den Förderschwerpunkt III max. 75 % der zuwendungsfähigen Sach- und Personalkosten.

Die Stadtverwaltung wird sich an diesem Förderprogramm beteiligen und einen Antrag auf Förderung stellen. Sie ist davon überzeugt, dass der durch einen Umzug verursachte Umbruch im Leben eines Menschen einen günstigen Moment für einen Wandel im persönlichen Mobilitätsverhalten darstellen kann. In dieser Phase besteht die Chance, mit Hilfe des Neubürgermarketings einen Anreiz bezüglich des künftigen Mobilitätsverhaltens der Neuzugezogenen in Richtung des Umweltverbundes zu setzen.

Die Stadtverwaltung ist derzeit dabei, in Kooperation mit der SSB und dem VVS ein Konzept für den Förderantrag zu erarbeiten. Das Konzept wird auch die Ausgabe eines „Schnuppertickets“ für den öffentlichen Nahverkehr beinhalten. Im Rahmen dieses Projekts soll die Stadt den Neubürgern zusätzlich anbieten, die städtische Mobilitäts­beratung in Anspruch zu nehmen, um sich über alle intermodalen und multimodalen Mobilitätsangebote zu informieren. Auch das Welcome Center als sehr gut nachgefragte Anlaufstelle für neu zugezogene Bürgerinnen und Bürger soll in die neuen Angebote einbezogen werden. Im Rahmen des Neubürgermarketings soll außerdem verstärkt für die polygoCard geworben werden. Bereits jetzt erhalten bei der SSB alle Kunden, die erstmalig ein Jahresabonnement abschließen, die polygoCard.
Ein Eigenanteil der Stadt ist zu leisten, die konkrete Höhe kann nach der Antragsphase bzw. nach Erteilung des Förderbescheides beziffert werden.

Im Rahmen der Konzepterstellung wird mit dem Fördergeber geklärt, ob neben der eigentlichen Zielgruppe des Förderprogramms, also Neubürgerinnen und Neubürger, auch die Eltern eines neugeborenen Kindes den Fördertatbestand erfüllen können.





Vorliegende Anträge/Anfragen

463/2015 Bündnis 90/Die Grünen




Fritz Kuhn



<Anlagen>