Protokoll: Verwaltungsausschuss des Gemeinderats der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
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VerhandlungDrucksache:
1132/2020
GZ:
WFB
Sitzungstermin: 24.02.2021
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: BM Fuhrmann
Berichterstattung:
Protokollführung: Herr Häbe pö
Betreff: Investitionszuschuss an die Stuttgart-Marketing GmbH zur Umsetzung des Hauses des Tourismus im ehemaligen Modehaus Breitling am Stuttgarter Marktplatz

Vorgang: Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen vom 29.01.2021, öffentlich, Nr. 4
Ergebnis: Einbringung
Verwaltungsausschuss vom 03.02.2021, öffentlich, Nr. 1
Gemeinderat vom 04.02.2021, öffentlich, Nr. 13
jeweiliges Ergebnis: Zurückstellung
Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen vom 12.02.2021, öffentlich, Nr. 27
Ergebnis: Vorberatung und Verweis der Vorlage ohne Votum in die nachfolgenden Gremien

Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Wirtschaft, Finanzen und Beteiligungen vom 21.01.2021, GRDrs 1132/2020, mit folgendem

Beschlussantrag:

1. Vom Konzept zum "Haus des Tourismus" im ehemaligen Modehaus Breitling und dessen Umsetzung wird Kenntnis genommen.

2. Einem Investitionszuschuss durch die Landeshauptstadt Stuttgart für die Stuttgart-Marketing GmbH in Höhe von insgesamt 9,5 Mio. Euro in den Jahren 2021, 2022 und 2023 wird zugestimmt.

3. Die benötigten Mittel werden im Nachtragshaushalt 2021 sowie bei der Aufstellung des Doppelhaushaltes 2022/23 der LHS berücksichtigt.
Die nachstehend aufgeführten Anträge sind dem Originalprotokoll sowie dem Protokoll-exemplar für die Hauptaktei beigefügt:
- Antrag Nr. 25/2021 "Prüfung von Alternativen: Standort Breitling-Gebäude am Marktplatz" vom 26.01.2021 (PULS)
- Antrag Nr. 47/2021 "Prüfung einer Mischnutzung im Breitling-Gebäude" vom 10.02.2021 (PULS)
- Antrag Nr. 48/2021 "Stadt mietet das Breitling-Gebäude am Marktplatz und prüft Haus der Kulturen, Änderungsantrag zu GRDrs 1132/2020" vom 11.02.2021 (Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei)
- Antrag Nr. 49/2021 "Konzept für ein Haus des Tourismus nicht beeinträchtigen" vom 11.02.2021 (CDU).

Die zu diesem Tagesordnungspunkt gezeigte Präsentation ist dem Protokoll als Dateianhang hinterlegt. Aus Datenschutzgründen wird sie nicht im Internet veröffentlicht. Dem Originalprotokoll und dem Protokollexemplar für die Hauptaktei ist sie in Papierform angehängt.

BM Fuhrmann erinnert einführend an die bereits stattgefundenen ausführlichen Diskussionen im Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen (WA).

In das Thema wird von Herrn Dellnitz (SM) ausführlich eingeführt. Insbesondere trägt er dabei, begleitet von der bereits im WA gezeigten Präsentation (s. WA NNr. 27), zu in den letzten Wochen erfolgten Modifizierungen vor, das 1. OG könne an sieben Tagen in der Woche als Sitzungs-/ Meetingbereich genutzt werden. Auch aus dem Gemeinderat sei darum gebeten worden, im Sinne einer maximalen Ausnutzung dieser wertvollen Flächen das Gebäude nicht abends um 18:00 Uhr zu schließen. Er geht davon aus, dass mit der Umsetzung der verfolgten Planung ein wichtiger Beitrag für die Belebung des Marktplatzes erfolgt. Der mittlerweile vorliegende zweite Planentwurf basiere wie schon der erste Entwurf auf der Grundidee, dass sich das Gebäude hin zum Marktplatz öffnet und sich in die Gesamtgestaltung des neugestalteten Marktplatzes einfügt.

Des Weiteren betont Herr Dellnitz, es gehe auch um eine wirtschaftlich gute Lösung. BM Fuhrmann habe von ihm stets als Grundprinzip eingefordert, dass über die gesamte Zeit der Anmietung das Geplante wirtschaftlich darstellbar sein müsse. Dies sei Grundlage der gesamten Konzeption.

Sollte der Investitionszuschuss diese Woche beschlossen werden, sehe ein fester Zeitplan eine Eröffnung im Spätsommer 2023 vor.

Anschließend bedankt sich der Vorsitzende bei Herrn Dellnitz für dessen Vorbereitungsarbeiten. Erst im Juni 2020 sei bekannt geworden, dass das Modehaus Breitling zum Ende des Jahres 2020 schließe, und schon heute sei die Projektentwicklung weit vorangeschritten. Wert legt er darauf, dass die Verwaltung transparent vorgegangen ist. Im Vorfeld der grundsätzlichen Information der Fraktionsvorsitzenden am 01.10.2020 seien die Aufsichtsräte von Regio Marketing und SM informiert worden. Zudem sei in den zuständigen Gremien immer wieder über den aktuellen Stand berichtet worden. Andere Themen wie das Haus der Kulturen seien im Vorfeld des Vorlagenversands nicht an sein Referat herangetragen worden. 9,5 Mio. € sei ein hoher Investitionszuschuss, aber durch Untervermietungen und durch Mieteinsparungen an anderer Stelle könne über 30 Jahre gerechnet dieser Zuschuss refinanziert werden.

In der letzten Woche habe ein weiteres Gespräch mit der Familie Breitling stattgefunden. Dabei sei u. a. der Antrag der CDU-Gemeinderatsfraktion zum Thema Grundstückserwerb aufgerufen worden. Die Eigentümerfamilie habe dabei nochmals bekräftigt, dass eine Veräußerung der Immobilie an die Stadt nicht in Betracht komme.

Lobend zu der von Herrn Dellnitz vorgestellten Konzeption äußern sich StR Winter (90/GRÜNE), StR Kotz (CDU), StR Rockenbauch (Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei), StR Perc (SPD), StRin Yüksel (FDP) und StRin von Stein (FW).

Dabei werden folgende Aspekte angeführt:
- Belebung des Marktplatzes/der Innenstadt durch ein täglich geöffnetes Gebäude (StR Winter, StRin Yüksel, StRin von Stein)
- gastronomisches Angebot durch das Projekt (StR Winter, StR Kotz)
- Sichtbarmachung von touristischen/kulturellen Angeboten (StR Winter, StR Perc, StRin Yüksel)
- Bündelung von touristischen Dienstleistungen/Gewinnung von Synergien (StR Kotz)
- Öffnung des 1. OG und damit Zurverfügungstellung von Räumen für bürgerschaftliches Engagement (StR Winter, StR Perc, StRin Yüksel, StRin von Stein)
- Wirtschaftlichkeit des Projekts (StR Winter)
- Einräumung eines Vorkaufsrechts für die Stadt (StR Winter).

Eingeräumt wird von StR Kotz, dass sich seine Fraktion mehr oder weniger ein solches Projekt ebenfalls am seitherigen Standort von SM, Königstraße 1 - 3, sowie eine andere attraktive Nutzung für das Breitling-Gebäude hätte vorstellen können. Dabei erwähnt er die Interessenbekundung des Auktionshauses Eppli. Es gebe gute Argumente für beide Standorte. Weiter geht er davon aus, dass wenn in der Ausschusssitzung des WA eine breite Mehrheit deutlich zum Ausdruck gebracht hätte, dass sehr großes Interesse an einem Erwerb besteht, dies zu einer anderen Gesprächssituation mit der Eigentümerfamilie geführt hätte. Dem Beschlussantrag, mit dessen Umsetzung ein großer einmaliger Invest für den Tourismusbereich erfolge, könne aber zugestimmt werden. Anschließend kündigt StR Kotz nach der morgigen Beschlussfassung des Gemeinderats eine Initiative seiner Fraktion dazu an, wie nach einem Zurückfahren der Pandemieauflagen in Stuttgart der Tourismus wieder zu beleben ist.

Dass durch die Initiative von Herrn Dellnitz schnell ein Konzept vorgestellt werden konnte, begrüßt StRin von Stein im Namen der Fraktion Freie Wähler. Angesichts auslaufender und neu zu verhandelnder Mietverträge für SM sieht sie das Breitling-Gebäude für diese Gesellschaft als Glücksfall an. Sie hofft auf eine schnelle Umsetzung des Konzepts.

StRin Schumann (PULS) erklärt, ihre Fraktionsgemeinschaft habe die Idee eines Hauses für Tourismus nicht mit Nachdruck unterstützt, aber man habe sich auch nicht dagegen ausgesprochen.

Anschließend erinnert Frau Häußler (GPR), die Stadtverwaltung habe nach wie vor einen hohen Bedarf an Besprechungs-/Fortbildungsräumen. Der GPR habe diesbezüglich das Breitling-Gebäude schon sehr frühzeitig angesprochen. Daher sollten die Räumlichkeiten im 1. OG dieses Gebäudes vorrangig der Verwaltung zur Verfügung gestellt werden.

Bezogen auf die Thematik Haus der Kulturen, Antrag Nr. 48/2021, wird von StR Winter auf den bereits über Jahre stattgefundenen Prozess verwiesen. Ein Ergebnis davon sei, dass eine solche Einrichtung, in der Veranstaltungen für 500 bis 600 Besucher stattfinden sollen, ca. 6.400 m² an Fläche benötige. Dieses lasse sich in keinster Weise im Breitling-Gebäude abbilden. Seine Fraktion wolle den für diese Einrichtung angedachten Weg, nämlich ein größeres Gebäude zu suchen, weitergehen, um wirklich ein gutes Haus der Kulturen realisieren zu können. Bei Gesprächen über die kulturelle Infrastruktur insgesamt müsse ein Haus der Kulturen weiter thematisiert werden. Entsprechend äußert sich StR Kotz. Eventuell ergebe sich ja auch zeitlich zwischen der Bebauung von Rosenstein- und S21-Areal noch eine andere Option für ein solches Projekt.

Trotz seiner lobenden Worte zu dem von Herrn Dellnitz vorgestellten Konzept trägt StR Rockenbauch, der den Antrag Nr. 48/2021 begründet, kritisch vor, es gebe in Stuttgart viele andere gut begründete Konzepte. Seit Jahren würden Standorte für ein Haus der Jugendverbandsarbeit, für ein Regenbogenhaus und eben auch für ein Haus der Kulturen - leider bislang erfolglos - gesucht. Vor diesem Hintergrund bezeichnet er die Schnelligkeit und erfolgreiche Vorgehensweise für ein Haus des Tourismus als "glückliche Fügung", und zudem leitet er für sich daraus ab, dass es in der Verwaltung ein Bewusstseinsvakuum und keine konzeptionellen Vorstellungen für strategische Orte der Stadtentwicklung gibt. Die genannten Projekte würden bedauerlicherweise nicht die besondere Behandlung durch die Verwaltungsspitze genießen. Des Weiteren erinnert er an den Antrag Nr. 974/2013 "Rathausquartier entwickeln - sozialen Wohnungsbau sichern" vom 05.12.2013 (SÖS und LINKE). Mit diesem Antrag habe seine damalige Fraktionsgemeinschaft im Zusammenhang mit den Planungen zu der damaligen Rathausgarage eine Bürgerbeteiligung zu der Entwicklung des Rathausquartiers beantragt. Eine entsprechende Beantragung sei dann nochmals durch den Antrag Nr. 76/2015 "Kooperativer Rahmenplan Rathausquartier und Marktplatz" vom 05.03.2015 (SÖS-LIN-KE-PluS) erfolgt. Leider lege die Verwaltung auch den seit Jahren geforderten Liegenschaftsbericht nicht vor. Dem Forum der Kulturen gehört seines Erachtens eine belastbare Alternative für ein Haus der Kulturen genannt.

Auf die vielen Wünsche und Bedarfe unterschiedlicher Akteure in der Stadt geht StR Perc ein. Trotz derzeit fehlender geeigneter Räumlichkeiten sollte an deren Realisierung weitergearbeitet werden. Das Haus der Kulturen werde seit langer Zeit durch die SPD-Gemeinderatsfraktion unterstützt, aber er sei sich nicht sicher, ob sich die handelnden Personen einen Gefallen getan haben, diese Einrichtung - wie geschehen - in die Diskussion zum Breitling-Gebäude einzubringen, zumal er den bisherigen Prozess zum Haus der Kulturen, der nun einmal Zeit benötige, als sehr guten Prozess empfunden habe. Dieses Umswitchen habe seine Fraktion nicht überzeugt. Den von StR Rockenbauch gesehenen Vorteil des SM-Projekts in Sachen Manpower gegenüber S-IP und dem Forum der Kulturen sieht StR Perc nicht. Gegenüber dem Vorsitzenden erachtet er es allerdings als möglich, den stattgefundenen Prozess zum Haus des Tourismus hinsichtlich dessen Wahrnehmung durch die Bürgerschaft nochmals zu beleuchten. Herr Dellnitz und sein Team hätten sehr frühzeitig die Aufsichtsgremien und die Fraktionsvorsitzenden eingebunden. Dies sei begrüßenswert, aber die Öffentlichkeit habe erst Mitte Dezember Kenntnis erhalten, und morgen werde bereits ein Investitionszuschuss in Höhe von 9,5 Mio. € beschlossen. Obwohl formal alles korrekt abgelaufen sei, stärke diese kurze Vorlaufzeit nicht unbedingt die Akzeptanz für diesen sehr guten Vorschlag von SM. Für die Zukunft sollte über längere Vorlaufzeiten nachgedacht werden.

Für StRin Yüksel liegen für die von StR Rockenbauch genannten Themen lediglich Ideen, aber noch keine ausgearbeiteten Konzepte vor. Ihre Fraktion, die ein Haus der Kulturen in Verbindung mit dem Lindenmuseum sehe, stehe hinter einem Haus der Kulturen, aber dafür sei die Konzeptentwicklung noch nicht abgeschlossen. Besser sei es, in zehn Jahren eine konzeptionell passende Lösung umzusetzen, als nun überhastet etwas anzugehen. Der Kompromissvorschlag des Bezirksbeirats Mitte (Bürgerhaus-anteil von 30 % im Breitling-Gebäude) sei nicht nachvollziehbar, zumal Herr Dellnitz ein entsprechendes Raumnutzungskonzept für eine Art Mischnutzung, die eine städtische Mitnutzung beinhalte, angekündigt habe. In Zweifel zieht sie, dass ein Haus der Kulturen oder ein Bürgerhaus zu einer Belebung des Marktplatzes führt.

Nach Auffassung von StRin von Stein hätten Akteure, die ebenfalls ein zentrales Gebäude für eine Konzeption suchen, bereits nach Bekanntwerden der Schließung des Modehauses Breitling aktiv werden sollen. Sie frage sich, ob sich die Idee für ein Haus der Kulturen nicht einen "Bärendienst" geleistet hat, da jetzt offenbar eine viel geringere Quadratmeterzahl als ursprünglich geltend gemacht als ausreichend angesehen werde.

Die Kritik am Ablauf teilt StRin Schumann. Durch die heutige Information, dass die Aufsichtsräte von Regio Marketing und SM vor den Fraktionsvorsitzenden informiert worden seien, also für SM ein gewisser Informationsvorteil bestanden habe, werde die von StR Rockenbauch geäußerte Kritik teilweise bestätigt. Sie bedaure sehr, dass andere Konzepte, für deren Umsetzung schon seit Jahren nach Standorten gesucht werde und zu denen es Anträge gebe, keine Berücksichtigung gefunden haben. Zumindest hätte SI-IP heute die Möglichkeit erhalten sollen, seine Position für ein Haus der Kulturen vorzustellen. Aufgrund des Ablaufs, und nicht weil die Ideen von Herrn Dellnitz als nicht nachvollziehbar angesehen werden, kündigt sie eine Ablehnung des Beschlussantrags an.

In der Folge gibt BM Fuhrmann zu bedenken, und im weiteren Verlauf pflichtet dem StRin von Stein bei, dass die Stadt bei dem in Rede stehenden Gebäude Interessent für ein Anmietverhältnis ist. Er betont, dabei stehe die Stadt in Konkurrenz mit anderen Interessenten. Es komme nahezu einer Unterstellung gleich zu sagen, SM genieße hier Wettbewerbsvorteile. Er selbst habe die Information über die Schließung des Modehauses aus der Zeitung erhalten. Nach einer Woche sei Herr Dellnitz als Erster mit einer Idee bei ihm erschienen. Diese Idee sei weiterentwickelt worden. Alternative Überlegungen, egal in welcher Form, seien erst zum Zeitpunkt der Einbringung der GRDrs 1132/2020 bekannt geworden. Von daher könne nicht von einer Ungleichbehandlung gesprochen werden.

Schnelles Handeln der Verwaltung ohne Bürgerbeteiligung, und damit wendet BM Fuhrmann sich an StR Perc, sei notwendig gewesen. Nur so sei es gelungen, zu einer Entscheidung im Sinne der Stadt zu kommen. Nach seiner Einschätzung gibt es bei diesem Projekt bei der Bürgerschaft keinen faden Beigeschmack. Vielmehr zeugten Rückmeldungen von einer hohen Akzeptanz.

An StR Rockenbauch gerichtet führt EBM Dr. Mayer aus, wenn sich eine liegenschaftliche Perspektive auftue, komme stets nicht nur eine Nutzung in Betracht. Da es für die unterschiedlichen Nutzungen stets gute Gründe gebe, sei es richtig, dass ein Abwägungsprozess über das, was an einer Stelle realisiert werden soll, stattfinde. Die von StR Rockenbauch dargestellte "kulturelle Untergangsstory" teile er in keinster Weise. Dabei erinnert er an die in den letzten Jahren in Stuttgart umgesetzten Projekte mit zivilgesellschaftlichen Inhalten Stadtpalais und Lern-und Gedenkstätte Hotel Silber sowie an die angestoßenen Projekte Haus für Musik und mehr in der Villa Berg und an das Haus für Film und Medien. Es sei also nicht so, dass auf diesem Sektor nichts stattfinde, und als Kulturbürgermeister könne er bestätigen, dass man natürlich das Haus der Kulturen im Blick habe. Dieser angemeldete Bedarf werde als absolut verfolgenswert angesehen. Dafür werde sicherlich auch eine Lösung gefunden. Nicht zutreffend sei, dass die Verwaltung die Zivilgesellschaft nicht im Fokus habe. Das Gegenteil sei der Fall.

Die geäußerte Kritik wird für StR Winter der Sache und dem Engagement des Gemeinderates für unterschiedliche Beteiligungsformen nicht gerecht. Beteiligungsformen seien wichtig, die Vorgänge im Zusammenhang mit dem zur Beratung stehenden Thema zeigten alllerdings, dass Ratsmitglieder mit ihrer Wortwahl etwas achtsamer umgehen sollten.

Die heutige Diskussion bezeichnet StR Rockenbauch für zukünftige Abwägungsprozesse im Rahmen einer strategischen Bodenvorratspolitik als bedeutsam. Natürlich müsse die Stadt schnell sein, aber die Frage sei, wie es dennoch zukünftig gelinge, unterschiedliche konzeptionelle Ideen auf Augenhöhe zu präsentieren. Erforderlich sei eine Sensibilität für städtebaulich und nutzungsmäßig relevante Räumlichkeiten in der Innenstadt. Im Jahr 2015 sei wie bereits erwähnt dafür ein Rahmenplan mit Bürgerbeteiligung beantragt worden, um über solche Themen reden zu können und um relevante Orte identifizieren zu können. Dies sei die Voraussetzung, damit die Liegenschaftsverwaltung schnell handeln könne im Sinne von Prüfungen, welches der vorliegenden Konzepte gegebenenfalls passe. Die Umsetzung von Visionen könne nicht auf Zuruf geschehen, sondern zunächst müssten diese mit der Zivilgesellschaft diskutiert werden. Dafür seien andere Prozesse als die, die für das Haus des Tourismus abgelaufen sind, erforderlich.

Nach Auffassung von StR Körner (SPD) gibt es klare konzeptionelle Vorstellungen für den Marktplatz. In der Stadtmitte präsentiere sich die Stadt, und dies sei nicht besser zu machen, als durch das heute von Herrn Dellnitz vorgestellte Konzept. Zudem sei das Rathaus der Ort der öffentlichen Debatte. Diese öffentliche Debatte sei mit der Publizierung der Schließung des Modehauses Mitte 2020 eröffnet worden, und mittlerweile habe ja auch die politische Debatte im Rathaus stattgefunden. Er empfinde es als gefährlich, dass die zivilgesellschaftliche Debatte gegen die Debatte im Rathaus ausgespielt werde.

Für erforderlich erachtet StRin von Stein Ideen für die Entwicklung einer Stadt. Aber wenn sich Chancen ergeben, sollte nicht auf einem Rahmenplan beharrt werden.

Zum Antrag Nr. 25/2021 verweist StR Winter auf die bereits stattgefundenen Diskussionen. Für diesen Antrag bedankt sich StRin Yüksel. Dieser habe sie bezüglich des Umgangs mit freiwerdenden Gebäuden zum Nachdenken angeregt. Er, so StR Körner, begrüße eine Diskussion über das Haus der Kulturen. Deutlich macht er, dass die SPD-Gemeinderatsfraktion dieses Projekt unterstützt, aber die Argumente für eine Unterbringung dieser Einrichtung im Breitling-Gebäude sieht er nicht als überzeugend an. Von StRin Schumann wird unterstrichen, dass ihre Fraktionsgemeinschaft das Ziel hat, konstruktiv zu handeln und es akzeptiert wird, dass die heutige Diskussion nicht mit einem Konsens endet.

Zum Abschluss der Aussprache ergeben sich zu folgenden Feststellungen von BM Fuhrmann keine Einwendungen:

- Der Antrag Nr. 25/2021 (PULS) gilt als erledigt.
- Der Antrag Nr. 49/2021 (CDU) gilt als erledigt.

Zu der Ziffer 1 des Antrags Nr. 48/2021 (Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei) stellt BM Fuhrmann anschließend fest:

Der Verwaltungsausschuss lehnt diese Antragsziffer bei 4 Ja-Stimmen mehrheitlich ab.

Danach stellt der Vorsitzende zum Antrag Nr. 47/2021 (PULS) fest:

Dieser Antrag wird durch den Verwaltungsausschuss bei 4 Ja-Stimmen mehrheitlich abgelehnt.

Abschließend stellt BM Fuhrmann fest:

Der Verwaltungsausschuss stimmt dem Beschlussantrag der GRDrs 1132/2020 bei 4 Gegenstimmen mehrheitlich zu.
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