73 Protokoll

Protokoll:	Verwaltungsausschuss des Gemeinderats der Landeshauptstadt Stuttgart	Niederschrift Nr. TOP:	73 7
	Verhandlung	Drucksache:	187/2011
		GZ:	AK (10) - 0500-05

Sitzungstermin:	23.03.2011
Sitzungsart:	öffentlich
Vorsitz:	BM Murawski
Berichterstattung:	der Vorsitzende, EBM Föll
Protokollführung:	Herr Häbe fr
Betreff:	Stellenbesetzungssperre

Beratungsunterlage ist die dieser Niederschrift angeheftete Mitteilungsvorlage des
Referats Allgemeine Verwaltung und Krankenhäuser vom 22.03.2011, GRDrs 187/2011.

Die in der Mitteilungsvorlage beschriebenen Szenarien werden von BM Murawski kurz erläutert.

Die Unterstützer der im Dezember 2010 mehrheitlich beschlossenen Verkürzung der Stellenbesetzungssperre von 12 auf 6 Monate, so StR Wölfle (90/GRÜNE), seien davon ausgegangen, dass damit alle über 6 Monate hinaus nicht besetzten Stellen wiederbesetzt werden. Da dem die Verwaltung so nicht gefolgt sei, habe man im Ältestenrat die möglichen Auswirkungen nachgefragt. Dies habe zur GRDrs 187/2011 geführt. Unterstützt werde im Sinne einer besseren Vergleichbarkeit und einer gerechteren Vorgehensweise das Szenario 1 (insgesamt längstens 6 Monate Stellenbesetzungssperre). StR Kotz (CDU) gibt für seine Fraktion zu bedenken, dass das im Haushaltssicherungskonzept (HSK) enthaltene finanzielle Ziel der Wiederbesetzungssperre durch die Reduzierung der Sperre nicht erreicht wird. Daher wird von ihm das Szenario 2 unterstützt.

Während StR Kanzleiter (SPD) und StRin Küstler (SÖS und LINKE) die Position von StR Wölfle unterstützen, plädiert StRin von Stein (FDP) für eine ernsthafte Verfolgung der HSK-Einsparungsziele und stimmt StR Kotz zu. Für StR Zeeb (FW) ist zur Unterstützung der derzeit guten Konjunktur eine funktionierende Verwaltung bedeutsam. Er befürwortet das Szenario 1.

Im weiteren Verlauf ruft EBM Föll die ursprünglich vom Gemeinderat beschlossene 12-monatige Stellenbesetzungssperre für die Jahre 2010 und 2011 sowie die damit verbundenen Einsparziele in Erinnerung (4,1 Mio. €/Jahr). Das Personalkostenbudget im Doppelhaushalt 2010/2011 sei auch entsprechend reduziert worden. Eine Verständigung auf diese Stellenbesetzungssperre sei erfolgt, da es sich im Bereich des Personals um das mildeste und flexibelste Instrument handelt. Die Verwaltung habe in der letzten Verwaltungsausschusssitzung am 23. Februar 2011 über die Entwicklung der Deckungsreserve berichtet. Dabei sei der Ausschuss darüber informiert worden, dass der Teilplanansatz für den Personalbereich bereits durch verschiedenste Maßnahmen überschritten ist. Schon durch die beschlossenen zahlreichen Ausnahmen von der Besetzungssperre reduziere sich der geplante Einsparbetrag auf 3,5 Mio. €. Die möglichen weiteren Reduzierungen durch die Szenarien würden in der Mitteilungsvorlage dargestellt. Im Blick auf heute noch zu behandelnde Tagesordnungspunkte betont er, auch die Deckungsreserve sei endlich. Wenn sich bereits Ende März ein Ausschöpfen der Deckungsreserve abzeichne, sei dies angesichts bereits anderer absehbarer Themen (z. B. nicht im Haushalt eingestellte Fördermittel zur Kofinanzierung von Alten- und Pflegeheimsanierungen in Höhe von 2 Mio. € / einige 100.000 € zur kommunalen Kofinanzierung von neubewilligten Städtebaufördermitteln) Anlass zur Sorge. Angesichts dessen und angesichts einer besseren Planbarkeit des Haushaltes sollte dem zweiten Szenario nähergetreten werden.

Abschließend stellt BM Murawski fest:

Der Verwaltungsausschuss beschließt mehrheitlich mit 10 Ja-Stimmen und 7 Gegenstimmen das in der GRDrs 187/2011 beschriebene Szenario 1.

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