Druckmaske Haushaltsvorlage 1160/2011

Landeshauptstadt Stuttgart
Technisches Referat
Gz: T

GRDrs 1160/2011

Stuttgart,

11/09/2011

Haushalt 2012/2013

Unterlage für die 1. Lesung des Verwaltungsausschuss zur nichtöffentlichen Behandlung am 21.11.2011

Straßenerhaltung

Beantwortung / Stellungnahme

Über den Zustand des Stuttgarter Straßennetzes und den daraus resultierenden Mittelbedarf wurde im Ausschuss für Umwelt und Technik zuletzt in GRDrs. 865/2009 am 10. November 2009 berichtet (Niederschrift Nr. 496/2009). Im März dieses Jahres wurde im Ausschuss für Umwelt und Technik und im Verwaltungsausschuss mündlich zum Thema Winterschäden an den Straßen berichtet.

Vor den Sommerferien wurden für ausgewählte Projekte zusätzliche Mittel in Höhe von 0,6 Mio. € für 2011 zur Verfügung gestellt und für das Haushaltsjahr 2010 einem
überplanmäßigen Aufwand in Höhe von 1,0 Mio. € zugestimmt (GRDrs 389/2011). Für den November ist vorgesehen, im Rahmen eines Berichtes im Ausschuss für Umwelt und Technik und dem Verwaltungsausschuss über den Finanzbedarf für die Straßen und die Straßenentwässerung zu berichten.

Dabei ist wesentlich, dass bedingt durch das Haushaltssicherungskonzept 2009 u.a. die Unterhaltungsmittel ab 2010 beim Tiefbauamt um durchschnittlich 20% gekürzt werden mussten. Dies gilt auch für die Straßenunterhaltungsmittel. Darüber hinaus mussten nahezu gleichzeitig im Bereich der Straßenentwässerung durch die Übernahme der reinen Straßenentwässerungskanäle verschiedene Aufgaben vom Tiefbauamt als Straßenbaulastträger übernommen werden, die bislang vom Eigenbetrieb Stadtentwässerung Stuttgart (SES) getragen wurden. Seitdem müssen zusätzlich 280.000 € pro Jahr für die Unterhaltung und 200.000 € pro Jahr für die Reinigung dieser Kanäle aus dem reduzierten Budget Straßenerhaltung finanziert werden. Dadurch fehlen für die „sichtbare“ Straßenunterhaltung weitere rd. 0,5 Mio. € pro Jahr.

Das Tiefbauamt schlägt deshalb vor, die Haushaltskürzung für den Bereich der Straßenerhaltung i.H.v. 1,6 Mio. € zurückzunehmen sowie zusätzlich 1,5 Mio. € pro Jahr zur Verfügung zu stellen und hat diese Mittel auch über die Rote Liste zum Doppelhaushalt angemeldet. Mit diesen zusätzlichen 3,1 Mio. EUR kann zumindest dem Substanzverlust, der in den letzten Jahren eingetreten ist, entgegengewirkt werden. Mit einem dann jährlichen Budget von 10 Mio. € für die Straßenunterhaltung und -erneuerung, könnte das Defizit in den nächsten 10 bis 15 Jahren nach heutigem Stand aufgearbeitet werden.
Das Referat WFB weist darauf hin, dass entsprechend der bestehenden Beschlusslage die Kürzungen des Haushaltssicherungskonzepts 2009 im Entwurf des Doppelhaushalts 2012/2013 berücksichtigt wurden. Im Hinblick auf die bescheidenen Überschüsse des Haushaltsentwurfs 2012/2013 von lediglich 13 Mio. EUR / 6 Mio. EUR und die im Rahmen der Beratungen zu erwartenden weiteren finanziellen Belastungen kann von den Festlegungen des HSK daher nicht abgewichen werden.

Vorliegende Anträge/Anfragen

445/2011 CDU
519/2011, Nr. 5 SPD
576/2011 Freie Wähler
687/2011 FDP
804/2011 DIE REPUBLIKANER

Dirk Thürnau
Bürgermeister

Zusammenstellung der erforderlichen Mittelmehrbedarfe


Vorhaben	Ergebnishaushalt	Finanzhaushalt

Rücknahme Kürzung HSK 2009 Straßenunterhaltung	1.000.000 €

Rücknahme Kürzung HSK 2009 Straßenerneuerung		600.000 €

Zusätzliche Mittelbereitstellung Straßenerneuerung		1.500.000 €

Summen/Jahr nach Haushaltsplan	1.000.000 €	2.100.000 €
Gesamtsumme/Jahr Haushaltsplan	3.100.000 €