Druckmaske Haushaltsvorlage 1166/2013

Landeshauptstadt Stuttgart
Technisches Referat
Gz: T/67

GRDrs 1166/2013

Stuttgart,

11/15/2013

Haushalt 2014/2015

Unterlage für die 1. Lesung des Verwaltungsausschuss zur nichtöffentlichen Behandlung am 25.11.2013

Bau und Sanierung von öffentlichen Spielplätzen, Spielgeräteersatz

Beantwortung / Stellungnahme

Erhöhung des Budgetansatzes für Kinderspielplätze im Doppelhaushalt 2014/2015 um 300.000 EUR jährlich

(CDU 512/2013 Nr. 1, SPD 605/2013)

Dem Garten-, Friedhofs- und Forstamt stehen im Budget des Finanzhaushalts jährlich 700.000 EUR als Investitionspauschale für Spielplätze zur Verfügung. Diese Mittel werden hauptsächlich für den Spielgeräteersatz verwendet. Eine Erhöhung der Pauschalen um 300.000 EUR jährlich für die Haushaltsjahre 2014 und 2015, wie bereits im Haushaltsplanentwurf enthalten (Anlage 4 zur Finanzplanung, Teil II Neue Vorhaben), kann für einen erhöhten Bedarf beim Spielgeräteersatz verwendet werden. Defekte Spielgeräte können so zeitnah ausgetauscht werden.

Darüber hinaus sind in der „Roten Liste“ 21 Spielplatzbauten und weitere Vorhaben aufgeführt, die neu hergestellt werden sollen oder für die Verbesserung von sanierungsbedürftigen Anlagen

vorgesehen sind. Diese Maßnahmen sind im Arbeitskreis Spielflächen abgestimmt. Für die Umsetzung aller aufgeführten Vorhaben ist zum Doppelhaushalt 2014/2015 ein zusätzliches Budget von 3.945.000 EUR erforderlich.

Spielplätze, Grünflächen und Freizeitflächen für Jugendliche ausbauen
(SÖS und Linke 895/2013)

Nr. 1

: Historisch bedingt verfügen die Innenstadtbezirke über eine hohe bauliche Dichte und einen geringen Freiflächenanteil. Die Schaffung neuer Spielplätze im Bestand ist kaum möglich und setzt in jedem Fall die Aufgabe einer bisherigen Nutzung und einen klar formulierten politischen Willen voraus.

Nr. 2

: Die Einrichtung von Treffs, Bolzplätzen oder Flächen für den Trendsport erweisen sich aufgrund teilweise schnell ändernder Anforderungen (Trends) von Jugendlichen und Vorbehalten aus Teilen der Bevölkerung als weitaus schwieriger als die von konventionellen Spielplätzen. Ballspiel und Trendsport werden zudem nach den Grenzwerten des Bundesimissionsschutzgesetzes (BIMSchG) bemessen und unterliegen besonderen Lärmschutzanforderungen. Die Folge ist ein erheblicher Mangel an geeigneten Freiräumen für Jugendliche.

Nr. 3

: Mit den beantragten 3,945 Mio EUR könnten alle Spielplatzmaßnahmen der „Roten Liste“ abgearbeitet werden, wenn auch die personellen Ressourcen zur Verfügung gestellt werden.

Zur Verbesserung des Spielangebots für Kinder liegen für folgende Spielanlagen Anträge der Fraktionen vor:

Spielplatz	Gesamtkosten EUR	2014 EUR	2015 EUR	2016 EUR	Anträge / Finanzierungsvorschlag
Alter Friedhof, S-Untertürkheim (Nicht auf „Roter Liste“ enthalten)	245.000	20.000	150.000	75.000	CDU 512/2013 / Mittel aus pauschaler Erhöhung
Seestraße, S-Nord („Rote Liste“ Nr.A 2)	150.000	30.000	110.000	10.000	CDU 513/2013 / Mittel aus pauschaler Erhöhung
Föhrichstraße, S-Feuerbach („Rote Liste“ Nr.A3)	300.000	40.000	220.000	40.000	CDU 513/2013 / Mittel aus pauschaler Erhöhung; SPD 605/2013 / zusätzliche Mittelbereitstellung
Kafkaweg, S-Mühlhausen („Rote Liste“ Nr. A4)	140.000	20.000	120.000		SPD 605/2013 / zusätzliche Mittelbereitstellung
Skaterpark „Brendle“ Ulmer Straße, S-Wangen/Ost („Rote Liste“ Nr. A7)	450.000	40.000	260.000	150.000	SPD 605/2013 / zusätzliche Mittelbereitstellung
Beethovenstraße, S- Botnang (“Rote Liste” Nr.A9)	78.000	18.000	60.000		CDU 513/2013 / Mittel aus pauschaler Erhöhung
Neue Beschilderung wegen novellierter Grünanlagensatzung („Rote Liste“ Nr.A10)	72.000	36.000	36.000		CDU 513/2013 / Mittel aus pauschaler Erhöhung
Wörishofener-/Deckerstraße, S-Bad-Cannstatt („Rote Liste“ Nr.A16)	35.000	20.000	15.000		SPD 605/2013 / zusätzliche Mittelbereitstellung
Skatepark Sillenbuch („Rote Liste“ Nr.A1)	1.100.000	100.000	950.000	50.000	Bürgerhaushalt Platz 43, FDP 718/2013 / zusätzliche Mittelbereitstellung

Summe der Anträge	2.570.000	324.000	1.921.000	325.000

Spielplatz Alter Friedhof Untertürkheim

(CDU 512/2013)

Der Neubau der KITA an der Großglocknerstraße benötigt für seinen Außenbereich einen Teil der Fläche des öffentlichen Spielplatzes Alter Friedhof. Das bedingt eine Neuplanung für den Spielplatz. Die Baudurchführung für den Außenbereich der KITA sowie für den Spielplatz sollten nach Fertigstellung des Kitagebäudes in einem Zug voraussichtlich in 2015 durchgeführt werden.

Neue Beschilderung wegen novellierter Grünanlagensatzung: Die Verwaltung beziffert die Gesamtkosten laut Roter Liste für die Jahre 2014/2015 auf 120.000 EUR. Dies gestattet lediglich die Ausstattung eines ersten Anteils an Spielplätzen. Der CDU-Antrag formuliert 72.000 EUR. Damit ist ein geringerer Teil der über 500 Spielflächen zu beschildern. (CDU 513/2013)

In einem weiteren Schritt muss dann auch die Beschilderung der 770 Grünanlagen erfolgen.

Skatepark Sillenbuch (Bürgerhaushalt Platz 43), Gesamtkosten: 1.100.000 EUR

(FDP 718/2013)

Der Skatepark für den Bezirk Sillenbuch wird von Jugendlichen seit Jahren gefordert. Ein Standort ist in den Schwarzäckern zwischen Heumaden und Riedenberg identifiziert, erscheint jedoch wegen der erforderlichen Lärmschutzmaßnahmen als nicht völlig zufriedenstellend. Eine Bauvoranfrage ist gestellt. Das dazu benötigte Lärmgutachten und ein faunistisches Gutachten werden momentan erarbeitet.

Planungskosten für Spielanlagen

Spielplatz	Gesamtkosten EUR	2014 EUR	2015 EUR	Anträge / Finanzierungsvorschlag
Diakonissenplatz, S-West („Rote Liste“ Nr.A17)	52.000	22.000	30.000	FWL 678/2013 / zusätzliche Mittelbereitstellung FDP 741/2013 / zusätzliche Mittelbereitstellung
Skaterpark Friedhofstraße, S-Nord Lärmschutz („Rote Liste“ Nr.A21)	180.000	80.000	100.000	SPD 605/2013 / zusätzliche Mittelbereitstellung

Gesamtsumme	232.000	102.000	130.000

Diakonissenplatz, S-West Gesamtkosten: 52.000 EUR

(FWL 678/2013, FDP 741/2013)

Das Garten-, Friedhofs- und Forstamt möchte mit den Planungsmitteln in Höhe von
52.000 EUR die wichtige Grünanlage neu gestalten und mit Grün-, Frei- und Spielflächen ausstatten. Nach dem geplanten Umzug der Jugendverkehrsschule an den neuen Standort kann die Chance genutzt werden, den Diakonissenplatz umzugestalten. Vorgesehener Umbau voraussichtlich in 2016/2017.

Skatepark Friedhofstraße, Planung Lärmschutzmaßnahmen (Rote Liste Nr. A 21) Planungskosten 180.000 EUR

(SPD 605/2013 )

Damit sollen bauliche Lösungen für die Vermeidung von Lärmauswirkungen auf die Nachbarschaft entwickelt werden.

Entwicklung eines Konzepts zur Sanierungen von Bolzplätzen

(FWL 690/2013)

Es sollten 3 Bolzplätze mit geräuscharmen Kunststoffbelägen bzw. polverfülltem Kunstrasen ausgestattet werden: Benzenäckerstraße, Neugereut – Eckardstraße, S-Nord – Röckenwiesenstraße, S – West. Hierfür sind 360.000 EUR notwendig.

Bei weiteren 4 Anlagen soll zusätzlich das Ballfanggitter mit einer lärmarmen Ausführung ersetzt werden: Im Chausseefeld, Plieningen – Pfarrstraße, S-Mitte – Rostocker Straße, Bad Cannstatt – Wallmerstraße, Untertürkheim. Dafür sind 580.000 EUR erforderlich.

Gesamtkosten: 940.000 EUR. (Stellungnahme 207/2013 vom 11.06.2013 „Geräuscharme Bolzplätze“).

(Die Maßnahme ist nicht auf der „Roten Liste“, (Übersicht "Neue Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen, Anlage 3 zur Finanzplanung 2013 bis 2018) enthalten)

Vorliegende Anträge/Anfragen

512/2013, 513/2013 (CDU)
605/2013 (SPD)
678, 690/2013 (FWL)
718, 741/2013 (FDP)
895/2013 (SÖS)
Bürgerhaushalt Nr.43

Dirk ThürnauBürgermeister

<Anlagen>