Landeshauptstadt Stuttgart
Oberbürgermeister
Gz:
OB-S/ÖPNV
GRDrs
1424/2023
1. Ergänzung
Stuttgart,
11/27/2023
Haushalt
2024/2025
Unterlage für die
2
. Lesung des
Verwaltungsausschuss
zur
nichtöffentlichen
Behandlung am
04.12.2023
Ergänzungsverkehr
Beantwortung / Stellungnahme
Im Auftrag der Landeshauptstadt Stuttgart identifizierte das Büro Graunke (Beratung im Verkehrswesen) Bedienungslücken und erarbeitete Lösungsvorschläge für die Schließung der Lücken. Die Ergebnisse dieses Gutachtens bilden die Grundlage für ein gesamtstädtisches Ergänzungsverkehr-Konzept (Abschlussbericht „Ergänzungsverkehre im Stadtgebiet Stuttgart“ vom 12. Dezember 2021).
Im Rahmen des Gutachtens wurde der Finanzierungsbedarf der drei bestehenden Bürgerbusse ermittelt und in aktuellen Gesprächen mit den Betreibern bzw. mit dem Gutachter nochmals hinterfragt. Demnach liegen die in 2024 und in 2025 erwarteten Defizite zwischen 34.000 Euro und 38.000 Euro (pro Busverkehr und Jahr).
Bei der Ermittlung der Defizite spielen Abschreibungen für die eingesetzten Busse eine gewichtige Rolle.
Da bei den Betreibern in den kommenden Jahren ohnehin ein Austausch der Busse und im Züge dessen die Umstellung auf emissionsarme Antriebe ansteht, schlägt die Verwaltung folgendes vor:
1. Die Zuschüsse für die Betriebskosten bleiben auf dem vorgeschlagenen Niveau von 20.000 Euro pro Busverkehr pro Jahr.
2. Die Stadtverwaltung prüft, ob sie die Umstellung der Busse auf emissionsarme Antriebe unterstützen kann. Fördermittel von Bund oder Land sind zwar prioritär einzusetzen. Eine zusätzliche städtische Förderung aus dem bereits vorhandenen Budget (5 mal 3,04 Mio. Euro für die Jahre 2023-2027) ist jedoch möglich.
Vorliegende Anträge/Anfragen
1023/2023 Bündnis 90/ Grünen, 1113/2023 Bündnis 90/ Grünen, 2018/2023 Teil 2 CDU, 3032/2023 Nr. 3 SPD, 4027/2023 Vorschlag Nr. 12 Die FrAKTION, 4040/2023 Nr. 2 Die FrAKTION
Dr. Frank Nopper
<Anlagen>