Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Wirtschaft/Finanzen und Beteiligungen
Gz: WFB
GRDrs 245/2013
Stuttgart,
05/15/2013



Flughafen Stuttgart GmbH
1. Jahresabschluss 2012
2. Verwendung des städtischen Anteils der Ausschüttung



Beschlußvorlage
Vorlage an
    zur
SitzungsartSitzungstermin
Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen
Verwaltungsausschuss		Beschlussfassung
Beschlussfassung		öffentlich
öffentlich		14.06.2013
19.06.2013



Beschlußantrag:

1. Der Vertreter der Landeshauptstadt Stuttgart in der Gesellschafterversammlung der Flughafen Stuttgart GmbH (FSG) wird beauftragt,
 2. Da der erwartete Beitrag der Wirtschaft für den Bau der neuen Landesmesse nicht in voller Höhe realisiert werden konnte, leistet die Stadt entsprechend der Finanzierungsvereinbarung Neue Messe vom 08.07.2002 einen Finanzierungsbeitrag in Höhe von bis zu 3,172 Mio. EUR an die Projektgesellschaft Neue Messe GmbH & Co. KG.

3.1. Im Teilfinanzhaushalt 2013 THH 200, Stadtkämmerei, wird bei dem Projekt 7.203051 – Abwicklung Beteiligungsunternehmen – eine überplanmäßige Auszahlung in Höhe von bis zu 3,172 Mio. EUR zugelassen.

3.2. Die Auszahlung wird durch die bisher nicht veranschlagte Einzahlung der Gewinnausschüttung der FSG in gleicher Höhe gedeckt.



Begründung:


Jahresabschluss FSG

Am Stammkapital der Flughafen Stuttgart GmbH (FSG) in Höhe von 50 Mio. EUR ist die Landeshauptstadt mit 35% beteiligt. Das Geschäftsjahr 2012 schließt mit einem Jahresgewinn in Höhe von 30.261 TEUR (VJ: Jahresüberschuss 30.523 TEUR). Positiven Ergebniseffekten durch höhere Umsätze aufgrund des gestiegenen Fluggastaufkommens sowie einem verbesserten Zinsergebnis stehen gestiegene Personalaufwendungen, höhere Instandhaltungsaufwendungen und geringere Erträge aus der Auflösung von Rückstellungen gegenüber.

Aufgrund des gestiegenen Passagiervolumens (+1,5%) haben sich im Geschäftsbereich Aviation im Wesentlichen nur die Passagier- und die Infrastrukturentgelte erhöht. Die übrigen wichtigen Entgelte (Start- und Landeentgelte, Abstell- und Abfertigungsentgelte) im Aviation-Bereich bewegen sich auch aufgrund der um 3,7% gefallenen Flugbewegungen etwa auf dem Niveau des Vorjahrs oder leicht darunter. Insgesamt bleiben diese Umsätze damit um rund 0,6 Mio. EUR (+0,4%) über den Vergleichszahlen des Vorjahrs. Die Umsätze im Non-Aviation-Bereich liegen bedingt durch das höhere Fluggastaufkommen und insbesondere die gestiegenen Parkierungserlöse um 2,77 Mio. EUR (+3,1%) über den Vorjahreszahlen.

Die Zunahme des Materialaufwands um 2,1 Mio. EUR resultiert vor allem aus dem höheren Verbrauch an Streu- und Sprühmitteln sowie dem erhöhten Bedarf an bezogenen Fremdleistungen durch die stärkere Inanspruchnahme der Tochtergesellschaft AGS im Bodenverkehrsdienst wie auch im Zusammenhang mit der Übernahme der Enteisung durch die AGS.

Trotz eines leichten Rückgangs des Personalbestands um 3 Mitarbeiter auf 941 Mitarbeiter sind die Löhne und Gehälter durch die Tariferhöhung zum 01.03.2012 in Höhe von 3,5%, einer tariflichen Einmalzahlung in Höhe von 600 EUR pro Mitarbeiter sowie einer Ausschüttung einer Ergebnisbeteiligung in Höhe von 500 EUR um über 2,1 Mio. EUR gestiegen.

Unter den außerordentlichen Aufwendungen ist der jährliche Planungs- und Baukostenzuschuss des Flughafens in Höhe von 2,9 Mio. EUR für das Vorhaben Stuttgart 21 ausgewiesen.

Den Abschreibungen auf Sachanlagen und immaterielle Vermögensgegenstände in Höhe von 28,5 Mio. EUR stehen Investitionen in das Sachanlagevermögen und immaterielle Vermögensgegenstände in Höhe von 19,3 Mio. EUR entgegen. Durch die Kredittilgungen und das positive Jahresergebnis hat sich die Eigenkapitalquote von 81,2% auf rund 82,9% erhöht.


Aufgrund des guten Jahresergebnisses sowie der stabilen Finanzlage der FSG kann eine Ausschüttung aus dem in 2012 erzielten Bilanzgewinn an die Gesellschafter in Höhe von 10 Mio. EUR beschlossen werden. Entsprechend dem Beteiligungsverhältnis an der FSG erhält die Landeshauptstadt Stuttgart damit eine Gewinnausschüttung in Höhe von 3,5 Mio. EUR.

Jahres- und Konzernabschluss wurden von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Prof. Dr. Binder, Dr. Dr. Hillebrecht & Partner GmbH, Stuttgart, geprüft und mit dem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehen. Die Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung und der wirtschaftlichen Verhältnisse nach § 53 HGrG ergab keine wesentlichen Beanstandungen. Der Aufsichtsrat der FSG hat den Jahresabschluss und den Lagebericht 2012 am 19. April 2013 behandelt.

Weitere Angaben zur Geschäftsentwicklung der FSG und deren Beteiligungen sind aus dem beigefügten Geschäftsbericht zu entnehmen. Außerdem wird die Flughafen Stuttgart GmbH analytisch im Vergleich mit anderen Beteiligungsunternehmen der Stadt im Beteiligungsbericht dargestellt.

Die Ausschreibung über die Beauftragung einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft für die Jahresabschlussprüfung der FSG ist noch nicht abgeschlossen. Gewählt werden soll der Anbieter, der das wirtschaftlichste Angebot abgegeben hat. Ein Wechsel des Prüfungsteams muss dabei gewährleistet sein.


Finanzierungsbeitrag Projektgesellschaft Neue Messe

In der Finanzierungsvereinbarung zum Bau der Neuen Messe vom 08.07.2002 ist u.a. geregelt: „Sollte der erwartete Beitrag von Unternehmen und Organisationen der Wirtschaft in Höhe von 40,9 Mio. EUR nicht realisiert werden können, werden die Stadt und die Beteiligungsgesellschaft des Landes die dadurch entstehende Finanzierungslücke zu gleichen Anteilen schließen.“

Nach Leistung von zusätzlichen Finanzierungsbeträgen durch Stadt und Land im Jahr 2012 und weiteren Verhandlungen über die Vergabe von Namensrechten besteht derzeit noch eine Finanzierungslücke in Höhe von 6,344 Mio. EUR. Da es weiterhin sehr schwierig ist, zusätzliche Finanzierungsbeiträge in dieser Größenordnung einzuwerben, und weil die Zwischenfinanzierungskosten für die Projektgesellschaft Neue Messe (PGNM), die über die Pacht letztlich von der Landesmesse Stuttgart GmbH zu tragen sind, verringert werden sollen, haben sich die LHS und das Land Baden-Württemberg darauf verständigt, in 2013 anteilig den noch fehlenden Finanzierungsbeitrag in Höhe von bis zu 3,172 Mio. EUR für den Bau der Landesmesse entsprechend der Finanzierungsvereinbarung zu leisten. Dieser Betrag wird entsprechend verringert, wenn im Laufe des Jahres 2013 noch weitere Vereinbarungen über die Vergabe von Namensrechten bzw. Verlängerungen abgeschlossen werden können.

Da der städtische Finanzierungsbeitrag im Doppelhaushalt 2012/2013 nicht veranschlagt ist, muss er außerplanmäßig bewilligt werden. Die Deckung kann aus der ebenfalls nicht veranschlagten Ausschüttung des Flughafens erbracht werden.


Finanzielle Auswirkungen




Beteiligte Stellen






Michael Föll
Erster Bürgermeister

Anlagen



Anlage (nur für die Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaft und Wohnen)
Geschäftsbericht 2012 der Flughafen Stuttgart GmbH


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