Protokoll: Verwaltungsausschuss des Gemeinderats der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
TOP:
397
12
VerhandlungDrucksache:
360/2013
GZ:
SJG
Sitzungstermin: 16.10.2013
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: BM Wölfle
Berichterstattung:-
Protokollführung: Herr Häbe st
Betreff: Zusätzlicher Stellenbedarf für Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen (UMF) im Notaufnahmebereich der Abt. Erziehungshilfen

Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Soziales, Jugend und Gesundheit vom 27.09.2013, GRDrs 360/2013, mit folgendem

Beschlussantrag:

1. Vom Mehrbedarf an pädagogischen Mitarbeiter/-innen in Höhe von 4,0 Stellen in S15 für die Neuschaffung von 5 zusätzlichen Plätzen für die Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen (UMF) in der Jugendschutzgruppe des Notaufnahmebereichs der Abt. Erziehungshilfen wird Kenntnis genommen.

2. Vom Mehrbedarf an pädagogischen Mitarbeiter/-innen in Höhe von 2,0 Stellen in S15 für die Neuschaffung von insgesamt 8 zusätzlichen Plätzen für die Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen (UMF) in der Katharinenstr. 10 und in der Eierstr. 148 wird Kenntnis genommen.

3. Vom Mehrbedarf an pädagogischen Mitarbeiter/-innen in Höhe von 1,0 Stellen in S15 für die Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen (UMF) im Gebäude Kupferstr. 29 wird Kenntnis genommen.


4. Vom Mehrbedarf an hauswirtschaftlichen Mitarbeiter/-innen in Höhe von 2,0 Stellen (E 2Ü) für den Notaufnahmebereich Kernerstr. 36 wird Kenntnis genommen.

5. Aufgrund der Kostenneutralität wird das Jugendamt ermächtigt, Personal entsprechend Beschlussantrag 1. - 4. außerhalb des Stellenplans ab sofort bis zum 31.12.2013 zu beschäftigen.

6. Über die Stellenschaffung wird im Rahmen des Stellenplanverfahrens 2014/2015 entschieden.

7. Dem Ausbau des Inobhutnahmebereichs beim Jugendamt im Kontext UMF wird zugestimmt.

Die Stellen werden mit einem KW 01/2016 versehen.


Die Beratungsunterlage ist dem Originalprotokoll sowie dem Protokollexemplar für die Hauptaktei beigefügt.


StR Lazaridis (90/GRÜNE) erklärt, die Vorlage gehe in die richtige Richtung. Seine Fraktion habe in der Vergangenheit das Thema "Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (UMF)" immer wieder angesprochen. Man könne froh darüber sein, dass sich die Stadt Stuttgart nun dieser Aufgabe widmet. Generell stellt die Flüchtlingsunterbringung und
-betreuung eine große Herausforderung dar.

Gegenüber StR Rockenbauch (SÖS und LINKE), der hinsichtlich eines kW-Vermerks (künftig wegfallend) nachfragt, ob rechtzeitig qualifizierter Ersatz eingestellt werden kann, unterstreicht BM Wölfle, die Stelle, aber nicht die Mitarbeiterin/der Mitarbeiter habe einen kW-Vermerk. Das Stellenmanagement der jeweiligen Ämter, im vorliegenden Fall des Jugendamtes, biete ausreichend Flexibilität, um entsprechende Mitarbeiter anderweitig unterzubringen, ohne dass mehr als die vorhandenen Stellen besetzt werden.


Abschließend stellt BM Wölfle fest:

Der Verwaltungsausschuss beschließt einstimmig wie beantragt.

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