Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Wirtschaft/Finanzen und Beteiligungen
Gz:
WFB
GRDrs
624/2017
Stuttgart,
06/27/2017
Stuttgarter Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH
Jahresabschlüsse 2016
Beschlußvorlage
Vorlage an
zur
Sitzungsart
Sitzungstermin
Verwaltungsausschuss
Gemeinderat
Vorberatung
Beschlussfassung
öffentlich
öffentlich
19.07.2017
20.07.2017
Beschlußantrag:
Der Vertreter der Stadt Stuttgart wird beauftragt, in der Gesellschafterversammlung der Stuttgarter Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH (SVV) und in der Hauptversammlung der Stuttgarter Straßenbahnen AG (SSB) den nachstehenden Beschlussanträgen zuzustimmen:
Für die SVV
·
den Jahresabschluss 2016 in der vorgelegten Fassung festzustellen,
·
den Konzernjahresabschluss 2016 in der vorgelegten Fassung festzustellen,
·
den Jahresfehlbetrag in Höhe von 18 TEUR mit den anderen Gewinnrücklagen zu verrechnen.
·
den Konzernbilanzverlust in Höhe von 5.062 TEUR auf neue Rechnung vorzutragen,
·
die Geschäftsführung und den Aufsichtsrat für das Geschäftsjahr 2016 zu entlasten,
·
als Abschlussprüfer für das Geschäftsjahr 2017 die
H/W/S GmbH & Co. KG,
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft – Steuerberatungsgesellschaft zu wählen.
Für die SSB
·
den Vorstand und den Aufsichtsrat für das Geschäftsjahr 2016 zu entlasten,
·
als Abschlussprüfer für das Geschäftsjahr 2017 die Ebner Stolz GmbH & Co. KG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft zu wählen.
Begründung:
Jahresabschluss der SVV GmbH und ihrer Konzerngesellschaften
Am 25. Juli 2017 finden die Gesellschafterversammlung der SVV und die Hauptversammlung der SSB statt. Der städtische Vertreter wird in den Versammlungen – nach vorliegender Beschlussfassung – sein Stimmrecht entsprechend ausüben. Bei den mittelbaren Beteiligungen der Stadt (über die SVV) wie der Hafen Stuttgart GmbH, der Stadtwerke Stuttgart GmbH sowie für die Anteile der SVV an der SSB übt die Geschäftsführung der SVV als gesetzlicher Vertreter ihr Stimmrecht in den Gesellschafterversammlungen bzw. in der Hauptversammlung aus.
Das Gesamtergebnis der SVV GmbH setzt sich wie folgt zusammen:
2016
in TEUR
2015
in TEUR
SSB Verlustübernahme
20.789
1.001
SWS Gewinnabführung
1.158
2.939
HSG Gewinnabführung
5.968
5.770
NetCom Gewinnabführung
0
104
Beteiligungsergebnis SVV
-13.664
7.812
Betriebsergebnis SVV
-243
-159
Finanzergebnis SVV
13.888
6.947
Jahresfehlbetrag/-überschuss SVV GmbH
-18
14.599
Gewinnvortrag
0
0
Einstellung in die Gewinnrücklage
-18
14.599
Bilanzgewinn SVV GmbH
0
0
1. Beteiligungsergebnis SVV
Stuttgarter Straßenbahnen AG (SSB)
Das Jahresergebnis der SSB beträgt -20.789 TEUR (im Vorjahr -1.001 TEUR aufgrund von Sondereffekten im Zusammenhang mit Buchgewinnen aus Anlageabgängen 2015) und liegt damit leicht über dem ursprünglichen Planansatz.
Der öffentliche Personennahverkehr ist erfahrungsgemäß nicht kostendeckend durchzuführen. So sind hinsichtlich des Betriebsergebnisses (-17.041 TEUR) die Betriebsleistung mit weiter steigenden Fahrgeldeinnahmen im Linienverkehr infolge verbesserter Verkehrs- und Tarifangebote sowie die Tarifanpassung des VVS-Tarifs von durchschnittlich 2,5% zu nennen. Diese Effekte wurden jedoch durch einen deutlichen Rückgang der Aufwandszuschüsse für nicht aktivierte Baumaßnahmen kompensiert. Weiter war ein höherer Personalaufwand – auch aufgrund von Leistungsausweitungen mit Personalanstieg und tarifbedingter Steigerungen – zu verzeichnen. Als größere investive Einzelposten sind die Verlängerung der U12 sowie die Beschaffung neuer zusätzlicher Busse und Stadtbahnfahrzeuge zu nennen. In den kommenden Jahren ist bei der SSB weiter mit höheren Verlusten zu rechnen.
Aufgrund des bestehenden Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags wird der Verlust von der SVV ausgeglichen.
Stadtwerke Stuttgart GmbH (SWS)
Die SWS weist für das Jahr 2016 einen Jahresüberschuss in Höhe von 1.158 TEUR (Vorjahr: 2.939 TEUR) aus. Aufgrund des bestehenden Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags wird das Ergebnis an die SVV abgeführt.
Da die Aktivitäten der Stadtwerke weiter ausgebaut wurden und der SWS-Teilkonzern weiter gewachsen ist, wird der Verwaltungsausschuss mit der GRDrs 623/2017
gesondert über das Ergebnis des SWS-Teilkonzerns informiert.
Hafen Stuttgart GmbH (HSG)
Die HSG weist für das Jahr 2016 vor Ergebnisabführung an die Stuttgarter Versorgungs-und Verkehrsgesellschaft mbH (SVV) einen Jahresüberschuss in Höhe von 5.968 TEUR (Vorjahr: 5.770 TEUR) aus. Das Ergebnis liegt damit um 198 TEUR über dem des Vorjahres. Aufgrund des bestehenden Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags ist der gesamte Gewinn an die SVV abzuführen.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen hat in seiner Sitzung am 28. April 2017 (GRDrs 300/2017) das Ergebnis der HSG zur Kenntnis genommen.
NetCom Stuttgart GmbH Telekommunikationsdienste (NetCom)
Der Gemeinderat hat am 3. Dezember 2015 (GRDrs 1250/2015) sowie am 23. Juni 2016 (GRDrs 327/2016) den Erwerb der wesentlichen Betriebsgrundlagen der NetCom und damit die Eingliederung der Telefondienstleistungen in die Organisationsstruktur des Haupt- und Personalamtes beschlossen. Der gesamte Geschäftsbetrieb der NetCom (Telefondienstleistungen) wurde am 30. Juni 2016 an die LHS verkauft und wird seit dem 1. Juli 2016 von der LHS erbracht.
Die Gesellschaft NetCom Stuttgart GmbH wurde dann rückwirkend zum 01.01.2016 auf die SVV verschmolzen und dabei ohne Abwicklung auf die SVV übertragen (§ 2 Nr. 1 UmwG). Die Finanzbuchhaltung des Geschäftsjahrs 2016 der NetCom wurde von der SVV übernommen und im Abschluss entsprechend berücksichtigt.
2. Betriebsergebnis SVV
Im Betriebsergebnis sind im Wesentlichen Verwaltungs- und Personalaufwendungen zusammengefasst. Durch die Verschmelzung der NetCom auf die SVV weicht das Betriebsergebnis SVV entsprechend zum Vorjahr ab, da die Verkehrszahlen der NetCom rückwirkend zum 01.01.2016 übernommen wurden.
3. Finanzergebnis SVV
Zum Ausgleich der Verluste der SSB sowie für Steuerzahlungen innerhalb der Spezialfonds waren Entnahmen aus den Spezialfonds notwendig. Zusammen mit dem übrigen Zinsergebnis in Höhe von 124 TEUR ergibt sich ein Finanzergebnis von 13.888 TEUR.
Die Buchwerte der Spezialfonds per 31.12.2016 betragen wie im Vorjahr 430,0 Mio. EUR, die Rücknahmewerte der Fonds per 31.12.2016 508,6 Mio. EUR. Die vier Spezialfonds sind als Mischfonds mit Aktien- und Rentenanteilen aufgelegt. Zum 31.12.2016 waren sie zu 80,1% in Renten, 18,9% in Aktien und 1,0% in kurzfristiger Liquidität investiert.
Fonds A
Fonds B
Fonds C
Fonds D
Buchwerte per 31.12.2016 in Mio. EUR
120,0
100,0
110,0
100,0
Fondsvermögen per 31.12.2016 in Mio. EUR
139,8
116,9
134,7
117,2
Wertentwicklung seit Auflegung p.a.
4,0%
3,2%
3,7%
3,8%
Wertentwicklung im Jahr 2016
0,8%
2,1%
1,8%
-0,8%
Wertentwicklung im Jahr 2015
1,9%
1,6%
1,0%
2,0%
Anteil Aktien per 31.12.2016
17,17%
20,44%
18,78%
19,45%
Anteil Renten per 31.12.2016
davon Staatsanleihen
davon Pfandbriefe
davon Unternehmensanleihen
82,26%
49,01%
21,73%
11,52%
77,68%
51,91%
21,72%
4,05%
80,63%
53,43%
18,40%
8,80%
79,36%
73,69%
0%
5,67%
Sonstige/ Liquidität per 31.12.2016
0,57%
1,88%
0,59%
1,19%
Für die Spezialfonds gelten die Anlagerichtlinien der Landeshauptstadt Stuttgart, die u.a. die Einhaltung der Bestimmungen gem. § 22 Abs 3 S.2 GemHVO vorschreiben. Das Fondsmanagement aller vier Spezialfonds hat die Einhaltung dieser Bestimmungen für das Geschäftsjahr 2016 bestätigt.
4. Ergebnis SVV GmbH
Aufgrund der oben genannten Einflüsse ergibt sich für die SVV in ihrem Einzelabschluss ein Jahresfehlbetrag in Höhe von -18 TEUR, der mit den Gewinnrücklagen verrechnet wurde.
Bereits im vorletzten Jahr wurde mir der GRDrs 585/2015 beschlossen, dass auch künftige Jahresabschlüsse unter vollständiger oder teilweiser Gewinnverwendung aufzustellen sind. Entsprechend wurde der Fehlbetrag in diesem Jahr mit den Gewinnrücklagen verrechnet.
5. Ergebnis SVV Konzern
Aufgrund von Konsolidierungsbuchungen weicht das Konzernergebnis der SVV wie in den Vorjahren vom Einzelergebnis der SVV GmbH ab. Ursachen dafür sind neben den konsolidierten Ergebnissen des SWS-Teilkonzerns (-3.520 TEUR) und der SSB Reisen (-28 TEUR) sowie des assoziierten Unternehmens Verkehrs- und Tarifverbund Stuttgart GmbH (VVS) , die Anpassung von Rückstellungsbewertungen sowie eine konsolidierte anteilige Abschreibung durch die Inanspruchnahme eines Sonderpostens mit Rücklageanteil bei der SSB.
Jahresfehlbetrag SVV GmbH -18 TEUR
Konsolidierungsbuchungen
-4.873 TEUR
Jahresfehlbetrag SVV Konzern - 4.891 TEUR
Gewinnvortrag aus dem Vorjahr -216 TEUR
Auflösung aus Gewinnrücklagen 45 TEUR
Konzernbilanzverlust -5.062 TEUR
Für den SVV-Konzern ergibt sich damit unter Berücksichtigung des Konzernbilanzverlusts aus dem Vorjahr in Höhe von -216 TEUR sowie der Auflösung von 45 TEUR aus den Gewinnrücklagen ein Konzernbilanzverlust in Höhe von -5.062 TEUR, der auf neue Rechnung vorgetragen werden soll.
6. Prüfung der Jahresabschlüsse und der Konzernjahresabschlüsse
Zum Geschäftsverlauf der SVV, der SSB, der SWS und der HSG im Einzelnen wird auf die beiliegenden Geschäftsberichte verwiesen.
Die Abschlussprüfer haben die jeweiligen Jahresabschlüsse und den Konzernabschluss per 31. Dezember 2016 mit dem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehen. Die Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung und der wirtschaftlichen Verhältnisse nach § 53 Abs. 1 und 2 des Haushaltsgrundsätzegesetzes führte zu keinen Beanstandungen.
Michael Föll
Erster Bürgermeister
Anlagen (als gesonderte Broschüren)
Geschäftsbericht der SVV
Geschäftsbericht der SSB
Jahresabschluss der SWS
Geschäftsbericht der HSG
Finanzielle Auswirkungen
<Finanzielle Auswirkungen>
Anlagen
<Anlagen>
zum Seitenanfang