1. Überwachungskonzept

1.1 Geschwindigkeitsüberwachung zur Verstetigung des Verkehrs

Hier kommen vorwiegend Standorte infrage, welche mehreren Zielen gleichzeitig dienen und damit einen größtmöglichen Gesamtnutzen erzielen. Zusätzlich ist zu berücksichtigen

· wie viele Fahrzeuge von einer Überwachung betroffen wären,
· an welchem Standort eine möglichst große Anzahl Einwohner positiv betroffen wäre und
· die nicht zuletzt auf der Cannstatter Straße gewonnene Erkenntnis, dass ein verstetigter Verkehrsfluss unter Luftreinhaltegesichtspunkten vielleicht entscheidender ist als das Geschwindigkeitsniveau selbst.

Unter den genannten Aspekten wurden vorrangig die Hauptverkehrsachsen in Stuttgart mit folgender Überwachungsempfehlung überprüft:

Heilbronner Straße zwischen Wolframstraße und Pragsattel

In stadteinwärtiger Fahrtrichtung ist bereits seit Dezember 1998 eine stationäre Geschwindigkeitsüberwachungsanlage in Betrieb. Im weiteren Verlauf und in stadtauswärtiger Fahrtrichtung sind erhebliche Geschwindigkeitsüberschreitungen bekannt. Insbesondere nachts und an Wochenenden, da zu diesen Zeiten weniger Kfz-Verkehr statt findet, kommt es zu deutlichen Geschwindigkeitsüberschreitungen. Aufgrund von Beschwerden der Anwohner über Raser in ihrem Wohnumfeld und der damit verbundenen Lärmbelästigung werden diese Bereiche bereits schwerpunktmäßig in die Einsatzplanung der mobilen Geschwindigkeitsüberwachung der Stadt und des Polizeipräsidiums Stuttgart (PPS) eingebunden.
Zur Verstetigung des Verkehrs könnte die Heilbronner Straße mit 3 zusätzlichen Messplätzen (1 x stadteinwärts als Ergänzung zur bestehenden Anlage und 2 x stadtauswärts) überwacht werden. Dafür ist 1 zusätzlicher Messeinsatz erforderlich, die Messstellen können damit wechselweise betrieben werden.

-stationär-

B 14 – Schattenring (Abfahrt Richtung Stadtmitte)

Im Bereich der Abfahrt in Richtung Stadtmitte kommt es im Kurvenbereich aufgrund des guten Ausbauzustandes der Straße in den letzten Jahren immer wieder zu schweren Verkehrsunfällen. Nicht angepasste Geschwindigkeit war hierfür oftmals die Ursache. Mobile Geschwindigkeitskontrollen durch das PPS finden in Ermangelung von geeigneten Aufstellflächen und Personalengpässen wenig statt. Um die Unfallproblematik nachhaltig in den Griff zu bekommen und eine Verstetigung des Verkehrsverhaltens zu erreichen, wird die Errichtung von 2 Messanlagen mit 1 Messeinsatz vorgeschlagen

1.3.1 Kombinierte Rotlicht- und Geschwindigkeitsüberwachung –stationär-

Die Errichtung einer stationären Rotlichtüberwachungsanlage kommt nur aus verkehrssicherheitstechnischen Gründen dort in Betracht, wo Auffälligkeiten in der Verkehrsunfallentwicklung bestehen, die auf die Missachtung des Rotlichts zurückzuführen sind. Diese Missachtung ist oftmals die Folge einer nicht angepassten Geschwindigkeit, da Kraftfahrzeuge vor Kreuzungen bei entsprechend überhöhter Geschwindigkeit nicht mehr rechtzeitig abgebremst werden können. Technisch ist es mittlerweile möglich, Rotlichtverstöße gerichtsfest zu dokumentieren und gleichzeitig Geschwindigkeitsüberschreitungen bei Rot und Grün nachzuweisen.

Eine Auswertung des Unfallgeschehens ergibt, dass eine kombinierte stationäre Rotlicht- und Geschwindigkeitsüberwachung an folgenden Ampelanlagen die gegenwärtig vorliegende Unfallhäufung entschärfen kann:

Cannstatter Straße / Villastraße und Cannstatter Straße / Heilmannstraße

Beide Kreuzungen sind Unfallschwerpunkte. An beiden Standorten könnte die gesamte Kreuzung mit jeweils 2 Messanlagen überwacht werden. Insofern wären für die Überwachung insgesamt 4 Messanlagen mit 2 Messeinsätzen (wechselweiser Betrieb) erforderlich

Hauptstätter Straße / Filderstraße / Böheimstraße

1.3.2 Kombinierte Rotlicht- und Geschwindigkeitsüberwachung -mobil-

Allgemein ist in Stuttgart ein Ansteigen der Rotlichtverstöße zu beobachten. Ergänzend zu den stationären Anlagen kann die mobile Rotlichtüberwachung vorhandene Lücken in der Verkehrsüberwachung schließen.

In Stuttgart gibt es eine ganze Reihe Ampelanlagen, welche gezielt Verkehre von Wohnbebauung fernhalten sollen, weil Alternativstrecken zur Verfügung stehen. Als Beispiel sei die Ortsdurchfahrt Heslach genannt. Diese - auch städtebaulichen - Absichten werden durch zum Teil massive Rotlichtverstöße konterkariert. Überdies hat es sich eingebürgert, noch bei Rotlicht in Kreuzungen einzufahren, selbst wenn beobachtet wird, dass Querverkehre an den Haltelinien warten.

Die Technik der Überwachungsanlagen ist zwischenzeitlich weiter fortgeschritten. Mit mobilen Anlagen können neben Rotlicht- und Geschwindigkeitsverstöße auch verbotene Abbiege- oder Wendevorgänge über SSB – Gleise (z. T. Unfallschwerpunkte) oder Abbiegeverbote sonstiger Art (z. B: „Spinne“ = Pischekstraße, Gefährdung Fußgänger) überwacht werden.

Beispielhaft sind hier Kreuzungsbereiche aufgeführt, welche durch eine derartige mobile Anlage überwacht werden können:

„Spinne“ - Pischekstraße / Planckstraße / Gänsheidestraße

Talstraße / Schönbühlstraße (Schulweg und Unfallschwerpunkt)

Schlossstraße / Büchsenstraße

„Olgaeck“ Charlottenstraße / Olgastraße und Charlottenstraße /
Alexanderstraße

Mit dem neuen mobilen System können auch gezielt Ampelanlagen im Zuge der Schulwegsicherheit überwacht und regelwidrige Wender, z.B. an Gleisquerungen, erfasst werden.

Die in Antrag 519/2011 Ziffer 2 gewünschte Überwachungsanlage an der Kreuzung Uferstraße / Talstraße aus Richtung Esslingen kommend, ist entsprechend der vorgenommenen Abstimmungen kein gravierender Unfallschwerpunkt. Die Fertigstellung des Rosensteintunnels wird nicht innerhalb des Geltungszeitraums des Doppelhaushalts 2012/2013 erfolgen, so dass hier der Bau einer weiteren Überwachungsanlage ohne nähere Überprüfungen nicht gerechtfertigt erscheint. Alternativ liese sich dieser Standort auch mobil mit o.a. System überwachen.

Die Investitionen für die insgesamt 11 Messanlagen, sowie 5 Messeinsätze einschl. technisches Zubehör (Auswertesoftware, Lizenzen) und Tiefbauarbeiten beziffern sich auf

Hier beziffern sich die Investitionen für 1 Messsystem (mobile Rotlichtüberwachung, Messfahrzeug einschließlich Einbauten, Auswertesoftware, Lizenzen) auf

Summe: 160.000 €

Bei der Bußgeldstelle wird die gesamte eingehende Post verscannt (Elektronische Akte). Die derzeitige Auslastung des Scanners liegt bei ca. 85 %. Dies bedeutet, dass das zusätzliche Fallaufkommen nicht mehr verarbeitet werden kann und die Anschaffung eines zusätzlichen Scanners notwendig macht. Die Beschaffung eines zusätzlichen Scanners inkl. Software beläuft sich auf

Summe: 75.000 €

Summe kalkulatorische Kosten im Jahr: 236.400 €

3.2.1 Dienststelle Verkehrsüberwachung (32-32)

Das prognostizierte zusätzliche Fallaufkommen von jährlich 60.000 Verstößen im Bereich der stationären Überwachungsanlagen, 20.000 Verstößen bei der mobilen Überwachung und die erforderlichen Ergänzungen im administrativen Bereich ergeben für die Verkehrsüberwachung einen Bedarf von
Insgesamt 10 Stellen (8 x EG 8 TVöD, 1x EG 5 TVöD, 1,0 x EG 8 TVöD, 1 Hebung von EG 8 nach EG 9, 1 Hebung von A 13hD nach A 14)

Summe: 548.100 €

Für die Bußgeldstelle ergibt sich aus dem prognostizierten Fallaufkommen ein Personalbedarf von insgesamt 14,5 Mitarbeitern (7,5 x A8, 5 x A10, 1 x A12, 1 x EG 5 TVöD)

Summe: 1.076.850 €

Die Verkehrsüberwachung ist seit Jahren durch eine hohe Personalfluktuation gekennzeichnet. Die Personalgewinnung gestaltet sich deutlich zeitaufwändiger als in anderen Bereichen. Auch unter Berücksichtigung des Stellenzuwachses in den vergangenen Jahren und der Vielzahl der zu bearbeitenden Organisationsmaßnahmen benötigt die Personalstelle des Amts für öffentliche Ordnung dauerhaft eine zusätzliche Stelle als Personal- und Organisationssachbearbeiter/in. Der bereits erfolgte und weitere Ausbau der Verkehrsüberwachung, der Bußgeldstelle und der Zuwachs im Amt in den letzten Jahren erfordert darüber hinaus eine zusätzliche halbe Stelle in der zentralen IuK-Betreuung bei der Abteilung Verwaltung. Für die Abteilung Verwaltung ergibt sich dadurch ein dauerhafter Personalmehrbedarf von
Insgesamt 1,5 Stellen (1,0 x A 11, 0,5 x A 11)

Summe: 133.050 €

Bei der Beitreibungsabteilung der Stadtkämmerei entsteht ein weiterer Stellenbedarf in Höhe von 3,5 Stellen (1,5 x EG 8 und 2,0 x A 8).

3.2.5 Sonstige laufende Personalkosten

Mitarbeiter/innen der Geschwindigkeitsüberwachung benötigen besondere Fortbildungsmaßnahmen im rechtlichen Bereich aber auch im Bereich der Bedienung der verschiedenen Messsysteme und der Bildauswertung, damit die Aufgabenerledigung gerichtsfest erfolgen kann. Auch die Mitarbeiter/innen der Bußgeldstelle benötigen zwingend intensive rechtliche Fortbildungen. Durch den enormen Personalzuwachs in beiden Fachbereichen in den letzten Jahren sind darüber hinaus Teamentwicklungsseminare notwendig.

Fortbildungskosten jährlich 25.000 €
Überstunden / Zeitzuschläge 2.000 €

Summe Personalkosten im Jahr 2.006.450 €

Die Raumkapazitäten im Amt für öffentliche Ordnung sind restlos ausgeschöpft. Eine Unterbringung von zusätzlichem Personal ohne zusätzliche Räumlichkeiten ist nicht möglich.

Es sind zusätzliche Büro- und Diensträume von insgesamt rund 500 qm erforderlich.

Zur Abschätzung der Kosten werden die städtischen Durchschnittswerte herangezogen. Danach fallen Kosten von 84.800 € an (7,5 x gehobener Dienst: 26.500 €; 18,5 x mittlerer Dienst: 58.300 €). Diese Beträge sind in den unter 3.2 angesetzten Durchschnittssätzen enthalten und müssen im Haushalt des Amts für Liegenschaften und Wohnen eingestellt werden. Es handelt sich hier um eine rein theoretische Betrachtung. Die tatsächlichen Kosten sind erst anhand des konkreten Mietobjektes zu beziffern.

Darüber hinaus sind beim Amt für öffentliche Ordnung weitere wesentliche Aufgaben- und Personalzuwächse absehbar. Weiterer Raumbedarf wird auch für diese Aufgaben entstehen. Ausgehend von der Beschlusslage ist ein Gesamtkonzept zur Raumbelegung und zum Bedarf an neuen Flächen zu erarbeiten, das auch die Arbeitsfähigkeit der einzelnen Organisationseinheiten berücksichtigt.

Für die Ausstattung des zusätzlichen Personals sind gemäß der städtischen Durchschnittswerte jeweils 5.500 je Arbeitsplatz anzusetzen. Danach fallen insgesamt Kosten in Höhe von 140.300 € an. Diese Beträge sind in den unter 3.2 angesetzten Durchschnittswerten enthalten. Auf die Erstausstattung der Arbeitsplätze im Amt für öffentliche Ordnung entfallen Investitionen in Höhe von ca. 41.000 €.

Laufende Betriebskosten der zusätzlichen Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen (Bilddatenspeicherung, Wartungsvertrag, Eichkosten, Reparaturen, Verbrauchsmaterialien) 70.000 €

Dienstkleidung, Erstausstattung einmalig
(9 x 2.500 €) 22.250 €

Dienstkleidung Ersatz / Ergänzung jährlich
(9 x 450 €) 4.050 €

Summe: 96.300 €

Es werden auf Basis der vorliegenden Statistiken der Verkehrsüberwachung Einnahmen von rd. 2.200.000,- € jährlich erwartet. Dieser Betrag setzt sich zusammen aus 60.000 Fällen stationär x 30 € =1.800.000 €, 20.000 Fällen mobil x 20 € =400.000 € (siehe auch Ausführungen unter Ziffer 6).

5. Kostendeckung

Den erwarteten Einnahmen von jährlich ca. 2.200.000,- € stehen laufende Personal- und Sachkosten von rund 2.339.150 € (einschl. Aufwand bei Stadtkasse und Beitreibung) gegenüber (siehe Anlage 1).

Für das Jahr 2010 beziffert sich der Kostendeckungsgrad in der stationären Geschwindigkeits-/ Rotlichtüberwachung auf 226,34 %, in der mobilen Geschwindigkeitsüberwachung auf 124,26%. Berücksichtigt sind die Kosten bei der Verkehrsüberwachung (Dienststelle 32-32) sowie die anteiligen Kosten der Bußgeldstelle, der Stadtkasse und der Beitreibung. Der vorgenannte Ausbau würde den Kostendeckungsgrad insgesamt reduzieren. Eine gesamtheitliche Betrachtung der Verkehrsüberwachung zeigt jedoch nach wie vor eine deutlich positive Kostendeckung.

Der Bereich der Verkehrsüberwachung sowohl für den fließenden als auch für den ruhenden Verkehr wurde seit 2007 beim Amt für öffentliche Ordnung massiv ausgebaut (GRDrs 28/2007, GRDrs 555/2007, GRDrs 257/2009, GRDrs 1290/2009, GRDrs 463/2009, GRDrs 1079/2009, GRDrs 1075/2009, GRDrs 365/2009, GRDrs 1078/2009 und GRDrs 1262/2009). Diesem Ausbau folgten notwendigerweise Stellenschaffungen beim Überwachungspersonal und bei der Bußgeldstelle.
Insbesondere die Schaffung von 50,5 Stellen zum Stellenplan 2010 und 2011 und hier wiederum speziell die 33 neuen Stellen in der Verkehrsüberwachung hat das Amt für öffentliche Ordnung im Grunde organisatorisch und administrativ noch nicht vollständig „verkraftet“.

Aus Sicht der Fachverwaltung sollte daher im kommenden Doppelhaushalt der mit der GRDrs 178/2011 mitgeteilte Personal- und Sachaufwand für einen ordnungsgemäßen Betrieb der Geschwindigkeitsüberwachungsanlage Cannstatter Straße in den Haushalt 2012 aufgenommen werden.
Erst im Anschluss an diese „Pflicht“ kann mit der „Kür“ begonnen werden. Die Erfahrungen aus der Umsetzung der Beschlüsse zum Doppelhaushalt 2010/2011 zeigen, dass ein solcher massiver Ausbau der Geschwindigkeits- und Rotlichtüberwachung, wie er sich aus den beiden dieser Vorlage zu Grunde liegenden Anträge ergäbe, von der Verwaltung nicht ohne umfassende vorbereitende Maßnahmen umgesetzt werden könnte.

Die Umsetzung des dargestellten Konzeptes wird erst möglich sein, wenn die räumlichen Fragen geklärt, das einzustellende Personal eingearbeitet zur Verfügung steht und die notwendige Aufbauorganisation eingerichtet ist. Um der Verwaltung dafür Planungssicherheit zu geben, sollten konkrete inhaltliche Zielbeschlüsse für das Haushaltsjahr 2012 gefasst und die entsprechenden Haushaltsmittel in den jeweiligen Haushaltsjahren 2012 und 2013 eingestellt werden.

Mit Einnahmen könnte insoweit erst im zweiten Halbjahr 2013 gerechnet werden.

Die Umsetzung des beschriebenen Überwachungskonzepts sollte Schritt für Schritt erfolgen. Das Jahr 2012 dient der Vorbereitung, die Umsetzung erfolgt zum Jahr 2013. Der Echtbetrieb erfolgt nach der Einarbeitung der neu eingestellten Kräfte im Sommer 2013. Zur Umsetzung des geschilderten Ausbaus der Geschwindigkeitsüberwachung sind 2012 und 2013 im Teilstellenplan des Amts für öffentliche Ordnung folgende 26 zusätzliche Stellen zu schaffen:

§ 1,0 Stelle als Mitarbeiter/in in der technischen Betreuung bei der Dienststelle Verkehrsüberwachung (1,0 x EG 8)

§ 1,0 Stelle als Mitarbeiter/in in der Arbeitsvorbereitung bei der Bußgeldstelle / Scannen (1,0 x EG 5)

§ 1,0 Stelle als Personal- und Organisationssachbearbeiter/in bei der Abteilung Verwaltung des Amts für öffentliche Ordnung (1,0 x A 11)

§ 0,5 Stelle als IuK-Sachbearbeiter/in bei der Abteilung Verwaltung des Amts für öffentliche Ordnung (0,5 x A 11)

§ 8,0 Stellen als Sachbearbeiter/innen in der Geschwindigkeitsüberwachung (8,0 x EG 8)

§ 1,0 Stelle als Sachgebietsleiter/in bei der Dienststelle Bußgeldstelle (1,0 x A 12)

§ 12,5 Stellen als Sachbearbeiter/innen der Bußgeldstelle (7,5 x A 8 / 5 x A 10)

§ 1,0 Stelle als Mitarbeiter/in des Geschäftszimmers bei der Dienststelle Verkehrsüberwachung (1,0 x EG 5)

In den Personalkosten (Durchschnittskosten eines Arbeitsplatzes) enthalten:

7.3.1 - Raumkosten: 84.800 € ab Haushaltsjahr 2012
7.3.2 - Einrichtung: 17.900 € ab Haushaltsjahr 2012
7.3.3 - EDV-Kosten: 143.000 € ab Haushaltsjahr 2012
7.3.4 - Bürobedarf: 10.800 € ab Haushaltsjahr 2012
7.3.5 - Fernsprechkosten: 15.700 € ab Haushaltsjahr 2012

Über die Personalkosten (Durchschnittskosten eines Arbeitsplatzes) hinaus entstehen folgende zusätzliche Personalkosten beim Amt für öffentliche Ordnung:

7.3.6 - Fortbildung: 27.000 € ab Haushaltsjahr 2013
7.3.7 - Dienstkleidung Erstbeschaffung: 22.250 € Haushaltsjahr 2013
- Dienstkleidung Ersatz / laufend: 4.050 € ab Haushaltsjahr 2014
7.3.8 - Wartung / Bildspeicherung etc.: 70.000 € ab Haushaltsjahr 2013

Abhängig von der Umsetzung der jeweiligen Maßnahmen und der daraus resultierenden Fallzahlenentwicklung entsteht der unter Ziffer 3.2.4 angegebene Stellenbedarf bei der Stadtkämmerei von bis zu 3,5 Stellen (Beitreibung). Vor dem Hintergrund der dargestellten schrittweisen Umsetzung und Inbetriebnahme im 2. Halbjahr 2013 kann über den Stellenbedarf der Stadtkämmerei zum Stellenplan 2014/2015 entschieden werden

Sollte der Gemeinderat den Ausbau der Geschwindigkeits- und Rotlichtüberwachung im Sinne der beiden dieser Vorlage zu Grunde liegenden Haushaltsanträge und dem vorstehend beschriebenen Stufenkonzept beschließen wollen, so könnte eine Beschlussfassung im Rahmen der Haushaltslesungen folgendermaßen lauten:

2. Die für die Einführung und den Betrieb der Geschwindigkeitsanlagen notwendigen zusätzlichen 26 Planstellen im Teilstellenplan des Amts für öffentliche Ordnung werden im Stellenplanverfahren 2012/2013 geschaffen.

3. Investitionsmittel sind in Höhe von 1.195.000 Euro im Haushalt 2012/2013 einzustellen.

4. Sonstige Personal- und Sachkosten sind in Höhe von 123.300 Euro im Haushalt 2012/2013 einzustellen.

Referat WFB vertritt folgende Auffassung:

Es ist nicht vertretbar, dass der massive Ausbau der Verkehrsüberwachung zu einer Mehrbelastung des Haushalts von anfänglich ca. 140.000 EUR führt (mit steigenden Risiken im Laufe der Zeit ist zu rechnen).

Die Erfahrungen bei bisherigen Ausweitungen in diesem Bereich zeigten regelmäßig einen Überschuss. Dies widerspricht sich mit der Vorlage und findet seine Begründung auf der Aufwandseite wieder, wo entgegen der bisher praktizierten Grundlage einer wirtschaftlich orientierten Personalbemessung im Bereich der Zentral- und Sonderaufgaben ein überdurchschnittlicher Aufwand dargestellt wird, z.B. durch eine Stelle im Geschäftszimmer bei der Verkehrsüberwachung, einen zusätzlichen Personal- und Organisationssachbearbeiter, der Hebung von 2 Stellen oder der Schaffung eines Sachgebietsleiters bei der Bußgeldstelle ohne Berücksichtigung einer 50-prozentigen Sachbearbeitertätigkeit. Das Konzept lässt hier noch Raum zur Reduzierung des Gesamtaufwands zu.

Im weiteren unterstützt das Referat WFB die Aussage der Fachverwaltung auf Seite 5, wonach zuerst der zusätzliche Aufwand für die Geschwindigkeitsüberwachungsanlage in der Cannstatter Straße im Doppelhaushalt 2012/2013 eingestellt werden sollte (vgl. GRDrs 178/2011) und mit dem weiteren Ausbau zunächst zugewartet werden sollte, bis das Amt die in der Vergangenheit geschaffenen Stellen im Bereich der Verkehrsüberwachung „verkraftet“ hat.

Vorliegende Anträge/Anfragen

292/2011 SPD

387/2011 Bündnis 90/DIE GRÜNEN,
519/2011 Ziffern 2 und 6, SPD-Gemeinderatsfraktion




Dr Martin Schairer
Bürgermeister



<Anlagen>

_387-2011 Anlage 1 Kosten.xls