Protokoll:
Verwaltungsausschuss
des Gemeinderats der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
315
3
Verhandlung
Drucksache:
GZ:
Sitzungstermin:
15.10.2014
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
EBM Föll
Berichterstattung:
Frau Haller-Kindler (S-Kind)
Protokollführung:
Herr Häbe
pö
Betreff:
Schulfruchtprogramm
- mündlicher Bericht -
Diesem Protokoll ist die Pressemitteilung der Abteilung Kommunikation vom 08.10.2014 "Frisches Obst an Stuttgarter Schulen - Stadt fördert EU-Schulfruchtprogramm" beigefügt. Diese Pressemitteilung liegt im Sitzungssaal aus.
Von Frau
Haller-Kindler
wird zur Umsetzung des Schulfruchtprogramms vorgetragen, der Gemeinderat habe in den letzten Etatberatungen 50.000 €/Jahr für dieses Programm eingestellt. Dabei gehe es um die Belieferung von Obst und/oder Gemüse einmal wöchentlich an die Schulen. Seit 01.04.2014 bestehe die Regelung, dass nur noch Grundschulen und Ganztagesschulen mit besonderer pädagogischer und sozialer Aufgabenstellung an diesem Programm teilnehmen können. 50 % der Kosten müssen in diesem Programm durch einen Spender oder die Stadt aufgebracht werden. Erst wenn diese Voraussetzung erfüllt ist, könne eine 50%ige EU-Förderung abgerufen werden. Seit 2008 würden ungefähr 6.000 Schüler über den Förderverein Kinderfreundliches Stuttgart teilnehmen. Die Objektgesellschaft Veranstaltungen und Märkte Stuttgart mbH & Co. KG (VMS) beliefere die Schulen und rechne auch mit der EU ab. Nach der Bereitstellung der Mittel sei allen öffentlichen Stuttgarter Grund- und Förderschulen angeboten worden, sich am Schulfruchtprogramm zu beteiligen. 22 Grund- und Förderschulen mit ca. 4.000 Schülerinnen und Schülern seien nun neu dazugekommen. Dieses Angebot der Stadt sei sehr positiv aufgenommen worden. Einige Schulleitungen hätten ausdrücklich erklärt, dass sie dieses Programm schon lange in Anspruch nehmen wollten, allerdings sei es ihnen nicht möglich gewesen, Sponsoren im erforderlichen Umfang zu finden.
Es habe Phasen gegeben, in denen sie daran gezweifelt habe, dass die 50.000 € tatsächlich eingesetzt werden können. Das größte Problem sei gewesen, einen Lieferanten zu finden, der sich bereitgefunden hat, die Abwicklung mit der EU durchzuführen; in der Abwicklung sei dieses Programm relativ aufwendig, und grundsätzlich sei vorgesehen, dass diese vom Lieferanten vorzunehmen ist. Sie sei froh darüber, dass sich die Firma Andretta dafür bereit erklärt hat. Seitens des Kinderbüros sei zugesagt worden, die Abrechnung zu unterstützen, also der Firma zuzuarbeiten.
Durch die neu hinzugekommenen Schulen würden von den bereitgestellten Mitteln ca. 25.000 €/Jahr in Anspruch genommen. Aus dem Budget würden jedoch zusätzliche Mittel benötigt, da bei bisher bereits beteiligten Schulen, die über den Förderverein abgewickelt werden, Spender weggebrochen sind. Gerne würde man über die Grundschulen hinaus auch die Grund-, Haupt- und Werkrealschulen weiter fördern, die unter die Rubrik Ganztagesschulen mit besonderer pädagogischer und sozialer Aufgabenstellung fallen.
Auf die dringende Bitte des Fördervereins Kinderfreundliches Stuttgart werde das Kinderbüro nicht nur die neuen Schulen, sondern auch die Abwicklung der bisherigen Schulen übernehmen. Damit werde das Kinderbüro in Zukunft das gesamte Programm der Landeshauptstadt Stuttgart verwalten. Derzeit gehe es um rund 11.000 Kinder an 47 öffentlichen Stuttgarter Schulen. Die Pressemitteilung, die den Fraktionsvorsitzenden zugesandt worden sei, beinhalte die wichtigsten Zahlen.
Positiv zum Schulfruchtprogramm äußern sich StR
Stradinger
(CDU), StRin
Deparnay-Grunenberg
(90/GRÜNE), StR
Körner
(SPD), StR
Rockenbauch
(SÖS-LINKE-PluS), StRin
von Stein
(FW), StR
Klingler
(FDP) und StR
Prof. Dr. Maier
(AfD). Dank und Anerkennung wird dabei gegenüber dem Kinderbüro, den Obstpaten, dem Förderverein, der Firma Andretta und VMS ausgesprochen.
StR
Stradinger
legt Wert darauf, dass durch das nun bereitgestellte Budget gelingt, dass Schulen, bei denen das Spendenaufkommen zurückgeht, weiter im Programm gehalten werden. Von StR
Körner
wird die soziale Komponente des Programms hervorgehoben. An die Anstrengungen seiner Fraktionsgemeinschaft, dass gerade in den Ganztagesschulen mit den Kindern gekocht wird, erinnert StR
Rockenbauch.
Das Schulfruchtprogramm sei ein gutes Programm, aber von dem, was seine Fraktionsgemeinschaft sich beim Thema Essen in den Schulen vorstellt, sei man noch weit entfernt. Das Budget müsse erhöht werden. Das nun Bestehende stellt für StR
Klingler
einen ersten guten Schritt dar.
Anknüpfend an StR Stradinger hebt StRin
Deparnay-Grunenberg
die Bedeutung des begleitenden pädagogischen Programms hervor. Die Stadträtin regt an, dort auch auf die Vorteile von Obst aus der Region hinzuweisen. Laut Frau
Haller-Kindler
gibt es im Schulfruchtprogramm tatsächlich die Möglichkeit, entweder konventionelles Obst oder Bioobst zu beschaffen. Bioobst sei natürlich teurer. Da bisher konventionelles Obst verteilt worden sei, habe man dies fortgesetzt. Sie nehme aber gerne heute die Anregung mit, VMS und die Firma Andretta zu bitten, soweit möglich in erster Linie regionale und saisonale Früchte zu liefern. Bei Äpfeln sei es naheliegend, so zu verfahren. Die pädagogische Begleitung des Programms durch die Schulen werde fortgesetzt. Dies stelle auch eine Forderung der EU dar.
Das Schulfruchtprogramm, so StRin
von Stein,
sollte auch den Realschulen und den Gymnasien zugutekommen.
Gegenüber StR Klingler präzisiert Frau
Haller-Kindler,
das Programm sei in die Teile Schulfrucht 1 und Schulfrucht 2 getrennt. Die bisher bereits im Programm enthaltenen 6.000 Kinder würden wie in der Vergangenheit weiter über VMS abgewickelt. VMS habe sich aber nicht in der Lage gesehen, weitere Schulen abzudecken. Für die Programmausweitung habe die Firma Andretta gewonnen werden können. Diese Firma und die VMS teilten sich nun also diese Aufgabe.
Angesichts des hohen bürokratischen Aufwands handelt es sich für StRin
von Stein
um "relativ teure Äpfel". Mit Nachdruck kritisch zum bürokratischen Aufwand bei EU-Programmen äußert sich StR
Prof. Dr. Maier.
Manchmal würden die Kosten der Antragstellung bei kleineren Förderprogrammen das Volumen des beantragten Zuschusses fast erreichen. Des Weiteren führt er aus, die Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit biete zwischenzeitlich für viel Geld Programme an, in deren Rahmen Antragsteller aus Entwicklungsländern unterrichtet werden, wie bei Antragstellungen bei der EU vorgegangen werden muss. Angesichts der hohen Hürden scheiterten viele Interessierte schon bei der Antragstellung.
EBM
Föll
stellt abschließend fest:
Der Verwaltungsausschuss hat vom Bericht
Kenntnis genommen.
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