Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Städtebau/Wohnen und Umwelt
Gz:
SWU/Amt 61
GRDrs
1455/2023
1. Ergänzung
Stuttgart,
11/30/2023
Haushalt
2024/2025
Unterlage für die
2
. Lesung des
Verwaltungsausschuss
zur
nichtöffentlichen
Behandlung am
04.12.2023
Autofreier Sonntag – Vorzeigeprojekt B14 erlebbar machen
Beantwortung / Stellungnahme
Innerhalb der städtischen Organisationsstruktur gibt es keinen Bereich, der für Großveranstaltungen dieser Art zentral zuständig wäre.
Daher wäre für die umfassende, rechtssichere Vorbereitung und Durchführung einer entsprechenden Veranstaltung eine Vergabe an einen externen Anbieter erforderlich bzw. sinnvoll.
Ergänzend zur Stellungnahme zur 1. Lesung wird darauf hingewiesen, dass Arbeitnehmer an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen grundsätzlich nicht beschäftigt werden dürfen (vgl. § 9 Abs. 1 ArbZG). Dies gilt für städtische Arbeitnehmer entsprechend. Bei der Planung einer Veranstaltung im Zusammenhang mit einem autofreien Sonntag wäre daher darauf zu achten, dass die Veranstaltung den gesetzlichen Rahmenbedingen entspricht.
Vorliegende Anträge/Anfragen
keine
1018/2023 Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion
Peter Pätzold
Bürgermeister
<Anlagen>