Protokoll:
Verwaltungsausschuss
des Gemeinderats der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
20
15
Verhandlung
Drucksache:
764/2022
GZ:
SWU
Sitzungstermin:
25.01.2023
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
BM Fuhrmann
Berichterstattung:
Protokollführung:
Herr Häbe
th
Betreff:
Projektförderung "Klimaneutrale Kommunalverwaltung der Landeshauptstadt"
Vorgang: Ausschuss für Klima und Umwelt vom 20.01.2023, öffentlich, Nr. 8
Ergebnis: einmütige Zustimmung
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Städtebau, Wohnen und Umwelt vom 12.01.2023, GRDrs 764/2022, mit folgendem
Beschlussantrag
:
1.
Der Durchführung des anteilsfinanzierten, vom Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg mit einer Summe von 371.550,00 Euro (Personal- und Sachkosten) geförderten Vorhabens "Klimaneutrale Kommunalverwaltung der Landeshauptstadt Stuttgart" mit einer Laufzeit von drei Jahren vom 01.04.2022 bis 31.03.2025 durch das Amt für Umweltschutz wird zugestimmt.
2.
Vom zusätzlichen Personalbedarf beim Amt für Umweltschutz für das Projekt im Umfang von
(a) 21 Personenmonaten einer Vollzeitkraft in der Entgeltgruppe EG 13 TVöD und (b) 21 Personenmonaten einer Vollzeitkraft in der Entgeltgruppe EG 12 TVöD wird Kenntnis genommen. Die Verwaltung wird ermächtigt, außerhalb des Stellenplans, während der Projektlaufzeit Personal im Amt für Umweltschutz in der Entgeltgruppe EG 12 TVöD und EG 13 TVöD im Umfang von bis zu je 21 Personenmonaten einzustellen, jedoch nur soweit dies durch Erträge aus Fördermitteln gedeckt ist und vorhandene Personalkapazitäten nicht ausreichen.
3.
Zur Durchführung des Vorhabens entstehen Sachaufwendungen in Höhe von 30.000,00 Euro, von denen 22.500 Euro gefördert werden (Förderquote 75 %).
Die Deckung der Sachaufwendungen erfolgt im Teilergebnishaushalt 360 – Amt für Umweltschutz, Amtsbereich 3607020 – Energiewirtschaft, Kontengruppe 42510 - sonstige Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen im Rahmen des Amtsbudgets. Mehrerträge aus den Fördermitteln des Forschungsprojekts fließen dem Amtsbudget zur Deckung der Mehraufwendungen zu.
Von StR
Ebel
(AfD) wird angemerkt, die Vorgehensweise der Stadt Stuttgart werde Städte wie Peking und Neu-Delhi nicht beeindrucken. Es gebe keine Anzeichen, dass in Asien und in Afrika "dem Stuttgarter Vorbild gefolgt wird". Die Geldausgabe sei unverantwortlich. Er könne nicht zustimmen.
Nachdem sich keine weiteren Wortmeldungen ergeben, stellt BM
Fuhrmann
fest:
Der Verwaltungsausschuss
beschließt
bei einer Gegenstimme mehrheitlich
wie beantragt
.
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