Protokoll: Verwaltungsausschuss des Gemeinderats der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
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VerhandlungDrucksache:
902/2012
GZ:
KBS
Sitzungstermin: 27.02.2013
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: BMin Dr. Eisenmann
Berichterstattung:die Vorsitzende
Protokollführung: Herr Häbe pö
Betreff: Schulentwicklungsplan 2009 - 2020 für die allgemein bildenden Schulen der Landeshauptstadt Stuttgart
- Sachstand u. Fortschreibung Schulentwicklungsplan
- Qualitätsorientierte u. bedarfsgerechte Reduzierung der Haupt- u. Werkrealschulstandorte

Vorgang:

Verwaltungsausschuss vom 05.12.2012, nicht öffentlich, Nr. 430
Ergebnis: Einbringung


Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Kultur, Bildung und Sport vom 20.11.2012, GRDrs 902/2012, mit folgendem

Beschlussantrag:

1. Vom Sachstandsbericht über die Schulentwicklungsplanung 2009 - 2020 für die allgemein bildenden Schulen der Landeshauptstadt Stuttgart (Anlage 2) wird Kenntnis genommen.

2. Vor dem Hintergrund des sich stark geänderten Übertrittsverhaltens auf die weiterführenden Schulen schlägt die Verwaltung zur qualitätsorientierten und bedarfsgerechten Weiterentwicklung der Stuttgarter Schullandschaft Folgendes vor: Stärkung der folgenden 13 Werkrealschulen als leistungsstarke und entwicklungsfähige Standorte: Wolfbuschschule (Weilimdorf), Bismarckschule (Feuerbach), Uhlandschule (Zuffenhausen), Herbert-Hoover-Schule (Mühlhausen), Altenburgschule und Eichendorffschule (Bad Cannstatt), Wilhelmsschule (Wangen), GWRS Heumaden (Sillenbuch), Pestalozzischule (Vaihingen), Falkertschule (Stuttgart-West), GWRS Ostheim und GWRS Gablenberg (Stuttgart-Ost), Lerchenrainschule (Stuttgart-Süd); für die Elise-von-König-Schule (Münster) wurde bereits im Oktober 2012 ein Antrag auf Einrichtung einer Gemeinschaftsschule gestellt.

3. Hierfür werden 18 der derzeit noch 32 eingerichteten Werkrealschulstandorte aufgrund der stark gesunkenen Nachfrage aufgehoben. Im Einzelnen:

Die folgenden Anträge sind beigefügt:
- Antrag Nr. 87/2013 vom 19.02.2013 (FW)
- Antrag Nr. 89/2013 vom 21.02.2013 (FDP)
- Antrag Nr. 95/2013 vom 22.02.2013 (90/GRÜNE, SPD, SÖS und LINKE)
- Antrag Nr. 101/2013 vom 26.02.2013 (CDU)

Der einführende Sachvortrag von BMin Dr. Eisenmann ist nachstehend im überarbeiteten Wortlaut wiedergegeben.

BMin Dr. Eisenmann:

"Wir hatten vergangene Woche im Schulbeirat eine erste Vorberatung und wir haben jetzt seitens der Fraktionen auch verschiedene Anträge vorliegen. Die Verwaltung wurde gebeten, dazu Stellung zu nehmen.

Im Rahmen der Schulentwicklungsplanung, die wir vor knapp zwei Jahren mit Handlungsempfehlungen, Prüfaufträgen durch Sie belegt haben, wurde der Grundsatz der Schulentwicklungsplanung ausführlich diskutiert.

Sie wissen, dass wir im Gegensatz zu Baden-Württemberg und insgesamt zur Bundesrepublik in den nächsten zehn, zwölf Jahren stabile Schülerzahlen haben werden. Diese resultieren aus Zuwanderung und aus unserer Wirtschaftskraft. Dies belegt die Attraktivität unseres Standorts.

Massiv verändert hat sich zudem seit einigen Jahren, auch diesen Parameter möchte ich in Erinnerung rufen, der Zugang der Schülerinnen und Schüler zu einzelnen Schularten. Das mangelnde Interesse der Eltern an Werkrealschulen lässt sich seit Jahren erkennen. Natürlich hat der Wegfall der Verbindlichkeit der Grundschulempfehlung diesen Trend noch intensiviert. Aber er hat ihn aus Sicht der Verwaltung nicht ausgelöst; schon vor über zwei Jahren haben wir im Rahmen der Schulentwicklungsplanung deutlich gemacht, dass Werkrealschulen schlicht und einfach mangelnd attraktiv sind und Eltern, sobald sie die Möglichkeit haben, diese zu umgehen, diese auch umgehen wollen. In den letzten Jahren haben wir uns bereits ausführlich mit den Gründen für diese Entwicklung befasst. Klar ist, dass die Entwicklung sich jetzt noch mal intensiviert hat und wir heute vor einer Entscheidung stehen, die natürlich nie besonders anstrebenswert ist, indem wir uns nämlich fragen, wie wir einzelne Schulstandorte weiterentwickeln.

Die Verwaltung schlägt vor, 13 Werkrealschulen über das Stadtgebiet Stuttgart verteilt zu stärken. Die Fülle der Standorte, die wir insgesamt haben, nämlich 34, ist angesichts der Schülerzahlen, die sich schon seit einigen Jahren abzeichnen, definitiv nicht zu halten. Wir haben, nur um ein Beispiel zu nehmen, in Degerloch bereits vor zwei Jahren das Thema der Filderschule diskutiert. Wir haben damals schon gesehen, dass die Filderschule mittel- und langfristig im Werkrealschulbereich Schülerinnen und Schüler verlieren wird. So ist es auch gekommen. Größtes Verständnis habe ich, dass Bezirksbeiräte / Betreuungsstadträte in den einzelnen Stadtbezirken ob solcher Diskussion immer gewisse Schwierigkeiten haben. Das geht mir selber so. Aber das Beispiel Filderschule zeigt es, was die Schülerzahlen angeht, indem jetzt dort schon zum zweiten Mal keine fünfte Klasse gebildet werden konnte und wir von zwei, drei Schülern in der Interessenslage sprechen, sehr deutlich, dass der Wunsch nach Erhalt einer Schule nicht zwingend mit Anmeldezahlen korrespondiert.

Dies stellt natürlich keine Qualitätsbewertung dar. Wir haben mit der Filderschule und mit anderen Schulen sehr, sehr gute Werkrealschulen. Nur wenn wir halt keine Schüler haben und wir selbige auch nicht backen können, dann müssen wir die Realität zur Kenntnis nehmen. Die Eltern entscheiden mit den Füßen. Um eine Klasse einzurichten, benötigt man 16 Schülerinnen und Schüler. Wir zählen, das kann man durchaus offen sagen auch im Beisein des Staatlichen Schulamts, zum Teil beim Bilden von Klassen eher Füße als Köpfe. Dankenswerterweise im Benehmen mit dem Staatlichen Schulamt wird da schon zum Teil sehr großzügig gerechnet, um auf 16 Schülerinnen/Schüler zu kommen. Unsere kommunalpolitische Hauptzielsetzung muss sein, und deshalb müssen wir uns heute mit der Vorlage befassen, dass angesichts einer wegbrechenden Interessenslage bezogen auf die Werkrealschulen es uns trotzdem gelingt, über das Stadtgebiet einigermaßen logisch verteilt eine nachvollziehbare Gestaltung hinzubekommen. Berücksichtigt werden müssen dabei Verkehrswegebeziehungen und Bezüge von Schulen.

Wenn die Eltern mit den Füßen entscheiden, haben wir auf den Fildern (Degerloch, Sillenbuch, Plieningen, Möhringen, Vaihingen, Fasanenhof) mittelfristig keine Werkrealschule mehr. Die Schülerinnen und Schüler, die es dann dort gibt, können in die Innenstadt, in den Bereich Bad Cannstatt oder obere und untere Neckarvororte gehen. Das kann aber nicht unser Interesse sein. Zu sagen 'Wir machen nichts, wir warten ab' wird dazu führen, dass die Schülerzahlen auch nicht besser werden, dann aber die Standorte sich nach freier Wahl entscheiden und wir damit eben kein Netz mehr verteilt haben über Stuttgart.

Ich sehe natürlich, wenn wir uns mittel- und langfristig auf 13 Werkrealschulstandorte konzentrieren, dass das Netz an manchen Stellen löchriger ist als an anderen. Und ich weiß auch aus mehreren Gesprächen mit dem Gesamtelternbeirat, dass die Eltern sich schon wünschen würden, dass man noch ortsnähere Lösungen hinbekommt. Mit 13 Werkrealschulen gelingt nur eine einigermaßen gute und keine supergute Lösung, was Verkehrsnähe und Erreichbarkeit angeht. Tatsache ist, dass die Schülerzahlen sich in einer Form entwickeln, die wir schlicht und einfach nicht mehr ignorieren können.

Neben den Eltern spielt ein zweiter Faktor eine Rolle: Das Staatliche Schulamt muss lenkend eingreifen. Das heißt, dann entscheidet das Staatliche Schulamt, welche Schulstandorte in Zukunft gestärkt werden und welche nicht. Wenn ich an drei Schulstandorten, die in einem Stadtbezirk oder in benachbarten Stadtbezirken liegen, jeweils 5 Schülerinnen / Schüler in der Klasse 5 als Anmeldung habe, reicht das dreimal nicht für eine Klasse. Dann würde man diese zusammenfassen und an einem Schulstandort mit 15 Schülern eine Klasse machen. Kommunalpolitisch ist es wichtig, dass der Gemeinderat darüber entscheidet, wie wir dieses Netz aufbauen und wie wir eben die Realität zur Kenntnis nehmen.

Zu den Vorschlägen der Fraktionen Freie Wähler und FDP. Diese Fraktionen sagen, wir warten jetzt mal ein, zwei Jahre ab. Dadurch würden Fakten geschaffen, da sich dann Schulstandorte automatisch auflösen, was wir nicht mehr korrigieren können. Mit dem Vorschlag der Verwaltung werden keine Schulstandorte geschlossen. Die Schließung eines Schulstandortes heißt 'Ende ab September und Verteilung der Schüler auf andere Standorte'. Was wir vorschlagen, ist das Herauswachsen. Das heißt, nicht mehr nachbeschulen, aber natürlich sollen die Klassen, die vorhanden sind, an den bisherigen Schulstandorten ihre Schulkarriere beenden. Das muss man sich auch erst leisten können. Ich weiß, andere Kommunen sind nicht in dieser komfortablen Situation. Deshalb reden wir vom Herauswachsen eines Schulstandorts, aber nicht von einer Schließung. Die Eltern, die ihr Kind jetzt auf der Schule x oder y in Klasse 6 oder 7 haben, können dieses dort auch die Schule fortführen lassen.

Wir haben, dies will ich in aller Offenheit sagen, in der Vorlage sehr deutlich gemacht, dass wir natürlich wissen, dass es aufgrund des Wegfalls der verbindlichen Grundschulempfehlung und auch des Drangs vieler Eltern, den ich gar nicht bewerten möchte, auf eine gymnasiale Karriere ihres Kindes, ob jetzt geeignet, ob sinnvoll oder nicht, sehr viele Schulwechsel geben wird. Wir haben die sogenannten 'Abschuler' - wie der Begriff nun mal leider heißt - sehr konkret berechnet. Es gibt über viele Jahre hinweg Quoten in der Frage, wie viele wechseln dann von einem Gymnasium auf eine Realschule, von einer Realschule auf eine Werkrealschule, wie sind da die Durchlässig-keiten? Wir haben gemeinsam mit dem Staatlichen Schulamt diese Quoten in einer Form zugrunde gelegt, die unter uns gesagt komplett unrealistisch ist. So viele Wechsler an Schulen wird es gar nie geben, wie wir zugrunde gelegt haben, um - auch das möchte ich in aller Deutlichkeit sagen - eines zu vermeiden, nämlich dass wir eigentlich Ihnen gemeinsam mit dem Land, mit dem Staatlichen Schulamt, die Größenordnung von weiteren zwei, drei Werkrealschulen hätten zum Herauswachsen vorschlagen müssen. Wenn wir die Schülerzahlen konkret bewerten. Das heißt, die Vorlage der Verwaltung, über die wir heute reden, ist ganz stark von Optimismus geprägt im Bereich der Schulwechsler. Und ich will nicht ausschließen, dass wir in ein, zwei Jahren über weitere ein, zwei, drei Schulstandorte sprechen müssen, weil wir auch dort die Entwicklung sehen, dass schlicht und einfach zu wenige Schüler angemeldet werden.

Wir glauben, dass gerade unter dem Gesichtspunkt der einigermaßen über das Stadtgebiet verteilten Standorte von 13 Werkrealschulen es bei den meisten Standorten eh schon schwierig sein wird, die Klassenstärken zu erreichen, obwohl wir bündeln und obwohl wir Stärkungen machen. Aber ich glaube, dass man es in dieser Größenordnung anstreben sollte. Zu sagen wir verschieben, wir entscheiden jetzt gar nicht, wird dazu führen, dass sowohl das Staatliche Schulamt als auch die Eltern entscheiden und wir dann in ein, zwei Jahren gar keinen Einfluss mehr darauf haben, welche Schul-standorte Sinn machen und welche nicht. Ich prognostiziere, dass wir dann im gesamten Filderbereich gar keine Werkrealschule mehr hätten und die Schüler sich dann über das gesamte Stadtgebiet, und dann reden wir wirklich von langen Wegen, verteilen müssen.

Es darf nicht vergessen werden, dass wir bei gleichbleibenden Schülerzahlen an anderen Schularten - Stichwort Realschulen und Gymnasien -, die massiv unter Platzmangel leiden, massiv, dringende Bedarfe haben. Mir ist bekannt, auch das diskutiere ich mit den Rektorinnen und Rektoren, dass das Thema Außenklassen nicht sehr beliebt und sicher auch nicht das ist, was man vor allem anstrebt. Das wird aber natürlich auch wieder ein Thema sein. Das heißt, wer jetzt nicht steuernd eingreift in der Frage der wegbrechenden Schülerzahlen im Bereich der Werkrealschulen, hat auch keine Antwort auf die Schülerzahlen und die Entwicklung im Bereich der Realschulen und der Gymnasien. Dort ist der Handlungsbedarf ganz immens.

Gleichsam haben wir das Thema 0- bis 6-Jährige. Auch da wissen Sie, dass es einen Bedarf gibt. Wir haben Ihnen ja in der Zusammenfassung der Bezirksbeiratsvoten dargestellt, was als Nachnutzung von frei werdenden Gebäuden vorgesehen ist, Stichwort Gymnasien, Realschulen, natürlich auch Gemeinschaftsschulen, das Thema Ganztagsschulbereich in den Grundschulen, wo wir ja für Betreuung und Angebote gleichsam Platz brauchen. Hinzu kommt das Thema 0- bis 6-Jährige, ganz stark 0- bis 3-Jährige, wo wir wegen des Rechtsanspruchs ja auch auf der verzweifelten Suche sind nach Räumlichkeiten. Dieses sind alles die Punkte, die natürlich da mit dranhängen. Deshalb wäre meine dringende Bitte, dass man diese Vorlage entscheidet und dass man somit auch in der Bildungspolitik kommunalpolitisch in dem Bereich, wo wir originär zuständig sind, Entscheidungen trifft.

Der interfraktionelle Antrag von Bündnis 90/DIE GRÜNEN, SPD und SÖS und LINKE befasst sich detailliert mit einzelnen Standorten. Ich habe immer gesagt, das ist eine Vorlage, 'also wenn du die nicht machen musst, ist es auch recht'. Zwar ist die politische Notwendigkeit bei diesem Thema unzweifelhaft, aber auf der anderen Seite reden wir hier über Schulstandorte, die in den Bezirken eine hohe Verankerung haben. Wofür ich größtes Verständnis habe.

In den einzelnen Stadtbezirken gab es in der Diskussion durchaus auch die Frage von Alternativen. Wenn ich mir den interfraktionellen Antrag anschaue, kann ich eigentlich die Stellungnahme der Verwaltung kurz machen, weil alle aufgeführten Punkte aus unserer Sicht sinnvolle Punkte sind, die man aufnehmen sollte in den Verwaltungsvorschlag. Zum einen, was die Jörg-Ratgeb-Schule angeht, die Entwicklung dort zu einer Gemeinschaftsschule steht eh als Prüfauftrag an. Der Erhalt der Werkrealschule behindert diese Entwicklung nicht. Deshalb ist es durchaus sinnvoll zu sagen, dann lassen wir sie und entwickeln hieraus das Thema. Gegebenenfalls Wiedervorlage, wenn es in der Form nicht erfolgen sollte.

Das Thema Stadtgebiet West, Friedens-/Falkertschule haben wir seitens der Verwaltung mit dem Bezirksbeirat diskutiert. Den Vorschlag, dass die Friedensschule in die Falkertschule umzieht, haben wir schon im Bezirksbeirat unterstützt. Deshalb halte ich es für einen folgerichtigen Vorschlag. Gleichsam ist uns der Erhalt der internationalen Vorbereitungsklassen wichtig, das habe ich auch immer betont. Die müssen erhalten bleiben, da muss man eben vielleicht den Standort wechseln, aber der Erhalt kann aus unserer Sicht nicht zur Disposition stehen.

Die Rosensteinschule ist uns ebenfalls schwergefallen. Wir müssen sehen, wie sich der Standort insgesamt entwickelt. Daher ein Jahr später das Thema erneut aufzurufen, halten wir für sinnvoll. Das können wir machen, dadurch wird nichts gebremst. Vielleicht haben wir in einem Jahr angesichts der neuen Neckar-Realschule und der Entwicklung in diesem Gesamtgebiet noch mal andere Ergebnisse.

Stuttgart-Süd - Heusteigschule und Lerchenrainschule. Beide Werkrealschulstandorte werden keine Überlebensmöglichkeit haben, da die Schülerzahlen nicht zwei Werkrealschulstandorte ermöglichen. Dann zu prüfen, wo es sinnvoll ist, diese räumlich zusammenzuführen, auch Stichwort Gemeinschaftsschule, machen wir. Auch der Hinweis auf das Thema Schickhardt macht Sinn, weil Sie gesehen haben, dass auch in diesem Bereich - wir haben es im letzten Schulbeirat vorgestellt - Schickhardt-Gymnasium, Schickhardt-Realschule - wesentliche Ansätze erfüllt werden.

Zum letzten Teil des interfraktionellen Antrags. Wie schon angekündigt werden wir Ihnen vorlegen, wie im Detail die Nachnutzung aussehen soll für die einzelnen Bereiche. Wir haben es Ihnen, wie gesagt, in der Synopse aus den einzelnen Bezirksbeiräten ja schon dargestellt. Aber wir werden es noch für die einzelnen Standorte konkret vorlegen, um es dann mit Ihnen diskutieren zu können.

Zum heute vorgelegten Antrag der CDU-Fraktion. Ich konnte diesen Antrag nicht im Detail lesen. Wir haben keinen Aufnahmestopp an Schulen. Wir haben einfach keine Schüler. Wir haben in den letzten Jahren an allen Schulstandorten aufgenommen. Wenn sich aber nur zwei, drei Schüler anmelden, dann stoppen wir keine Aufnahme, sondern wir haben dann halt keine Klasse. Deshalb erscheint mir der Begriff jetzt nicht ganz zutreffend, weil der Eindruck entsteht, wir würden hier aktiv sagen, jetzt geht es nicht mehr. Wir haben in den letzten Jahren immer wieder dargelegt, an welchen Schulen sich wie viele angemeldet haben. Wir haben Kombiklassen zugelassen, was eher ungewöhnlich ist, wo Klasse 5 und 6 gemeinsam unterrichtet werden, weil sonst der Standort schon viel länger zur Disposition gestanden wäre. Deshalb war mir der Begriff Aufnahmestopp nicht ganz einleuchtend.

Was die Standorte Birkach, Mühlhausen etc., in Punkt 1 aufgeführt, angeht. Da gibt es ja im Wesentlichen zu den einzelnen Punkten schon durch die Schulentwicklungsplanung und die Prüfaufträge dementsprechende Handlungsvorgaben, die durch die Vorlage, die wir jetzt gemacht haben, nicht aufgehoben werden. Dass in Stammheim eine Gemeinschaftsschule bzw. durch Verlagerung der Parkrealschule ein reiner Realschulstandort oder fakultativ eine Gemeinschaftsschule mit verlagertem Standort geprüft wird, das machen wir ja momentan schon. Das haben Sie uns vor über einem Jahr in Auftrag gegeben.

Zu Stammheim, Körschtalschule, auch da gibt es den Prüfauftrag, den wir selbstverständlich abarbeiten. Bei der Steinenbergschule ist die Diskussion, um es verkürzt zu sagen, ob wir auch Gemeinschaftsschule oder Gymnasialstandort machen. Da war dieser Tage eine große Veranstaltung, einige von Ihnen waren ja auch dort. Der Prüfauftrag läuft, d. h. das, was wir jetzt hier im Punkt 1 darstellen, die Umwandlungen und die Diskussionen, die wir momentan vor Ort führen, haben mit dem von uns vorgeschlagenen Vorgehen keine Kausalität, weil wir dieses ja schon vor zwei Jahren gesagt haben. Dass der Werkrealschulstandort Stammheim nicht überlebensfähig ist, wissen wir schon länger. Das hat sich bestätigt. Dass wir dort prüfen müssen, durch Verlagerung einer anderen Realschule entweder eine Realschule dort zu machen oder eine Gemeinschaftsschule, dieser Prüfauftrag läuft. Hat aber mit der Vorlage insgesamt nichts zu tun.

D. h. also, die in Punkt 1 aufgeführten Standorte sind in Bearbeitung. Das Entscheiden der Verwaltungsvorlage ändert an dieser Bearbeitung und an der Umsetzung desselbigen dann nichts.

Die Anne-Frank-Realschule in Möhringen unterstützen wir aktiv, die erarbeitet momentan ein Konzept zum Thema Gemeinschaftsschule, um den Standort insgesamt zu stärken. Darüber wurde schon mehrfach berichtet. Die Anne-Frank-Realschule ist die erste Realschule, die sich auf den Weg gemacht hat, Gemeinschaftsschule zu werden. Das ist natürlich in dem Vorschlag, den wir bezogen auf Möhringen in der Vorlage gemacht haben, auch berücksichtigt.

Bad Cannstatt - die Schillerschule soll erhalten bleiben. In Bad Cannstatt gibt es folgendes Problem. Wir haben auch hier zu viele Standorte und zu wenige Schüler. Vorgeschlagen wird, die drei Werkrealschulangebote, die wir momentan in Bad Cannstatt haben - Schillerschule, Altenburgschule und Eichendorffschule - auf zwei zu bündeln. Also wenn man sagt, die Schillerschule muss erhalten bleiben, dann wäre einfach die Bitte zu sagen, welcher Standort nicht erhalten bleibt, unter der Prämisse, dass wir dieses aktiv entscheiden. Oder eben durch Entscheidung. Mit Bad Cannstatt haben wir uns intensiv befasst, weil es insgesamt ein starker Schulstandort ist.

Für die Altenburgschule haben Sie uns den Auftrag erteilt und da läuft momentan auch das Erarbeitungsverfahren, Stichwort Realschule/Gemeinschaftsschule im Bereich Altenburg-/Steigschule, wie gesagt im Bereich des westlichen Stadtgebiets. Wir haben starke Realschulen in Bad Cannstatt mit der Jahn- und der Brunnen-Realschule, die auch mit dem Johannes-Kepler-Gymnasium im Zentrum des Stadtbezirks eine wichtige Säule darstellen. Und wir schlagen im östlichen Teil des Stadtgebiets, Elly-Heuss-Knapp-/Eichendorfschule die weitere Verteilung vor.

Das heißt, wir haben den starken Standort Bad Cannstatt auch räumlich so aufgeteilt. Wir brauchen im Grundschulbereich eine dringende Entlastung der Martin-Luther-Schule. Deshalb kommen wir drauf zu sagen, dass die Schillerschule als Standort ja erhalten bleiben muss und als Grundschule noch wesentlich größer und gestärkt werden muss, dass aber der Werkrealschulstandort an der Schillerschule wenig Sinn macht. Deshalb glaube ich, übrigens auch im Hinblick auf den Bildungsstandort Neckarpark, dass die Schillerschule für uns ein wichtiger Schulstandort als Grundschule wäre. Aber klar ist, drei Werkrealschulstandorte trägt Cannstatt nicht.

Bei der Albschule und der Filderschule laufen die Prüfungen für eine Campuslösung. Da kommen wir auch voran. Und was Süd angeht, gilt das, was ich vorher sagte. Da wäre der Vorschlag, was auch die Schulen selber diskutiert haben: Lerchenrainschule und Heusteigschule am Standort, wo es am meisten Sinn macht, zusammenzuführen, weil beide sich, ähnlich wie in Cannstatt, nicht tragen. Das ist auch das, was wir für Süd vorschlagen, wohl wissend, dass die Bezirksbeiräte verständlicherweise nicht jeden Vorschlag gutheißen können; wir haben aber natürlich die Aufgabe, eine Gesamtschau auf die Stadt zu haben.

Meine dringende Bitte ist, die Vorlage diese Woche zu entscheiden. Länger zu warten, macht keinen Sinn. Die Eltern entscheiden, das Staatliche Schulamt entscheidet, und ich glaube, wir sollten uns bildungspolitisch diese ureigenste Aufgabe im kommunalpolitischen Bereich nicht aus der Hand nehmen lassen."

Im Verlauf der Aussprache werden die Anträge durch die Fraktionen erläutert.

StR Lazaridis (90/GRÜNE) stimmt im Namen seiner Fraktion dem von der Verwaltung vorgeschlagenen Weg grundsätzlich zu. Die zurückgehenden Schülerzahlen bei Haupt- und Werkrealschulen sprechen für ihn eine deutliche Sprache. Daraus ergebe sich für eine Neuordnung der Schullandschaft ein eindeutiger Auftrag. Dieser Auftrag erfordere ein konzeptionelles und kein standortbezogenes Denken. Diesbezüglich gehe die Vorlage in die richtige Richtung. Sinngemäß äußern sich StRin Gröger (SPD) und StRin Küstler (SÖS und LINKE). Als Betreuungsstadtrat in neun Stadtbezirken hat StR Klingler (FDP) aus den Diskussionen in den Stadtbezirken den Eindruck gewonnen, dass zwischen den Bezirksbeiräten, dem Schulverwaltungsamt und dem Staatlichen Schulamt gemeinsame Positionen gesucht worden sind. Auch der interfraktionelle Antrag zeige, dass man sich über jeden einzelnen Stadtbezirk Gedanken gemacht hat. Bei den meisten Punkten könne seine Fraktion mitgehen. Für die Vorarbeit der Verwaltung bedankt sich StRin Küstler. Mit dem Antrag Nr. 95/2013 seien Verbesserungen benannt worden.

StR Lazaridis betont, die GRDrs 902/2012 entspreche für die Gemeinderatsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN dem Einstieg in ein Zweisäulenmodell in der Bildung. Dieses Modell ist für ihn, bedingt durch das Schulwahlverhalten in den Städten, letztlich eine gesellschaftliche Notwendigkeit. StRin Gröger bekennt sich ebenfalls zu einem Zweisäulenmodell. Nach ihrer Kenntnis beschäftigen sich derzeit viele Parteien bundesweit mit einer entsprechenden Schulreform. StRin Küstler spricht davon, dass es zunächst richtig ist, ein Zweisäulenmodell anzustreben.

StR Lazaridis bedankt sich für die Aussage der Vorsitzenden, dass der Prozess bei den Werkrealschulen durch die Abschaffung der verpflichtenden Grundschulempfehlung zwar beschleunigt, aber nicht ausgelöst worden ist. StRin Ripsam (CDU) merkt an, die Leiterin des Staatlichen Schulamtes habe in der letzten Sitzung des Schulbeirats erklärt, die Zugänge zu den Werkrealschulen seien vor dem Wechsel der Landesregierung leicht angestiegen. Dem widerspricht Frau Brittinger, die Leiterin des Staatlichen Schulamtes. Für StRin Ripsam hat die Aufhebung der Grundschulempfehlung dazu geführt, dass man sich schneller als gedacht mit dem zur Beratung anstehenden Thema zu befassen hat. Immer mehr Eltern würden seit dem Systemwechsel versuchen, ihre Kinder an Realschulen oder Gymnasien unterzubringen. Zu den Übertrittszahlen verweist die Vorsitzende auf die Seite 8 der Vorlage.

Für StRin Gröger ist es bei Schulstandortschließungen, die nicht im Zusammenhang mit einem pädagogischen Thema stehen, eine Pflichtaufgabe auch auf Nachnutzungsmöglichkeiten zu achten. Es gebe die Notwendigkeit, für andere Bereiche Räume zu schaffen. Diesbezüglich ist für StRin Küstler nach der prioritären Berücksichtigung von Räumen für die Kinderbetreuung die Ausweisung von Bürgerräumen (Stadtteilzentren) wichtig. Die Nachnutzung von Räumlichkeiten bezeichnet BMin Dr. Eisenmann als ein entscheidendes Thema. Dem interfraktionellen Antrag entsprechend werde die Verwaltung hierzu ihre Vorstellungen vorlegen. Zu Überlegungen speziell zu Bürgerräumen nehme sie eine sehr aufgeschlossene Haltung ein, zunächst sollte jedoch der Bedarf für die Bereiche Bildung und Betreuung gedeckt werden.

StR Lazaridis, StRin Gröger und StRin Küstler stimmen darin überein, dass die Entwicklung bei den Werkrealschulen nicht das Ergebnis fehlender Qualität, sondern fehlende gesellschaftliche Akzeptanz ist.

Einerseits äußert StR Lazaridis Verständnis für den Wunsch der Betroffenen vor Ort den Prozess auszusetzen, andererseits bezeichnet er diesen Weg jedoch dann als falsch, wenn für die gesamte Stadt Verantwortung übernommen wird. Seine Fraktion habe sich, obwohl man durchaus an verschiedenen Stellen Veränderungen erkenne, bewusst gegen ein allgemeines Moratorium ausgesprochen, um sich dieser Gesamtverantwortung zu stellen. Eltern und Schüler benötigten Klarheit, auch wenn dazu Entscheidungen gehören, die teilweise durch Schulschließungen schmerzlich sind. Ein Nichteingreifen, ein Nichtlenken seitens der Landeshauptstadt würde ein "Vor-sich-hin-Sterben" von Schulen zur Folge haben und dies wäre in der vorliegenden Situation das Verkehrteste. Laut StRin Gröger hat die Vorsitzende in ihrem Sachvortrag die Gründe für ein sofortiges Handeln schlüssig dargestellt. Durch SRin von Stein (FDP) wird klargestelt, dass der Antrag ihrer Fraktion nur auf ein Moratorium bei strittigen Schulen abzielt. Ein Aussetzen stelle für diese Schulen eine Chance für deren weitere Entwicklung dar. Analog des Antrags Nr. 89/2013 begründet StR Klingler das geforderte Aussetzen des Entwicklungsprozesses für ein Jahr.

Nach Einschätzung von StR Lazaridis muss sich die Stadt aufgrund der Zuwanderungssituation der Verantwortung für Internationale Vorbereitungsklassen (IVK) stellen. Dabei unterstreicht er die Bedeutung, Know-how zu erhalten. Zu der anstehenden Beschlussfassung ist für ihn, StRin Gröger und StRin Küstler für den Übergang ein flankierendes pädagogisches Konzept erforderlich. Dessen Ausgestaltung sollte das Staatliche Schulamt aufzeigen. Dass nun Entscheidungen getroffen werden müssen, steht auch für StRin Ripsam außer Frage. Viele IVK, so StRin Gröger, würden sich an Schulen befinden, die nicht fortgeführt werden. Wie mit diesen umgegangen wird, stellt für sie und für StRin Küstler eine zentrale Frage dar. Dabei weist StRin Gröger auf das im Neckartal unübersehbar auftretende Thema Zuwanderung aus EU-Ländern hin. Sie bittet darum, die Situation der IVK und deren Standorte bei Gelegenheit separat zu beleuchten. Laut StRin Küstler müssen durch das Schulverwaltungsamt und das Staatliche Schulamt diese veränderten IVK-Bedarfe betrachtet werden. Sie bittet zum IVK-Bereich um Unterlagen. Eine Gesamtschau zu den IVK, eine Lösung zu deren Erhalt, sagt BMin Dr. Eisenmann zu.

Nach Auskunft der Vorsitzenden gegenüber StRin von Stein sind 7 Inklusionsschüler der Lehenschule in der Heusteigschule untergebracht. Diese 7 Schüler würden in der Heusteigschule mitgezählt. Eine Berücksichtigung an beiden Schulen sei nicht möglich.

StRin Ripsam ist gespannt auf die Reaktion des Landes beim Thema Sozialwissenschaftliches Gymnasium Möhringen.

Diese Stadträtin berichtet weiterhin, dass im Stadtbezirk Bad Cannstatt die dringende Bitte besteht, die Schillerschule zumindest als Werkrealschulstandort zu erhalten. Keinesfalls darf ihrer Auffassung nach in diesem Stadtbezirk die Eichendorffschule infrage gestellt werden. Sie hebt dabei auf die konzeptionelle Verbindung dieser Schule mit dem Elly-Heuss-Knapp-Gymnasium ab. Daher ergebe sich für die CDU-Gemeinderatsfraktion die Frage, ob die Auflösung anderer Schulstandorte geprüft werden muss. Hier stellt sie einen Bezug zum künftigen Schulbereich Neckarpark her.

Das vorgeschlagene Vorgehen im Stadtbezirk Bad Cannstatt verteidigt StRin Gröger. Bei der Frage, welcher Standort geschlossen werden soll, seien die Themen Zweisäulenmodell und Verantwortung dafür, was an dringender Neuordnung im Quartier blockiert wird, relevant. Bekanntlich gebe es dort bei den Grundschuleinzugsgrenzen einen großen und schnellen Handlungsbedarf. Ein Verweis auf den Neckarpark, welcher frühestens wohl in fünf Jahren realisiert ist, sei nicht hilfreich. Die Not in Bad Cannstatt könne nur dadurch gelindert werden, dass die Schillerschule nicht als Werkrealschule weitergeführt wird. Dann nämlich eröffne sich die Möglichkeit, einen Teil der Grundschulgrenzen mit besseren verkehrlichen, fußläufigen Anbindungen zu gestalten. Das Ergebnis dieser Abwägung stelle natürlich keine Absage an die hervorragende Qualität der Schiller-Werkrealschule dar.

Für den heute noch stattfindenden Unterausschuss Sanierungsprogramm Schulen kündigt die Vorsitzende an, Grundüberlegungen für den Betreuungs-/Bildungsstandort Neckarpark vorzustellen. Im Unterausschuss Neckarpark sei dies bereits geschehen. Der Neckarpark sei bei der Erstellung der GRDrs 902/2012 durchaus berücksichtigt worden. Da realistischerweise aber der Neckarpark erst in vier bis fünf Jahren eine Rolle spielen kann, schlage man den Werkrealschulstandort Schillerschule zur Schließung vor. Im Zentrum von Bad Cannstatt gebe es mit der Jahn-Realschule und der Brunnen-Realschule zwei sehr starke Partner. In den äußeren Bereichen dieses Stadtbezirks fehle aber die Sekundarstufe. Deshalb wolle die Verwaltung die Altenburg-Realschule und die Eichendorff-Realschule weiter als Partner; die Altenburgschule mit ihrem großen Einzugsgebiet werde derzeit - wie vor 18 Monaten durch den Gemeinderat beschlossen - auch als Gemeinschaftsschule entwickelt. Eine Neufestlegung der Schulbezirksgrenzen erfolge erst dann, wenn der Bildungsstandort Neckarpark realisiert ist.

Im Namen ihrer Fraktion spricht sich StRin Ripsam für den Erhalt der Lerchenrainschule aus. Durch die Kooperation Lerchenrainschule/Schickhardt-Realschule wäre dort eine große Stärkung, insbesondere angesichts der Zusammenarbeit mit Unternehmen, bedeutsam. Das Einrichten eines stark berufsorientierten mittleren Bildungsabschlusses an der Lerchenrainschule wird von StRin von Stein befürwortet. Da auch seitens der Handwerkskammer eine frühzeitige Berufsorientierung begrüßt wird, sollte die Lerchenrainschule die Chance erhalten, sich in einem Jahr weiterentwickeln zu können.

Positiv zum Standort Lerchenrainschule äußert sich standortbedingt, aber auch aufgrund der dort geleisteten Arbeit StR Klingler. In der Folge unterstreicht BMin Dr. Eisenmann, ihr sei wichtig zu prüfen, welcher der Standorte räumlich etc. am sinnvollsten erhalten werden sollte.

Bezogen auf Stuttgart-Nord bezeichnet es StRin Gröger als ein Novum, dass eine Schule im Bestand von einem Stadtteil in einen anderen umzieht. Es sei nicht bekannt, wie diese Veränderung angenommen wird. Dort müsse man sich Zeit nehmen. Ab April werde bereits eine Entwicklung absehbar sein. Alle im Stadtteil Betroffenen müssten sich dieser Entwicklung stellen und diese begleiten. Das Votum des Bezirksbeirats Nord weiche nicht vom interfraktionellen Antrag ab. Daran, und an StRin Küstler sowie an StR Klingler anknüpfend trägt BMin Dr. Eisenmann vor, es sei sachgerecht, zu erklären, dass durch den Umzug der Neckar-Realschule bezogen auf die Rosensteinschule ein Jahr abgewartet werden soll. Die Punkte, in denen sich durch zeitliche Verzögerungen neue, fruchtbare Erkenntnisse gewinnen lassen, seien im interfraktionellen Antrag sehr gut dargestellt.

Lobend zum Prozess im Stuttgarter Westen äußert sich StRin Gröger. Auch ihre Fraktion sei früher von einer Gemeinschaftsschule am Standort Friedensschule ausgegangen. Hinsichtlich des Auslaufzeitraums einer Schule ist sie davon überzeugt, dass jeder Einzelfall genau betrachtet werden muss. Für die Vorsitzende geht es nach der Schließung von Werkrealschulen darum, die dann verfügbaren Räume für lebendige Bildungs- und Betreuungszentren zu nutzen.

Im Verlauf der Beratung wird mit Nachdruck von StRin Gröger betont, dass die SPD-Gemeinderatsfraktion die Vorlage als entscheidungsreif ansieht. Wie sie kann sich auch StR Zeeb (FW), um die morgige Behandlung dieses Tagesordnungspunktes im Gemeinderat zu beschleunigen, zum Ende der heutigen Vorberatung eine Abstimmung vorstellen.

Für die Bearbeitung dieser schwierigen Thematik bedankt sich BMin Dr. Eisenmann bei der Amtsleitung des Schulverwaltungsamtes, Frau Korn, und ihrem Team. Diesem Dank schließt sich der Ausschuss an. Für die Vorsitzende ist es erfreulich, dass es in großen Teilen gelungen ist, Übereinstimmungen zu erzielen.

Das Angebot der Bürgermeisterin, bis zur morgigen Sitzung des Gemeinderates zu den Ziffern 1 und 3 des CDU-Antrags noch eine detaillierte schriftliche Begründung nachzureichen, nimmt StRin Ripsam an.


Danach stellt BMin Dr. Eisenmann fest:

- Der Verwaltungsausschuss stimmt dem Antrag Nr. 95/2013 der Gemeinderatsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN, der SPD-Gemeinderatsfraktion und der Fraktionsgemeinschaft SÖS und LINKE vom 22.02.2013 einmütig zu, wobei die Ziffer 3 o (Stuttgart-Süd) dieses Antrags ausgeklammert ist.

- Der Verwaltungsausschuss spricht sich bei 7 Ja- und 10 Gegenstimmen mehrheitlich gegen einen Erhalt der Lerchenrainschule aus. Damit wird in Abänderung zum Verwaltungsvorschlag entsprechend der Ziffer 3 o des Antrags Nr. 95/2013 das Thema Heusteigschule/Lerchenrainschule nochmals geprüft (Wiedervorlage in einem Jahr).

In der Folge stellt BMin Dr. Eisenmann abschließend fest:

Der Verwaltungsausschuss stimmt mit den Maßgaben vorstehender Abstimmungen der GRDrs 902/2012 einmütig zu.

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