Landeshauptstadt Stuttgart
Technisches Referat
Gz:
T
GRDrs
1082/2021
Stuttgart,
11/23/2021
Haushalt
2022/2023
Unterlage für die
1
. Lesung des
Verwaltungsausschuss
zur
nichtöffentlichen
Behandlung am
25.11.2021
Veranstaltungs- und Wasenparker aus den Wohngebieten heraushalten -
Einbau von zwei versenkbaren Verkehrspollern im Veielbrunnengebiet
Beantwortung / Stellungnahme
Versenkpoller im Veielbrunnengebiet (Zufahrt zur Frachtstraße und zur Reichenbachstraße) dienen der Vermeidung von Parksuchverkehr und kommen daher zur Gefahrenabwehr im Rahmen von Veranstaltungen zum Einsatz.
Pro Zufahrtsbereich werden voraussichtlich 2 Poller benötigt. Für die Installation eines einfachen Versenkpollers fallen ca. 20.000 EUR an. Dazu kommen pro Standort ca. 20.000 EUR für eine Bedieneinheit und ggf. erforderliche feste Poller, die ein Vorbeifahren am Versenkpoller verhindern. Der jährliche Betrieb (Wartung und Unterhaltung) kostet ca. 2.000 EUR pro Poller.
Aktuelle Erfahrungen mit einem Versenkpoller zwischen Stuttgart-Uhlbach und Esslingen-Rüdern zeigen, dass die einfache Ausführung sehr anfällig für Anfahrschäden ist. Bei einem Schaden kann der Poller nicht mehr betrieben werden.
Um die Betriebssicherheit zu gewährleisten und die Unterhaltungs- und Reparaturkosten zu minimieren, ist der Einbau von Pollern mit erhöhter Anprallfestigkeit, anstatt einfacher Versenkpoller, erforderlich. Ein Poller mit erhöhter Anprallfestigkeit kostet ca. 35.000 EUR. Auch hier fallen pro Standort 20.000 EUR für die Bedieneinheit und weitere feste Poller an. Der technische Betrieb (Wartung und Unterhaltung) kostet, wie bei einfachen Versenkpollern, jährlich ca. 2.000 EUR pro Poller. Größere Reparaturen sind darin nicht enthalten. Hinzu kommen Betriebskosten für einen Entstördienst sowie für die Ausgabe/Verwaltung der Zugangsberechtigungen. Dieser Aufwand kann derzeit ebenfalls noch nicht abgeschätzt werden.
Der Betrieb der Poller im Falle der Gefahrenabwehr erfolgt mit Personal vor Ort (Sicherheitsdienst). Der Aufwand ist abhängig von der Anzahl der Einsätze. In Anlehnung an die Erfahrungen des Pollerbetriebs in Stuttgart-Mitte kann bei den beiden Zufahrtsbereichen von ca. 400 bis 1.200 EUR pro Einsatz ausgegangen werden. Das Tiefbauamt schätzt den jährlichen Aufwand auf ca. 80.000 EUR.
Für den Betrieb wird ein Berechtigungskonzept erforderlich, das den Kreis der Zufahrtsberechtigten festlegt. Für die Implementierung eines Softwaretools für die Online-Antragsstellung benötigt das Amt für öffentliche Ordnung einmalig 70.000 EUR in 2022. Die Notwendigkeit ergibt sich aus der Anzahl möglicher Antragsteller und aus der Verpflichtung für eine digitale Stadtverwaltung (OZG-Verpflichtung).
Im Projekt „Bauliche Absicherung NeckarPark“ für die EM 2024 sind die verfügbaren Mittel konkreten Standorten zugeordnet. Es stehen derzeit keine ungebundenen Mittel daraus zur Verfügung. Eine Finanzierung zusätzlicher Versenkpoller, wie im Antrag gefordert, ist daher nicht möglich.
Vorliegende Anträge/Anfragen
359/2021 Bündnis 90/DIE GRÜNEN, 718/2021 SPD
Dirk Thürnau
Bürgermeister
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