Protokoll:
Verwaltungsausschuss
des Gemeinderats der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
32
1
Verhandlung
Drucksache:
85/2014
GZ:
OB
Sitzungstermin:
19.02.2014
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
EBM Föll
Berichterstattung:
-
Protokollführung:
Frau Gallmeister
pö
Betreff:
Wiedereröffnung des Fernsehturms für die Öffentlichkeit
Vorgang:
Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen vom 14.02.2014, öffentlich, Nr. 13
Ergebnis: einmütige Zustimmung
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Herrn Oberbürgermeisters vom 07.02.2014, GRDrs 85/2014, mit folgendem
Beschlussantrag
:
Die Landeshauptstadt beteiligt sich an den Kosten der nach dem brandschutztechnischen Gesamtgutachten vom 15. Januar 2014 notwendigen und vom SWR bzw. von der SWR Media Service GmbH durchzuführenden Maßnahmen im Rahmen einer freiwilligen Leistung mit einem einmaligen Festbetrag von 605.000 € (Barwert) an den Gesamtkosten von rd. 1,21 Mio. € netto (Kostenschätzung vom 16.01.2014).
Der Finanzierungsbeitrag der Landeshauptstadt in Höhe von 605.000 € wird in Form des Verzichts auf die Erbbauzinszahlungen (derzeit 57.033,59 € jährlich) für die Jahre 2014 bis 2026 erbracht.
Auf einen Vortrag durch die Verwaltung wird verzichtet.
StR
Pätzold
(90/GRÜNE) erinnert besonders an die Beratung der Vorlage im Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen vom 14.02.2014. Er zeigt sich namens seiner Fraktion erfreut über das mit dem SWR erzielte Verhandlungsergebnis und darüber, dass der Fernsehturm wieder geöffnet werden kann, und zwar mit der vollständigen Nutzung. Die Vorlage zeige aber auch, dass die Verwaltung mit der Schließung des Fernsehturms Recht hatte, da die Gefährdungssituation im Brandfall sogar größer gewesen wäre, als dies angenommen worden sei.
Auch seine Fraktion freue sich, dass der Fernsehturm wieder geöffnet werden kann, erklärt StR
Kotz
(CDU). Das erzielte Verhandlungsergebnis halte seine Fraktion für einen sehr fairen Weg des Umgangs miteinander. Seine Fraktion hoffe, dass die jetzt vorzunehmenden Brandschutzmaßnahmen auch wirklich eine langfristige Wirkung haben.
StR
Kanzleiter
(SPD) kündigt die Zustimmung seiner Fraktion zur Vorlage an. Die SPD-Gemeinderatsfraktion freue sich über die in Aussicht stehende Wiedereröffnung des Fernsehturms und hoffe, dass der geplante Zeitraum bis zur Eröffnung tatsächlich eingehalten wird.
StRin
von Stein
(FW) und StR
Klingler
(FDP) zeigen sich für ihre Fraktionen ebenfalls erfreut über das erzielte Verhandlungsergebnis.
Mit der Ankündigung, dass seine Fraktionsgemeinschaft der Vorlage ebenfalls zustimmen wird, verbindet StR
Adler
(SÖS und LINKE) die Anmerkung, dass die Entscheidung von OB Kuhn, den Fernsehturm zu schließen, richtig gewesen ist.
Zu der von StR
Kanzleiter
aufgeworfenen Frage bezüglich des Pächters der Gastronomie des Fernsehturms merkt EBM
Föll
an, diese Frage habe im Gespräch mit dem SWR keine Rolle gespielt. Die SWR Media Service GmbH sei die Betreiberin des Fernsehturms und trage das wirtschaftliche Risiko. Die Frage habe insoweit eine Rolle gespielt, als selbstverständlich zur Wiedereröffnung des Fernsehturms auch wieder Gastronomie in Betrieb genommen werden solle. Wer Betreiber der Gastronomie sein solle, liege jedoch in der Verantwortung des SWR.
Abschließend stellt der Vorsitzende fest:
Der Verwaltungsausschuss
stimmt
dem Beschlussantrag einmütig
zu.
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